13. Januar 2010 4. Zivilsenat
Versäumnisurteil im Haftpflichtprozess: Bindungswirkung im Deckungsprozess gegen den Haftpflichtversicherer
...280 BGB. Zwar ist der Mieter gemäß § 546 BGB auch verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses an den Vermieter zurückzugeben. Für diese Rückgabeverpflichtung ist der Zustand der ...
REWIS RS 2010, 10540
13. Januar 2010 IV. Zivilsenat
...280 BGB. Zwar ist der Mieter gemäß § 546 BGB auch verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses an den Vermieter zurückzuge-ben. Für diese Rückgabeverpflichtung ist der Zustand der...
REWIS RS 2010, 10534
8. Dezember 2010 4. Zivilsenat
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung des Notars: Bindungswirkung des Urteils im Haftpflichtprozess für den nachfolgenden Deckungsrechtsstreit
...280 BGB - hilfsweise: pVV des Treuhandvertrags" auf Schadensersatz.3 Die Klägerin nimmt nunmehr, nachdem sie den vermeintlichen Deckungsanspruch des Schädigers gegen die Beklagte g...
REWIS RS 2010, 603
8. Dezember 2010 IV. Zivilsenat
...280 BGB - hilfsweise: pVV des Treuhandvertrags" auf Schadensersatz. Die Klägerin nimmt nunmehr, nachdem sie den vermeintlichen De-ckungsanspruch des Schädigers gegen die Beklagte gepfändet und ...
REWIS RS 2010, 621
15. September 2014 2. Zivilsenat
Haftung von Vorstandsmitgliedern einer Sparkasse
...280 BGB i.V.m. dem Dienstvertrag: Heinevetter, Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl., § 18 Rz. 9.1 und § 38 Rz. 4; Hauschka, Die Dienstrechtsstellung der Vorstandsmitglieder der öffentlich-re...
REWIS RS 2014, 2987
24. Oktober 2023 2. Zivilsenat
...280 BGB stehe der Klägerin mangels Pflichtverletzung gegen die Beklagte nicht zu. Eine solche Pflichtverletzung liege weder in der Umwandlung der Genussrechte in Aktien noch könne eine Pflichtverletzu...
REWIS RS 2023, 8976
31. August 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Formularklausel über den Fenster- und Türanstrich bei Schönheitsreparaturen
...280 BGB) wegen schlecht ausgeführter Schönheitsreparaturen. Es kann dahinstehen, ob der Anstrich der Fenster durch die Klägerin nicht fachgerecht ausgeführt worden ist. Ein dadurch etwa verursachter ü...
REWIS RS 2010, 3709
13. Oktober 2015 X. Zivilsenat
...280 BGB sind nicht gemäß Art.29 MÜ ausgeschlossen. Der geltend gemachte Schaden zählt nicht zu den vom Montrealer Überein-kommen erfassten Schadensfällen.1.Das Berufungsgericht hat zu Recht und mit zu...
REWIS RS 2015, 4087
13. Oktober 2015 10. Zivilsenat
Luftbeförderungsvertrag: Voraussetzungen einer Haftung der Fluggesellschaft wegen Nichtbeförderung von Reisegepäckstücken wegen deren Entnahme als Gefahrgut
...280 BGB sind nicht gemäß Art. 29 MÜ ausgeschlossen. Der geltend gemachte Schaden zählt nicht zu den vom Montrealer Übereinkommen erfassten Schadensfällen.6 1. Das Berufungsgericht hat z...
NJW 2016, 491WM 2016, 1355 REWIS RS 2015, 4079
31. August 2010 VIII. Zivilsenat
...280 BGB) wegen schlecht ausgeführter Schönheitsreparaturen. Es kann dahinstehen, ob der Anstrich der Fenster durch die Klägerin nicht fachgerecht ausgeführt wor-den ist. Ein dadurch etwa verursachter ...
REWIS RS 2010, 3724
10. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...280; ZPO § 850c; SGB I § 52 Abs. 1 a) Hat die Sozialversicherung nach § 52 Abs. 1 SGB I eine insolvenzrechtlich unzulässige Verrechnung vorgenommen, die sich auf das massefreie Ver-mögen des Schuldner...
REWIS RS 2008, 2860
29. Januar 2009 III. Zivilsenat
...280 Abs. 1 a.F., § 281 Abs. 1 a.F., § 275 Abs. 1 a.F., § 282 a.F. BGB zu. Durch die abredewidrige Einlösung des Schecks bei der Bauspar-kasse ist es dem Beklagten unmöglich geworden, den Scheck - ...
REWIS RS 2009, 5375
7. April 2016 V. Zivilsenat
...280 BGB). Bezüglich der abtrennbaren Teile des Streitstoffs wegen der Mängel an dem Haus haben die Kläger keine Zulas-sungsgründe dargelegt. Sie haben lediglich in Bezug auf den Minderungsan-spruch we...
