2. Juni 2016
Reaktivierung einer Beamtin
...29 BeamtStG Rn. 171; Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: Nov. 2015, § 29 BeamtStG Rn. 14 a.E.; Beck’scher Online-Kommentar Beamtenrecht Bund, § 29 BeamtStG Rn. 19) nicht ern...
REWIS RS 2016, 10587
29. November 2017
Reaktivierung nach Wiedererlangung begrenzter Dienstfähigkeit unter entsprechender Reduzierung der Arbeitszeit
...29 BeamtStG Rn. 183; Summer in Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: September 2017; § 29 BeamtStG Rn. 4). Der Beamte kann gegen diese Aufforderung mit der Feststellungsklage ...
REWIS RS 2017, 1527
3. März 2016
Keine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis bei versäumter Antragsfrist
...29 BeamtStG i. V. m. Art. 65 Abs. 4 BayBG. Nach § 29 Abs. 1 BeamtStG hat der Beamte einen Anspruch auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis, wenn seine Dienstfähigkeit wiederhergestellt ist und n...
REWIS RS 2016, 15113
15. August 2012 7. Senat
Postpersonalrechtsgesetz - "Reaktivierung" eines Beamten entspricht Einstellung - Mitbestimmungsrechte
...29 BeamtStG für den gleichlautenden § 29 Abs. 6 BeamtStG aus; aA ohne nähere Begründung Tegethoff in Kugele BBG § 46 Rn. 29 und Lenders/Peters/Weber Das neue Dienstrecht des Bundes Rn. 423; unklar die...
REWIS RS 2012, 3926
28. April 2015
Beamtenverhältnis, Lebenszeit, Dienstfähigkeit, Gesundheitszeugnis
...29 Abs. 1 BeamtStG und nicht lediglich nach § 29 Abs. 2 BeamtStG eingetreten. Die Hinderungsgründe, welche der Beklagte gegen das Wiederverwendungsbegehren anführe, griffen nicht durch, weil fehlende ...
REWIS RS 2015, 11946
20. Dezember 2022
(Landes) Disziplinarrecht, Verstoß gegen Mitwirkungspflichten im Vorfeld einer Reaktivierungsuntersuchung, Fehlende Verhältnismäßigkeit für die Höchstmaßnahme
...29 BeamtStG) in regelmäßigen Abständen durch den Dienstherrn zu prüfen ist, wurde die Beklagte mit Schreiben P2/3 - … vom 23.01.2019 an die Adresse … … … … gebeten, aktuelle Befundberichte bzw. eine S...
REWIS RS 2022, 7601
24. Oktober 2019
Erfolglose Klage auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis (Reaktivierung)
...29 Abs. 1 BeamtStG i.V.m. Art. 65 Abs. 4 BayBG nicht gewahrt worden sei und der Dienstherr von seinem Reaktivierungsrecht nach § 29 Abs. 2 BeamtStG vorliegend keinen Gebrauch machen wolle. 25Nach § 29...
REWIS RS 2019, 2200
3. Februar 2023 12. Kammer
...29 Abs. 5 S. 1 des Beamtenstatusgesetzes – BeamtStG – eine hinreichende Rechtsgrundlage. Nach dieser Norm kann die Dienstfähigkeit der Ruhestandsbeamtin oder des Ruhestandsbeamten nach Maßgabe des Lan...
REWIS RS 2023, 368
16. Dezember 2010 Dienstgericht des Bundes
Richterdienstrecht: Voraussetzungen für die Versetzung eines Richters auf Lebenszeit im Freistaat Sachsen in den Ruhestand …
...29. Oktober 2009 - 1 A 3598/07 - mwN).22 Der Begriff der Dienstunfähigkeit stellt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht allein auf die Person des Beamten ab,...
REWIS RS 2010, 210
16. Dezember 2010 Dienstgericht des Bundes
...29. Oktober 2009 - 1 A 3598/07 - mwN). 21 Der Begriff der Dienstunfähigkeit stellt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht allein auf die Person des Beamten ab, vielmehr sind...
REWIS RS 2010, 223
4. Dezember 2018
Ruhestandsversetzung aufgrund dienstunfähiger Erkrankung über längere Zeit
...29 BeamtStG). Dem dient die für Januar 2019 geplante Nachuntersuchung. 263. Die Klägerin hat als unterlegene Beteiligte nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Ausspruch über d...
REWIS RS 2018, 906
20. August 2013 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Versorgungsvertrag - betriebliche Übung
...29 BeamtStG“, in § 7 Abs. 4 anstelle von „§§ 1587 ff. BGB“ „§ 1587 BGB“ und in § 10 anstelle von „§ 1“ „§ 1b“ heißen.Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien s...
