9. Oktober 2015
Keine Abschiebung des minderjährigen Kindes bei einem Aufenthaltstitel der Eltern
...29 AufenthG ausdrücklich aufgreift und (neben der Abweichungsmöglichkeit von § 5 AufenthG) eine Abweichung von 29 AufenthG nur hinsichtlich der Vorgabe zum ausreichenden Wohnraum in § 29 Abs. 1 Nr. 2 ...
REWIS RS 2015, 4158
20. Mai 2020
Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage und Prozesskostenhilfe
...29 AufenthG. Der Antragstellerin und ihrem Ehemann war dies bekannt, da sie bereits den Familiennachzug der beiden Kinder zum Vater mit einem entsprechenden Visum organisiert hatten. Die Antragsteller...
REWIS RS 2020, 9535
14. April 2016
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
...29 AufenthG verlangen (2.). Die Ablehnung einer Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG im Wege einer Ermessensentscheidung gemäß § 30 Abs. 3 AufenthG ist rechtl...
REWIS RS 2016, 12937
11. Mai 2021
Prozesskostenhilfe, Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Erfolgsaussichten der Klage, Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …
...29 AufenthG“ abgelehnt, in den Bescheidsgründen aber unter anderem ausgeführt, sonstige Rechtsgrundlagen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis seien nicht erkennbar, insbesondere scheide die Er...
REWIS RS 2021, 5985
24. Oktober 2017
Erfolgloser Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Sicherungsanordnung) zwecks Aussetzung der Vollziehung einer bestandskräftigen Abschiebungsandrohung …
...29 AufenthG steht dem Antragsteller nicht zu, denn neben den besonderen Voraussetzung des § 29 AufenthG (s.o.) sind auch die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 AufenthG nicht erfüllt: 27(1) Der Lebe...
REWIS RS 2017, 3382
4. Februar 2022
Duldung, Änderung des Namens (Serbien), Namensführung bei der Abschiebung
...29 AufenthG entschieden wurde. 12III. Der Antragsgegnerin wird untersagt, den Antragsteller mit einem Reisedokument lautend auf L … M … auszuweisen und abzuschieben. 13IV. Für den Fall, dass die Antra...
REWIS RS 2022, 1485
18. August 2016
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
...29. Januar 2011 ordnungsgemäß mit einem Visum zum Familiennachzug zu ihrem Ehemann, der jedenfalls damals dem regulären Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland angehört hat, eingereist und habe si...
REWIS RS 2016, 6572
30. September 2010 10. Senat
(Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - § 1 Abs 7 Nr 2 …
...29 AufenthG wegen Familiennachzugs von vornherein ausgeschlossen (vgl Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl 2005, § 29 AufenthG RdNr 10). Nach § 1 Abs 7 Nr 3 Buchst b BEEG wird die betreffende Person - sowe...
REWIS RS 2010, 2839
13. Juni 2013 10. Senat
Kindernachzug; Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts
...29. Mai 2008 ab, weil der Lebensunterhalt nicht gesichert sei. Das Verwaltungsgericht gab den von den Eltern sowohl im eigenen als auch im Namen des Klägers erhobenen Klagen statt und verpflichtete di...
REWIS RS 2013, 5063
11. August 2021
Nach Ablehnung des Asylantrags ausreisepflichtiger senegalesischer Staatsangehöriger, Passvorlage erst nach Vaterschaftsanerkennung für ein senegalesisches Kind …
...2990/08 - juris Rn. 29 [einschränkend bei Unzumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens]; a.A. OVG NW, U.v. 16.11.2010 - 17 A 2434/07 - juris Rn. 29; BayVGH, B.v. 22.7.2008 - 19 CE 08.781 - juri...
REWIS RS 2021, 3364
18. Dezember 2019 1. Senat
Zu den Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung für geduldete, nachhaltig integrierte Ausländer
...29. Oktober 2017 habe weder eine Duldung noch ein Duldungsanspruch bestanden. Die Beklagte werde daher im Rahmen ihrer erneuten Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis na...
REWIS RS 2019, 216
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