22. Februar 2001 4. Strafsenat
...288 StGB geschützt ist, macht die Vor-schrift des § 283 StGB nicht unanwendbar. Zwar überschneiden sich die An-wendungsbereiche der §§ 283, 288 StGB; jedoch haben sie einen unterschied-lichen Regelung...
REWIS RS 2001, 3423
28. September 2000 27. Zivilsenat
...288 StGB zustände, weil dieser gemäß § 249 S. 1 BGB auf Naturalrestitution gerichtet ist; BGH a.a.O. S. 2849 unter III.. Derartige Ansprüche scheiden hier schon aufgrund Gesetzeskonkurrenz aus; vgl. h...
REWIS RS 2000, 1015
29. Juni 2000 18. Zivilsenat
...288 StGB oder § 826 BGB wären gemäß § 852 BGB verjährt. Spätestens Anfang 1996 hatte der bereits 1994 zum Konkursverwalter bestellte Kläger Kenntnis, so dass im Zeitpunkt der Klageeinreichung am 6.7.1...
REWIS RS 2000, 1784
22. März 2016
Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung bei Anfechtung
...288 StGB nichtig. Eines Rückgriffs auf § 138 Abs. 1 BGB bedürfe es daher nicht mehr. 18Im Übrigen wird auf das Ersturteil, die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze und die Sitzungsniedersch...
REWIS RS 2016, 14038
20. März 2000 2. Strafsenat
...288 Rdn. 31).- 13 -Die Beihilfe zu diesem Vergehen des Beschuldigten W. muß nichtdeshalb außer Betracht bleiben, weil die K. den nach § 288 Abs. 2 StGB erfor-derlichen Strafantrag zurückgenommen ...
REWIS RS 2000, 2779
5. März 2015 12. Zivilsenat
...288 StGB) daran mitgewirkt habe, das im Eigentum des Schuldners stehende Grundstück einem Vollstreckungszugriff und einer Verwertung durch seine Gläubiger zu entziehen. Hinzu komme, dass die Beklagte ...
REWIS RS 2015, 14430
21. November 2023 3 Cs
...288, 27 StGB strafbar gemacht. Trotz des erheblichen Tatbeitrags des Angeklagten scheitert eine (mit-)täterschaftliche Begehung daran, dass es sich um ein Sonderdelikt handelt und Täter des § 288 StGB...
REWIS RS 2023, 8847
27. Februar 2018 6. Zivilsenat
Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche einer GmbH aus angeblich unrichtiger Drittschuldnererklärung: Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme und …
...288, 27 StGB) voraussetzt, dass der Haupttäter den Straftatbestand des § 288 StGB vorsätzlich und rechtswidrig verwirklicht hat, d.h. bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Be...
MDR 2018, 884-885WM2018,863REWIS RS 2018, 13297
27. Februar 2018 VI. Zivilsenat
...288,27 StGB) voraussetzt, dass der Haupttäter den Straftatbestand des § 288 StGB vorsätzlich und rechtswidrig verwirklicht hat, d.h. bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Bef...
REWIS RS 2018, 13243
27. November 2003 IX. Zivilsenat
...288 StGB hatdas Berufungsgericht ebensowenig Feststellungen getroffen wie zu der Be-hauptung der Beklagten, der vorgelegte schriftliche Kaufvertrag sei wie die Ab-tretung rückdatiert worden.III.Die in...
REWIS RS 2003, 502
21. Juli 2005 IX. Zivilsenat
...288 StGB in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB hergeleitet worden sei. Die Prüfung des Berufungsgerichts sei "nicht nur im rechtlichen Obersatz", sondern insgesamt mangelhaft. - 9 - Damit is...
REWIS RS 2005, 2436
27. Juni 2014 V. Zivilsenat
...288, 296 f.). Willkürlich ist eine fehlerhafte Rechtsanwendung, die unter keinem denk-baren Aspekt rechtlich vertretbar erscheint und bei der sich deshalb der Ver-dacht aufdrängt, dass sie auf sachfre...
REWIS RS 2014, 4487
27. Juni 2014 5. Zivilsenat
Kündigung eines bei Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit vereinbarten Nutzungsvertrages mit dem Betreiber eines Golfplatzes: …
...288, 296 f.).20 Willkürlich ist eine fehlerhafte Rechtsanwendung, die unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar erscheint und bei der sich deshalb der Verdacht aufdrängt, dass ...
