28. Juli 2022
Arzt, Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Gesundheitszustand, Gesundheitszeugnis, Durchsuchungsbeschluss, Bundesgebiet, Kinder, Durchsuchung, Feststellung, Akteneinsicht, Untersuchung, Ermittlungsverfahren, Umfang, Feststellung …
...278 StGB ein materiell unrichtiges Gesundheitszeugnis voraussetzt (etwa Olshausen, Kommentar zum Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich, 4. Aufl., 1892, § 278 Anm. 1; Frank, Das Strafgesetzbuch für da...
REWIS RS 2022, 3553
5. Juni 2023 6. Strafsenat
Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Gesamtfreiheitsstrafe, Revision, Behinderung, Arzt, Gesundheitszustand, Rechtsfolgenausspruch, Berufung, Strafaussetzung, Attest, Staatsanwaltschaft, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, …
...278 Rn. 4; Heine/Schuster in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, § 278 Rn. 2; Koch in HK-GS, 5. Aufl. 2022, § 278 StGB Rn. 2; BeckOK StGB/Weidemann, 57. Ed. Stand 1.5.2023, § 278 Rn. 4; Schuhr in ...
REWIS RS 2023, 2999
8. Januar 2015 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung der Wohn- und Praxisräume eines Zahnarztes bei hinreichendem Tatverdacht einer Straftat gem § …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 3. Kammer: 2 BvR 2419/13 Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung der Wohn- und Praxisräume eines Zahnarztes bei hinreichendem Tatverdacht einer Straftat gem § 278 StG...
REWIS RS 2015, 17445
2. Mai 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Diagnose, Attest, Angeklagte, Erkrankung, Gesundheitszustand, Arzt, Behinderung, Gesamtfreiheitsstrafe, Angeklagten, Hauptverhandlung, Verletzung, Familie, Anklageschrift, …
...278 StGB, Rdnr. 6 und Schönke/Schröder, 30. Aufl., zu § 278 StGB, RdNr. 6). Ebenso wie bei § 267 StGB genügt demnach ein einfacher, also auch bedingter Vorsatz, dass irgendjemand das falsche Attest zu...
REWIS RS 2022, 3404
7. April 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Freiheitsstrafe, Arzt, Staatsanwaltschaft, Sperrwirkung, Arbeitgeber, Auflage, Ablehnung, Aufhebung, Offenbarung, Hauptverhandlung, Privilegierung, Strafbarkeit, …
...278 StGB bezeichneten Art Gebrauch macht. § 279 StGB afF stellt also den Gebrauch gefälschter Gesundheitszeugnisse im Sinne des § 277 StGB aF oder unrichtiger Gesundheitszeugnisse im Sinne des § 278 S...
REWIS RS 2022, 283
8. November 2006 2. Strafsenat
...278, 263, 25 Abs. 2 StGB) freigesprochen. Die Anklage der Staatsanwalt-schaft Frankfurt hatte dem Angeklagten vorgeworfen, für 38 nicht existente Per-sonen insgesamt 360 unrichtige Arbeitsunfähigkeits...
REWIS RS 2006, 940
12. Juli 2023 1. Strafsenat
...278 StGB sowie des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse nach § 279 StGB, jeweils in der zur Tatzeit geltenden Fassung vom 13. November 1998, scheide aus, da u.a. die Vorlage des Falsifikats nich...
REWIS RS 2023, 4685
2. Dezember 2013 2. Senat 2. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Sichtung bzw Auswertung von Beweisgegenständen, die in der Wohnung …
...278 StGB) erstattet. In dieser Anzeige wurde behauptet, der Beschwerdeführer fertige in großem Umfang im Auftrag diverser privater Krankenkassen Gutachten, bei denen er wider besseres Wissen zugunsten...
REWIS RS 2013, 663
7. Februar 2023 6. Strafsenat
...278 StGB) oder eine Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 Variante 1 StGB) vorlag (BT-Drucks. aaO).5 Bei den vom Angeklagten verwahrten Impfausweisen handelte es sich demgegenüber nicht (mehr...
REWIS RS 2023, 1222
28. Februar 2022
Verteidiger, Gesundheitszustand, Wohnung, Durchsuchung, Beschlagnahme, Vorlage, Nachweis, Straftat, Wohnungsdurchsuchung, Form, Apotheke, Herstellung, Datenverarbeitung, Zweifel, angefochtene …
...278 StGB verweist, die jeweils von einer Täuschung im Rechtsverkehr als Tatbestandsmerkmal sprechen. 15Auf die Frage, ob eine Täuschung von Privatpersonen vor der Gesetzesneufassung, gültig ab 24.11.2...
REWIS RS 2022, 952
17. März 2022 6. Große Strafkammer - Beschwerdekammer -
...278 StGB a. F. die schriftliche Lüge unter Strafe stellt, was entgegen der obigen Auffassung eine Verschärfung der Strafbarkeit, nicht hingegen eine Privilegierung darstellt. Denn das Verhältnis von §...
REWIS RS 2022, 2686
10. November 2022 5. Strafsenat
Fälschen von Gesundheitszeugnissen: Konkurrenzverhältnis zur Urkundenfälschung
...278 StGB und § 278 StGB aF).59 (5) Wie aufgezeigt, unterscheiden sich die beiden Tatbestände in vielfacher Weise. Würde man – wie das Landgericht – systematisch von einer privilegierend...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENURKUNDENFÄLSCHUNGCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 9719NJW 2023, 1973REWIS RS 2022, 9719
18. Juli 2022
Gesundheitszustand, Revision, Arzt, Staatsanwaltschaft, Berufung, Strafkammer, Attest, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Verletzung, Rechtsmittel, Feststellung, Berufungshauptverhandlung, Gesundheitszeugnis, unwahre …
...278 StGB - nicht darauf an, ob vor der Ausstellung des Attestes auch eine körperliche Untersuchung der Angeklagten stattgefunden hat. Festzustellen ist demnach die Unwahrheit der Aussage über den Gesu...
