15. August 2012 7. Senat
Postpersonalrechtsgesetz - "Reaktivierung" eines Beamten entspricht Einstellung - Mitbestimmungsrechte
...29 BeamtStG für den gleichlautenden § 29 Abs. 6 BeamtStG aus; aA ohne nähere Begründung Tegethoff in Kugele BBG § 46 Rn. 29 und Lenders/Peters/Weber Das neue Dienstrecht des Bundes Rn. 423; unklar die...
REWIS RS 2012, 3926
20. August 2013 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Versorgungsvertrag - betriebliche Übung
...29 BeamtStG“, in § 7 Abs. 4 anstelle von „§§ 1587 ff. BGB“ „§ 1587 BGB“ und in § 10 anstelle von „§ 1“ „§ 1b“ heißen.Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien s...
REWIS RS 2013, 3354
15. Mai 2012 3. Senat
...29 BeamtStG“, in § 7 Abs. 4 anstelle von „§§ 1587 ff. BGB“ „§ 1587 BGB“ und in § 10 anstelle von „§ 1“ „§ 1b“ heißen.Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien s...
REWIS RS 2012, 6468
15. Mai 2012 3. Senat
Bundesarbeitsgericht | 3. Senat: 3 AZR 129/11 Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. Dezember 2010 - 9 Sa 485/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiese...
REWIS RS 2012, 6439
15. Mai 2012 3. Senat
...29 BeamtStG“, in § 7 Abs. 4 anstelle von „§§ 1587 ff. BGB“ „§ 1587 BGB“ und in § 10 anstelle von „§ 1“ „§ 1b“ heißen.Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien s...
REWIS RS 2012, 6467
15. Mai 2012 3. Senat
...29 BeamtStG“, in § 3 Abs. 2 anstelle von „Art. 56 Abs. 5 BayBG“ „Art. 64 BayBG“, in § 5 Abs. 4 anstelle von „§§ 1587 ff. BGB“ „§ 1587 BGB“ und in § 6 anstelle von „§ 1“ „§ 1b“ heißen.Die Kostenentsche...
REWIS RS 2012, 6437
15. Mai 2012 3. Senat
Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
...29 BeamtStG“, in § 7 Abs. 4 anstelle von „§§ 1587 ff. BGB“ „§ 1587 BGB“ und in § 10 anstelle von „§ 1“ „§ 1b“ heißen.Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien s...
REWIS RS 2012, 6426
15. Mai 2012 3. Senat
...29 BeamtStG“, in § 7 Abs. 4 anstelle von „§§ 1587 ff. BGB“ „§ 1587 BGB“ und in § 10 anstelle von „§ 1“ „§ 1b“ heißen.Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien s...
REWIS RS 2012, 6397
15. Mai 2012 3. Senat
...29 BeamtStG“ heißen.§ 6 Abs. 2 lautet wie folgt:„Ein Doppelanspruch auf Versorgungsbezüge und Aktivbezüge ist ausgeschlossen. Bei einer Beschäftigung über das in § 4 Abs. 2 Satz 1 genannte Lebensalter...
REWIS RS 2012, 6469
15. Mai 2012 3. Senat
...29 BeamtStG“ und in § 10 anstelle von „§ 1“ „§ 1b“ heißen.Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch darauf hat, dass di...
REWIS RS 2012, 6464
15. Mai 2012 3. Senat
...29 BeamtStG“, in § 3 Abs. 2 anstelle von „Art. 56 Abs. 5 BayBG“ „Art. 64 BayBG“, in § 5 Abs. 4 anstelle von „§§ 1587 ff. BGB“ „§ 1587 BGB“ und in § 6 anstelle von „§ 1“ „§ 1b“ heißen.Die Kostenentsche...
REWIS RS 2012, 6470
15. November 2016 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...29 BeamtStG gelten entsprechend.          ...
REWIS RS 2016, 2427