28. September 2016 12. Zivilsenat
Betreuung: Verzicht auf die persönlichen Anhörung des Betroffenen im Verlängerungsverfahren
...278 FamFG Rn. 31; Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 278 Rn. 22; HK-BUR/Bauer [Stand: Juli 2010] § 278 FamFG Rn. 137).14 bb) Im vorliegenden Fall ist weder die konkrete Feststellung getroff...
REWIS RS 2016, 4773
28. September 2016 XII. Zivilsenat
...278 FamFG Rn.31; Keidel/Budde FamFG 18.Aufl. §278 Rn.22;HK-BUR/Bauer [Stand: Juli 2010] § 278 FamFG Rn. 137).bb) Im vorliegenden Fallist weder die konkrete Feststellung getroffen, der Betroffenekönne ...
REWIS RS 2016, 4778
19. Oktober 2016 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Betreuungsvoraussetzungen bei Einrichtung und Fortsetzung einer Betreuung
...278 FamFG) und Einholung eines Sachverständigengutachtens (§ 280 FamFG) erneut zu prüfen.8 3. Der angefochtene Beschluss hat daher keinen Bestand. Der Senat kann in der Sache nicht absc...
REWIS RS 2016, 3764
16. März 2011 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Pflicht zur persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren bei erstmals geäußertem Vorschlag des Betroffenen hinsichtlich der …
...278 FamFG Rn. 30 u. 32; Keidel/Budde FamFG 16. Aufl. § 278 Rn. 6; Bumiller-Harders FamFG 9. Aufl. § 278 Rn. 5; vgl. auch Schulte-Bunert/Weinreich/Rausch FamFG 2. Aufl. § 278 Rn. 7; - jeweils zu der Vo...
REWIS RS 2011, 8587
19. Oktober 2016 XII. Zivilsenat
...278 FamFG) und Einholung eines Sachverständigengutachtens (§280 FamFG) erneut zu prüfen.3. Der angefochtene Beschluss hat daherkeinen Bestand. Der Senat kann inder Sache nicht abschließend entscheiden...
REWIS RS 2016, 3742
16. März 2011 XII. Zivilsenat
...278 FamFG Rn. 30 u. 32; Keidel/Budde FamFG 16. Aufl. § 278 Rn. 6; Bumiller-Harders FamFG 9. Aufl. § 278 Rn. 5; vgl. auch Schulte-Bunert/Weinreich/Rausch FamFG 2. Aufl. § 278 Rn. 7; - jeweils zu der Vo...
REWIS RS 2011, 8578
2. Juli 2014 XII. Zivilsenat
...278 Rn.35; HK-BUR/Bauer §§278, 34 FamFGRn.133; Jürgens/Kretz Betreuungsrecht 5.Aufl. §278 FamFG Rn.16). Könnenwegen Unverhältnismäßigkeit keineMaßnahmen gemäߧ278 Abs.5 bis 7 FamFG angeordnet werden, ...
REWIS RS 2014, 4363
26. November 2014 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Voraussetzungen der Betreuerbestellung ohne Anhörung und ohne persönlichen Eindruck von dem Betroffenen
...278 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der (erstmaligen) Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören und sich einen pers...
NJW 2015, 693REWIS RS 2014, 999
26. November 2014 XII. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | XII. Zivilsenat: XII ZB 405/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 405/14vom26. November 2014in der BetreuungssacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaFamFG §§278...
REWIS RS 2014, 962
2. Juli 2014 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Voraussetzungen der Betreuerbestellung ohne Anhörung und ohne persönlichen Eindruck von dem Betroffenen
...278 Rn. 35; HK-BUR/Bauer §§ 278, 34 FamFG Rn. 133; Jürgens/Kretz Betreuungsrecht 5. Aufl. § 278 FamFG Rn. 16). Können wegen Unverhältnismäßigkeit keine Maßnahmen gemäß § 278 Abs. 5 bis 7 FamFG angeord...
REWIS RS 2014, 4367
24. März 2021 12. Zivilsenat
Unterbringungsverfahren: Umfang der Anhörungspflicht bei Nichteinlassung des Betroffenen im Rahmen der persönlichen Anhörung
...278 FamFG vgl. Senatsbeschluss vom 2. Juli 2014 - XII ZB 120/14 - FamRZ 2014, 1543 Rn. 11 ff.), ergeben sich aus § 34 FamFG jedenfalls keine weiteren Details über die Gestaltung der Anhörung. Der Umfa...
MDR 2021, 1087-1088REWIS RS 2021, 7530
17. Mai 2017 XII. Zivilsenat
...278 Abs. 1 Satz 1 und 2a)Das Beschwerdegericht darf im Verfahren zur Anordnung oder Verlängerung der Betreuung nicht von der Anhörung des Betroffenen absehen, wenn das Amtsgericht auf eine Anhörung de...