REWIS RS 2022, 6220NJW 2022, 3455REWIS RS 2022, 6220
10. Dezember 2020
Klage gegen Maskenpflicht in der Schule
...278 StGB geklärt werden (vgl. auch Nr. 6.1 Buchst. e des Rahmenhygieneplans Schulen i.d.F.v. 13.11.2020, BayMBl. 2020 Nr. 640). 16Im Eilverfahren nach § 123 VwGO gilt die richterliche Überzeugungsbild...
REWIS RS 2020, 7412
24. Januar 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Eintragung, Staatsanwaltschaft, Ermittlungsrichter, Zeitpunkt, Aufhebung, Beschwerdeverfahren, Bundespolizei, Durchsuchungsbeschluss, Durchsuchung, Sperrwirkung, Beschlagnahme, Auskunft, …
...278 StGB a.F. nur Ärzte oder andere approbierte Medizinalpersonen sein konnten, der Beschuldigte jedoch kein Angehöriger dieser Berufsgruppen war. Daneben schied ein Anfangsverdacht für eine Strafbark...
REWIS RS 2022, 1820
10. Juni 2020 12. Zivilsenat
(Variante der Geschlechtsentwicklung: Anwendbarkeit des § 45a PStG bei eindeutigen Geschlechtsmerkmalen; Anforderungen an ärztliche Bescheinigung; …
...278 StGB strafrechtlich einzustehen.18 bb) Das hat aber nicht die - von der Rechtsbeschwerde abgeleitete - Folge, dass dem Standesbeamten bei Vorliegen einer diesen niederschwelligen An...
MDR 2020, 993-994REWIS RS 2020, 736
9. August 2023 6. Strafsenat
Coronavirus, SARS-CoV-2, Revision, Arzt, Minderung, Rechtsfolgenausspruch, Berufung, Angeklagte, Freiheitsstrafe, Staatsanwaltschaft, Beihilfe, Generalstaatsanwaltschaft, Therapie, Strafe, Strafrahmenverschiebung, …
...278 StGB durch die Sondervorschrift des § 74a Abs. 2 IfSG verdrängt wird (so Erb in MünchKomm StGB, 4. Aufl. 2022, § 278 Rn. 11; BT-Drs. 19/2987 S. 34; anders Weidemann in BeckOK StGB, Stand 1. Mai 20...
REWIS RS 2023, 5106
14. Januar 2009 1. Strafsenat
...278 StGB). Einer Zurückverweisung an das Landgericht zur Aufklärung, ob ergänzende Feststellungen zum Verhalten des Angeklagten im Zusammenhang mit der Gewährung von Vorteilen an Mitarbei-ter der M. ...
REWIS RS 2009, 5694
16. Dezember 2014 1. Senat
Krankenversicherung - Krankengeld - rechtzeitige ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit - Erforderlichkeit einer persönlichen Untersuchung - …
...278 StGB (Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse) erfüllt (vgl auch BGH Urteil vom 8.11.2006 - 2 StR 384/06 - MedR 2007, 248).16 Auch ist es nicht Sache der KK, den Versicherten re...
REWIS RS 2014, 314
13. Dezember 2022 1. große Strafkammer
...278 StGB a. F., wenn er die sichere Kenntnis von der Unwahrheit des Zeugnisses in einem maßgeblichen Punkt hat (vgl. MüKo-StGB/Erb, a. a. O., StGB § 278 Rn. 6). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor....
REWIS RS 2022, 9431
10. September 2020 3. Senat
Ruhen der ärztlichen Approbation nur bei konkreter Gefahr im Zeitraum bis zum rechtskräftigen Abschluss des …
...278 StGB als Sonderdelikt strafbewehrt sei. Der Rechtsverkehr müsse sich auf die Richtigkeit ärztlicher Atteste verlassen können. Unabhängig hiervon begründe der strafrechtliche Vorwurf auch die Annah...
REWIS RS 2020, 4217
23. Juli 2021 2. Kammer
...278 StGB konfrontiert. Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesell...
REWIS RS 2021, 3796
23. Januar 2020 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch Einstellung eines Ermittlungsverfahrens bzgl eines …
...278 StGB). Zudem beantragte er, das Ermittlungsverfahren gegen die beschuldigten Ärzte wiederaufzunehmen. Dr. N. habe ein Gefälligkeitsgutachten erstellt, indem er der Begutachtung bewusst falsche Tat...
REWIS RS 2020, 2634
30. März 2023 18. Kammer
...278 StGB überwiegender Auffassung entspricht, dass ein ärztliches Gesundheitszeugnis bereits dann unrichtig ist, wenn die für eine Beurteilung des Gesundheitszustandes erforderliche Untersuchung nicht...
REWIS RS 2023, 3928
1. Dezember 2021 5. große Jugendkammer des Landgerichts Paderborn
...278 StGB, da es sich bei dem Letzteren um ein Sonderdelikt für Ärzte und anderes approbiertes Medizinpersonal handele. Allerdings seien die Tatbestandsvoraussetzungen des § 267 StGB erfüllt. Gründe fü...
REWIS RS 2021, 698
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