REWIS RS 2016, 13396
8. Oktober 2020 7. Zivilsenat
Beantwortung einer Divergenzvorlage zum Schadensersatz statt der Leistung: Bemessung anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten; Schadensersatzanspruch des …
...280 BGB - auch nicht aus dem Schadensersatzanspruch des Käufers gemäß § 437 Nr. 3, §§ 280, 281 BGB hergeleitet werden. Dies würde im Widerspruch zur gesetzgeberischen Entscheidung stehen, ein Selbstvo...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZVERTRAGSRECHTGEWÄHRLEISTUNGSACHMANGELWERKVERTRAGBAU- UND ARCHITEKTENRECHTBAUMÄNGELARCHITEKTENHANDWERK
MDR 2021, 90-92NJW 2021, 53REWIS RS 2020, 822
28. Mai 2009 Xa- Zivilsenat
...280 BGB sowie aus der Verordnung; ein unangemessener Nachteil für den Fluggast entstehe hierdurch nicht. Dem Kläger stünden schließlich kei-ne Ansprüche auf Zahlung der von ihm begehrten vorgerichtlic...
REWIS RS 2009, 3289
17. Januar 2014 V. Zivilsenat
...280 BGB). Denn nach dem Schutzzweck des §308 Nr.1 Halbs. 1 BGB sind nur solche Schädenerfasst, die gerade und lediglich durch die überlange Bindung des Vertragspartners verursacht worden sind(Senat, U...
REWIS RS 2014, 8625
26. April 2012 VII. Zivilsenat
...280 BGB nicht aus. Die Klägerin habe eine vorvertragliche Pflicht verletzt, indem sie in ihre Renditeberechnungen von September und No-vember 2005 die Kosten für den Generalübernehmer nicht einbezogen...
REWIS RS 2012, 6871
26. April 2012 7. Zivilsenat
Widerklage: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils
...280 BGB nicht aus. Die Klägerin habe eine vorvertragliche Pflicht verletzt, indem sie in ihre Renditeberechnungen von September und November 2005 die Kosten für den Generalübernehmer nicht einbezogen ...
REWIS RS 2012, 6853
26. Mai 2000 V. Zivilsenat
...280 BGB Wertersatz leisten. Auf eine eventuelle Rechtsun-kenntnis könne sie sich nach Inkrafttreten des 2. Vermögensrechtsänderungs-gesetzes am 22. Juli 1992 nicht mehr berufen.III.Das hält revisionsr...
REWIS RS 2000, 2115
15. September 2014 II. Zivilsenat
...280 3-4-BGB i.V.m. dem Dienstvertrag: Heinevetter, Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl., § 18 Rz. 9.1 und § 38 Rz. 4; Hauschka, Die Dienstrechts-stellung der Vorstandsmitglieder der öffentli...
REWIS RS 2014, 2994
16. Oktober 2018 2. Zivilsenat
Schlechterfüllung des Gesellschaftsvertrags: Zulassung der Revision; Haftung für als Gesellschaftsbeitrag erbrachte mangelhafte Architektenleistungen; Einklagen einer …
...280 BGB) angenommen hat. Denn auf die analoge Anwendbarkeit des § 634 BGB kommt es nicht streitentscheidend an, da eine unmittelbare Anwendung des allgemeinen Leistungsstörungsrechts (§ 280 Abs. 1, §§...
REWIS RS 2018, 2806
17. Januar 2014 5. Zivilsenat
Vorformulierter Bauträgervertrag: Inhaltskontrolle für eine Bindungsfristregelung zulasten des Erwerbers einer Eigentumswohnung
...280 BGB). Denn nach dem Schutzzweck des § 308 Nr. 1 Halbs. 1 BGB sind nur solche Schäden erfasst, die gerade und lediglich durch die überlange Bindung des Vertragspartners verursacht worden sind (Sena...
REWIS RS 2014, 8630
10. Oktober 2019 7. Zivilsenat
Außerordentliche Kündigung eines Reinigungsvertrags wegen Mängeln der erbrachten Reinigungsleistung: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz der …
...280 Abs. 1, § 314 Abs. 4 BGB oder aus § 281, § 280 Abs. 1 und 3, § 314 Abs. 4 BGB ergeben.31 Die für einen solchen Anspruch erforderliche Pflichtverletzung des Unternehmers kann in der ...
MDR 2019, 1496-1497WM2020,1120REWIS RS 2019, 2771
10. Oktober 2019 VII. Zivilsenat
...280 Abs. 1, § 314 Abs. 4BGB oder aus § 281, § 280 Abs. 1 und 3, § 314 Abs. 4BGB ergeben.Die für einen solchen Anspruch erforderliche Pflichtverletzungdes Un-ternehmerskann in der schuldhaften Herbeifü...
REWIS RS 2019, 2768
1. Juli 2008 XI. Zivilsenat
...280 BGB) keine Anwendung findet (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1998 - VI ZR 388/97, NJW 1999, 714; MünchKommBGB/Ernst, 5. Aufl. § 280 Rdn. 35). III. Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben...
REWIS RS 2008, 3080