8. November 2006 2. Strafsenat
...278, 263, 25 Abs. 2 StGB) freigesprochen. Die Anklage der Staatsanwalt-schaft Frankfurt hatte dem Angeklagten vorgeworfen, für 38 nicht existente Per-sonen insgesamt 360 unrichtige Arbeitsunfähigkeits...
REWIS RS 2006, 940
12. Juli 2023 1. Strafsenat
...278 StGB sowie des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse nach § 279 StGB, jeweils in der zur Tatzeit geltenden Fassung vom 13. November 1998, scheide aus, da u.a. die Vorlage des Falsifikats nich...
REWIS RS 2023, 4685
7. Februar 2023 6. Strafsenat
...278 StGB) oder eine Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 Variante 1 StGB) vorlag (BT-Drucks. aaO).5 Bei den vom Angeklagten verwahrten Impfausweisen handelte es sich demgegenüber nicht (mehr...
REWIS RS 2023, 1222
10. November 2022 5. Strafsenat
Fälschen von Gesundheitszeugnissen: Konkurrenzverhältnis zur Urkundenfälschung
...278 StGB und § 278 StGB aF).59 (5) Wie aufgezeigt, unterscheiden sich die beiden Tatbestände in vielfacher Weise. Würde man – wie das Landgericht – systematisch von einer privilegierend...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENURKUNDENFÄLSCHUNGCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 9719NJW 2023, 1973REWIS RS 2022, 9719
10. Juni 2020 12. Zivilsenat
(Variante der Geschlechtsentwicklung: Anwendbarkeit des § 45a PStG bei eindeutigen Geschlechtsmerkmalen; Anforderungen an ärztliche Bescheinigung; …
...278 StGB strafrechtlich einzustehen.18 bb) Das hat aber nicht die - von der Rechtsbeschwerde abgeleitete - Folge, dass dem Standesbeamten bei Vorliegen einer diesen niederschwelligen An...
MDR 2020, 993-994REWIS RS 2020, 736
14. Januar 2009 1. Strafsenat
...278 StGB). Einer Zurückverweisung an das Landgericht zur Aufklärung, ob ergänzende Feststellungen zum Verhalten des Angeklagten im Zusammenhang mit der Gewährung von Vorteilen an Mitarbei-ter der M. ...
REWIS RS 2009, 5694