21. März 2005 22. Zivilsenat
...282 ZPO). Das gesetzliche Beschleunigungsgebot gilt gerade auch dann, wenn - wie hier - der in der mündlichen Verhandlung anwesende Prozessbevollmächtigte einer Partei keinen Antrag stellt, sondern Ve...
VERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONFLUCHT IN DIE SÄUMNISSÄUMNISVERFAHREN
REWIS RS 2005, 4373
22. November 1999 16. Zivilsenat
...282 ZPO[/ref] verspätet und deshalb nicht zuzulassen. 4Die Klägerin hat in erster Instanz zu den Voraussetzungen des [ref=fcdb45d8-b4f4-483d-b143-65e4ab4deb96]§ 7 Abs. 1 AnfG[/ref] a.F. - der vorliege...
REWIS RS 1999, 1313
5. Dezember 2006 3. Zivilsenat
...282 ZPO fahrlässig den erst in der Berufung erfolgten Vortrag unterlässt. Anerkannt ist insoweit insbesondere, dass Gegenrechte – also auch zur Aufrechnung oder Eventualaufrechnung zu stellende Ansprü...
REWIS RS 2006, 451
13. April 1999 9. Zivilsenat
...282 ZPO dar. Nach § 528 Abs. 2 ZPO wird vermutet, dass der Verstoß auf grober Nachlässigkeit beruht; zur Entschuldigung ist nichts dargetan. 13Wäre der Senat dem verspäteten Vorbringen nachgegangen, ...
REWIS RS 1999, 555
7. März 2006 9. Zivilsenat
...282 ZPO bereits in der ersten Instanz hätte vorgetragen werden müssen. Angesichts des Umstandes, dass die Kammer der Klägerin diesbezüglich einen Hinweis erteilt hatte, kann sie sich nicht auf fehlend...
REWIS RS 2006, 4674
23. November 2015 19. Zivilsenat
...282 ZPO). Aus ihr folgt, dass der Gegner sich im Allgemeinen nicht auf ein bloßes Bestreiten beschränken darf (vergleiche Zöller-Greger, ZPO, 30. Auflage, § 138 Rn. 8). Es war daher Sache des Beklagte...
REWIS RS 2015, 1925
11. September 2009 19. Zivilsenat
...282. 29Versagungs- oder Aufhebungsgründe im Sinne von § 1059 Abs. 2 ZPO sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. 303. 31Die von der Schiedsbeklagten gegenüber dem Zahlungsantrag erklärte Aufrech...
REWIS RS 2009, 1788