REWIS RS 2013, 3354
8. Februar 2018
Zulassung der Berufung, hier: Versetzung eines Beamten auf Lebenszeit in den Ruhestand
...29. April 2013 kommt aufgrund der Stellungnahme des Leiters des Finanzamts G. vom 25. März 2013 wegen der nicht reversiblen Persönlichkeitsveränderung des Klägers ein unterwertiger Einsatz im Finanzam...
REWIS RS 2018, 14160
14. Februar 2018
Versetzung in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit - Keine anderweitige Verwendungsmöglichkeit
...29. Juli 2013, mit dem der 1954 geborene und schwerbehinderte (GdB 50 v.H.) Kläger, der als Polizeioberkommissar (BesGr A 10) bei der Polizeiinspektion N. im Dienst des Beklagten stand, nach Art. 66 B...
REWIS RS 2018, 13955
15. März 2018
...29.1.2018 – bei 112 Krankheitstagen der Antragstellerin im Zeitraum vom 1.1.2017 bis zum 29.1.2018 – keine andere Möglichkeit als die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung gesehen, um die erhebl...
REWIS RS 2018, 12272
24. Januar 2018
...29. Januar 2001 bis einschließlich 10. Februar 2016 war die Klägerin ohne Dienstbezüge aus familiären Gründen beurlaubt, zuletzt seit dem 29. Januar 2016 zur Pflege ihrer Mutter, welche am 10. Februar...
REWIS RS 2018, 15089
27. März 2014 2. Senat
Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte
...29 BeamtStG Ausdruck des Grundsatzes "Weiterverwendung vor Versorgung" (Urteil vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 25, jeweils Rn. 20 m.w.N.)....
REWIS RS 2014, 6690
29. Juni 2021 26. Kammer
...29 BeamtStG sein. 23Die Antragsgegnerin hat auch zu Recht nicht gemäß § 26 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG von der Versetzung des Antragstellers in den Ruhestand abgesehen. Danach soll von der Versetzung in de...
REWIS RS 2021, 4500
5. November 2009 6. Kammer
...29Die zulässige Klage hat nur teilweise Erfolg. 30I.Die Klage zulässig. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist eröffnet. DO-Angestellte werden wie die übrigen Arbeitnehmer aufgrund eines privatrech...
REWIS RS 2009, 746
30. März 2016 7. Kammer
...29aus 7.470,00 € brutto seit dem 02.04.2014, 30aus 14.940,00 € brutto seit dem 02.05.2014, 31aus 22.410,00 € brutto seit dem 02.06.2014, 32aus 29.880,00 € brutto seit dem 02.07.2014, 33aus 37.350,00 €...
REWIS RS 2016, 13774
30. Mai 2017
Berechnung des Ruhegehalts begrenzt dienstfähiger Beamter
...29 f. m. w. N.). 33bb) Das in Art. 94 Abs. 2, Art. 116 BV verankerte Leistungsprinzip gehört ebenfalls zu den das Berufsbeamtentum bestimmenden hergebrachten Grundsätzen (VerfGHE 57, 129/137; VerfGH v...
REWIS RS 2017, 10223
14. Juli 2015
Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage
...29 BeamtStG gelten entsprechend. § 6 Höhe der Versorgungsbezüge (1) Die Bank verpflichtet sich, der Mitarbeiterin im Versorgungsfall ( § 3, § 4 und § 5 Abs. 2 a bb, b und c) ein Ruhegehalt zu gewähren...
REWIS RS 2015, 8202
14. Juli 2015
Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage
...29 BeamtStG gelten entsprechend. § 6 Höhe der Versorgungsbezüge (1) Die Bank verpflichtet sich, der Mitarbeiterin im Versorgungsfall ( § 3, § 4 und § 5 Abs. 2 a bb, b und c) ein Ruhegehalt zu gewähren...
REWIS RS 2015, 8195
14. Juli 2015
Einverständnis zu einer Wechselvereinbarung aus einem bestehenden Versorgungssystem
...29 BeamtStG gelten entsprechend. § 6 Höhe der Versorgungsbezüge (1) Die Bank verpflichtet sich, der Mitarbeiterin im Versorgungsfall ( § 3, § 4 und § 5 Abs. 2 a bb, b und c) ein Ruhegehalt zu gewähren...
REWIS RS 2015, 8186
30. November 2015
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
...29). 24Vor diesem Hintergrund war der Beklagte auch im Rahmen der Amtsermittlung nicht verpflichtet, vor Erlass der Ruhestandsversetzung die fachärztlichen Atteste dem Amtsarzt vorzulegen bzw. ein neu...
REWIS RS 2015, 1543
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