REWIS RS 2014, 4489
25. September 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Schaden der Insolvenzgläubiger bei Versteigerung eines zur Sicherheit an einen Gläubiger übereigneten Gegenstands der …
...288 StGB vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 1991 - VI ZR 259/90, BGHZ 114, 305, 308). Richtet sich der Schadensersatzanspruch gegen einen möglichen Anfechtungsgegner, setzt er unter dem Gesichtspunkt der Ges...
REWIS RS 2014, 2592
25. September 2014 IX. Zivilsenat
...288 StGB vgl. BGH, Ur-teil vom 7. Mai 1991 -VI ZR 259/90, BGHZ 114, 305, 308). Richtet sich der Schadensersatzanspruch gegen einen möglichen Anfechtungsgegner, setzt er unter dem Gesichtspunkt der Ges...
REWIS RS 2014, 2578
22. Mai 2001 XIII. Strafkammer -Wirtschaftsstrafkammer -
...288 StGB oder eine Pfandkehr nach § 289 170StGB vorgeworfen oder besteht der Verdacht, daß der Beschuldigte 171bereits die zugrunde liegende(n) Straftat(en) mit Veschleierungs- und 172Verdunklungshand...
REWIS RS 2001, 2482
12. Januar 2011 1. Strafsenat
Strafverfahren: Gerichtlicher Hinweis bei Austausch der Bezugstat bei Verdeckungsmord
...288 StGB zugrunde gelegt wurde; der Austausch einer Forderung, deren Durchsetzung der Angeklagte vereitelt haben soll, erfordert einen gerichtlichen Hinweis (BGH, Beschluss vom 2. Februar 1990 - 3 StR...
REWIS RS 2011, 10583
27. Juli 2016 2. Strafsenat
Geldwäsche: Surrogat als geldwäschetauglicher Gegenstand; unrichtige Darstellung der Vermögensverhältnisse in einem notariellen Ehevertrag
...288 StGB scheitere daran, dass das antragsberechtigte Bistum L. den nach Abs. 2 dieser Vorschrift erforderlichen Strafantrag nicht innerhalb der Drei-Monats-Frist des § 77b StGB gestellt habe.III.18 ...
REWIS RS 2016, 7522
27. Juli 2016 2. Strafsenat
...288 StGB scheitere daran, dass das antragsberechtigte Bistum L.den nach Abs.2 dieser Vorschrift erforderlichen Strafantragnicht innerhalb der Drei-Monats-Frist des §77b StGB gestellt habe. III.Die Erw...
REWIS RS 2016, 7529
12. Januar 2011 1. Strafsenat
...288 StGB zugrunde gelegt wurde; der Austausch einer Forderung, deren Durchsetzung der Angeklagte vereitelt haben soll, erfordert einen gericht-lichen Hinweis (BGH, Beschluss vom 2. Februar 1990 - 3 St...
REWIS RS 2011, 10532
29. April 2010 3. Strafsenat
Strafbarer Bankrott: Begriff des Beiseiteschaffens
...288 StGB (Vereitelung der Zwangsvollstreckung), der das Recht des einzelnen Gläubigers auf Einzelbefriedigung aus dem Schuldnervermögen (BGHSt 16, 330, 334; Fischer aaO § 288 Rdn. 1) schützt, dient § ...
REWIS RS 2010, 7073
29. April 2010 3. Strafsenat
...288 StGB (Vereitelung der Zwangsvollstreckung), der das Recht des einzelnen Gläubigers auf Einzelbefriedigung aus dem Schuldnervermögen (BGHSt 16, 330, 334; Fi-scher aaO § 288 Rdn. 1) schützt, dient §...
REWIS RS 2010, 7025
13. Dezember 2006 2. Zivilsenat
...288 StGB gestützt (vgl. Bl. 275 d.A.). 12Ursprünglich hatte sich die Klägerin mit ihrer Vollstreckungsgegenklage nur gegen die Urteile im Vorprozess gewandt (Urteil des Landgerichts vom 11. November 1...
REWIS RS 2006, 263
7. Februar 2007 15. Zivilsenat
...288 StGB (Vollstreckungsvereitelung) und damit zugleich die Tatbestände des § 241 Ziff. 3 und 4 AktG; diese Nichtigkeitsgründe seien nicht verwirkt. Nicht nur die Verantwortlichen der Beklagten, sonde...
REWIS RS 2007, 5355
18. März 2008 22. Zivilsenat
...288 M 8259/05- wird für unzulässig erklärt. Der Beklagte wird verurteilt, in die Freigabe der bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts Köln, Reichenspergerplatz 1, 50760 Köln, AZ 81 HL 639/05 hin...
REWIS RS 2008, 4893
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