22. Februar 2001 4. Strafsenat
...288 StGB geschützt ist, macht die Vor-schrift des § 283 StGB nicht unanwendbar. Zwar überschneiden sich die An-wendungsbereiche der §§ 283, 288 StGB; jedoch haben sie einen unterschied-lichen Regelung...
REWIS RS 2001, 3423
20. März 2000 2. Strafsenat
...288 Rdn. 31).- 13 -Die Beihilfe zu diesem Vergehen des Beschuldigten W. muß nichtdeshalb außer Betracht bleiben, weil die K. den nach § 288 Abs. 2 StGB erfor-derlichen Strafantrag zurückgenommen ...
REWIS RS 2000, 2779
27. November 2003 IX. Zivilsenat
...288 StGB hatdas Berufungsgericht ebensowenig Feststellungen getroffen wie zu der Be-hauptung der Beklagten, der vorgelegte schriftliche Kaufvertrag sei wie die Ab-tretung rückdatiert worden.III.Die in...
REWIS RS 2003, 502
27. Februar 2018 VI. Zivilsenat
...288,27 StGB) voraussetzt, dass der Haupttäter den Straftatbestand des § 288 StGB vorsätzlich und rechtswidrig verwirklicht hat, d.h. bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Bef...
REWIS RS 2018, 13243
27. Februar 2018 6. Zivilsenat
Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche einer GmbH aus angeblich unrichtiger Drittschuldnererklärung: Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme und …
...288, 27 StGB) voraussetzt, dass der Haupttäter den Straftatbestand des § 288 StGB vorsätzlich und rechtswidrig verwirklicht hat, d.h. bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Be...
MDR 2018, 884-885WM2018,863REWIS RS 2018, 13297
21. Juli 2005 IX. Zivilsenat
...288 StGB in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB hergeleitet worden sei. Die Prüfung des Berufungsgerichts sei "nicht nur im rechtlichen Obersatz", sondern insgesamt mangelhaft. - 9 - Damit is...
REWIS RS 2005, 2436
27. Juni 2014 5. Zivilsenat
Kündigung eines bei Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit vereinbarten Nutzungsvertrages mit dem Betreiber eines Golfplatzes: …
...288, 296 f.).20 Willkürlich ist eine fehlerhafte Rechtsanwendung, die unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar erscheint und bei der sich deshalb der Verdacht aufdrängt, dass ...
REWIS RS 2014, 4489
27. Juni 2014 V. Zivilsenat
...288, 296 f.). Willkürlich ist eine fehlerhafte Rechtsanwendung, die unter keinem denk-baren Aspekt rechtlich vertretbar erscheint und bei der sich deshalb der Ver-dacht aufdrängt, dass sie auf sachfre...
REWIS RS 2014, 4487
25. September 2014 IX. Zivilsenat
...288 StGB vgl. BGH, Ur-teil vom 7. Mai 1991 -VI ZR 259/90, BGHZ 114, 305, 308). Richtet sich der Schadensersatzanspruch gegen einen möglichen Anfechtungsgegner, setzt er unter dem Gesichtspunkt der Ges...
REWIS RS 2014, 2578
25. September 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Schaden der Insolvenzgläubiger bei Versteigerung eines zur Sicherheit an einen Gläubiger übereigneten Gegenstands der …
...288 StGB vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 1991 - VI ZR 259/90, BGHZ 114, 305, 308). Richtet sich der Schadensersatzanspruch gegen einen möglichen Anfechtungsgegner, setzt er unter dem Gesichtspunkt der Ges...
REWIS RS 2014, 2592
27. Juli 2016 2. Strafsenat
...288 StGB scheitere daran, dass das antragsberechtigte Bistum L.den nach Abs.2 dieser Vorschrift erforderlichen Strafantragnicht innerhalb der Drei-Monats-Frist des §77b StGB gestellt habe. III.Die Erw...
REWIS RS 2016, 7529
12. Januar 2011 1. Strafsenat
...288 StGB zugrunde gelegt wurde; der Austausch einer Forderung, deren Durchsetzung der Angeklagte vereitelt haben soll, erfordert einen gericht-lichen Hinweis (BGH, Beschluss vom 2. Februar 1990 - 3 St...
REWIS RS 2011, 10532
27. Juli 2016 2. Strafsenat
Geldwäsche: Surrogat als geldwäschetauglicher Gegenstand; unrichtige Darstellung der Vermögensverhältnisse in einem notariellen Ehevertrag
...288 StGB scheitere daran, dass das antragsberechtigte Bistum L. den nach Abs. 2 dieser Vorschrift erforderlichen Strafantrag nicht innerhalb der Drei-Monats-Frist des § 77b StGB gestellt habe.III.18 ...
REWIS RS 2016, 7522
12. Januar 2011 1. Strafsenat
Strafverfahren: Gerichtlicher Hinweis bei Austausch der Bezugstat bei Verdeckungsmord
...288 StGB zugrunde gelegt wurde; der Austausch einer Forderung, deren Durchsetzung der Angeklagte vereitelt haben soll, erfordert einen gerichtlichen Hinweis (BGH, Beschluss vom 2. Februar 1990 - 3 StR...
REWIS RS 2011, 10583
29. April 2010 3. Strafsenat
...288 StGB (Vereitelung der Zwangsvollstreckung), der das Recht des einzelnen Gläubigers auf Einzelbefriedigung aus dem Schuldnervermögen (BGHSt 16, 330, 334; Fi-scher aaO § 288 Rdn. 1) schützt, dient §...
REWIS RS 2010, 7025
29. April 2010 3. Strafsenat
Strafbarer Bankrott: Begriff des Beiseiteschaffens
...288 StGB (Vereitelung der Zwangsvollstreckung), der das Recht des einzelnen Gläubigers auf Einzelbefriedigung aus dem Schuldnervermögen (BGHSt 16, 330, 334; Fischer aaO § 288 Rdn. 1) schützt, dient § ...
REWIS RS 2010, 7073