13. November 2017 Senat für Notarsachen
Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verfahrenseinstellung bei Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes; wirtschaftliche Vorteile für bei dem Notar …
...28 BNotO eine Geldbuße in Höhe von 5.000 Euro verhängt. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens hat der Beklagte mit eigener Verfügung vom 31. Mai 2016 die vorgenannte Disziplinarverfügung aufgehoben und...
REWIS RS 2017, 2496
13. November 2017 Senat für Notarsachen
...28a)Eine auf die Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes in Disziplinarange-legenheiten gestützte Verfahrenseinstellung kommt allenfalls in extrem gela-gerten Ausnahmefällen in Betracht. Vorrangig i...
REWIS RS 2017, 2503
15. April 2002 2. Senat
...28 BNotO n. F.), hat auch schuldhaft gehandelt. 21Es kann zwar nicht festgestellt werden, dass der Antragsteller nach der telefonischen Kontaktaufnahme durch Rechtsanwalt S noch in irgendeiner Form m...
REWIS RS 2002, 3674
6. März 2023 Senat für Notarsachen
Ablehnung von Notarstelle wegen fehlender persönlicher Eignung
...28 (dd) Ungeachtet dessen ist die strafrechtliche Bewertung des Verhaltens nicht wesentlich für die selbständig zu prüfende Frage, ob aus dem zugrundeliegenden Verhalten negative Folger...
REWIS RS 2023, 1583
25. Januar 2001 IX. Zivilsenat
...28 BNotO). Somit entspricht es dem Willen des- 10 -Gesetzgebers, die für den Notar geltenden Mitwirkungsverbote auf dessen ge-samten Geschäftsbereich auszudehnen.Deshalb sind ihnen auch die Rechtsanwä...
REWIS RS 2001, 3767
22. März 2010 Senat für Notarsachen
Berufsrecht der Notare: Verfassungsmäßigkeit des Erlöschens des Notaramts mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren; …
...280, 293). Einer beliebigen Vermehrung von Notarstellen steht dabei entgegen, dass immer nur so viele Stellen geschaffen werden dürfen, wie sie dem jeweiligen Amtsinhaber ein solches Maß an finanziell...
REWIS RS 2010, 8238
22. März 2010 Senat für Notarsachen
...280, 293). Einer beliebigen Vermehrung von Notarstellen steht dabei entgegen, dass immer nur so viele Stellen geschaffen wer-den dürfen, wie sie dem jeweiligen Amtsinhaber ein solches Maß an fi-nanzie...
REWIS RS 2010, 8199