REWIS RS 2017, 10789
17. Mai 2017 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Anhörung eines Betroffenen durch das Beschwerdegericht im Verfahren zur Anordnung oder Verlängerung der Betreuung; …
...278 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der (erstmaligen) Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören und sich einen pers...
REWIS RS 2017, 10796
14. Februar 2018 12. Zivilsenat
Betreuungsache: Anhörung des Betroffenen ohne Teilnahme des Verfahrenspflegers; Wiederholung der Anhörung auf Verlangen des nachträglich …
...278 FamFG Rn. 22) muss die Anhörung des Betroffenen bei nachträglicher Bestellung eines Verfahrenspflegers aber dann wiederholt werden, wenn der Verfahrenspfleger dies verlangt.9 Hat de...
MDR 2018, 954-955REWIS RS 2018, 14028
12. Oktober 2016 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Unverhältnismäßigkeit der Vorführung des Betroffenen zur persönlichen Anhörung und deren zwangsweise Vollziehung
...278 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der (erstmaligen) Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören und sich einen pers...
NJW 2017, 332REWIS RS 2016, 4112
12. Oktober 2016 XII. Zivilsenat
...278a)Bei der Frage, ob vor der (erstmaligen) Bestellung eines Betreuers oder der An-ordnung eines Einwilligungsvorbehalts die Vorführung des Betroffenen und deren zwangsweise Vollziehung ausnahmsweise...
REWIS RS 2016, 4111
3. November 2021 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Vorführung des Betroffenen zur persönlichen Anhörung im Verfahren zur Einrichtung einer Betreuung; Unverhältnismäßigkeit der …
...278 Abs. 5 bis 7 FamFG zu Gebote stehende Vorführung des Betroffenen unverhältnismäßig ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 24. Februar 2021 - XII ZB 503/20, FamRZ 2021, 795).2. Bei der Frage, ob ...
MDR 2022, 328-329REWIS RS 2021, 1383
29. Januar 2014 12. Zivilsenat
Betreuerbestellungsverfahren: Statthaftes Rechtsmittel gegen die ablehnende Beschwerdeentscheidung; notwendige persönliche Anhörung des Betroffenen
...278 Rn. 2; Schulte-Bunert/Weinreich/Brinkmann FamFG 4. Aufl. § 26 Rn. 24; Bienwald in Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann Betreuungsrecht 5. Aufl. § 278 FamFG Rn. 18). Ihr kommt damit auch in den Fällen, in ...
REWIS RS 2014, 8297
29. Januar 2014 XII. Zivilsenat
...278 Rn.2; Schulte-Bunert/Weinreich/Brinkmann FamFG 4.Aufl. §26 Rn.24; Bienwald in Bienwald/Sonnenfeld/HoffmannBetreuungsrecht 5.Aufl. §278 FamFG Rn.18). Ihr kommt damit auch in den Fällen, in denen si...
REWIS RS 2014, 8315
4. November 2020 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Bestätigung einer Betreuerbestellung auf Grundlage einer fernmündlichen Befragung des Betroffenen durch den Einzelrichter des …
...278 Rn. 12; Jurgeleit/Bučić Betreuungsrecht 4. Aufl. § 278 FamFG Rn. 6; Prütting/Helms/Fröschle FamFG 5. Aufl. § 278 Rn. 14; Schulte-Bunert/Weinreich/Rausch FamFG 6. Aufl. § 278 Rn. 5).10 ...
REWIS RS 2020, 1147
24. Februar 2021 12. Zivilsenat
Betreuungssache betreffend die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts: Absehen von der Anhörung des Betroffenen unter Verweis auf …
...278 Abs. 5 FamFG) unverhältnismäßig ist und das Gericht zuvor sämtliche nicht mit Zwang verbundenen Versuche - einschließlich des Versuchs einer Anhörung in der gewöhnlichen Umgebung - unternommen hat...
MDR 2021, 767-768REWIS RS 2021, 8442
4. November 2020 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Nachholung einer persönlichen Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Pflicht des Betreuungsgerichts zum Sich-Verschaffen …
...278 Abs. 1 Satz 2 FamFG enthaltenen Verpflichtung absehen, sich einen persönlichen Eindruck von der Betroffenen zu verschaffen.8 a) Gemäß § 278 Abs. 1 FamFG hat das Gericht den Betroffe...
REWIS RS 2020, 854
16. November 2011 12. Zivilsenat
Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im Disziplinarverfahren: Anzuwendendes Verfahrensrecht; Verwertung eines …
...278 Rn. 1 und § 280 Rn. 1). Der Schutz, der dem Betroffenen in einem Verfahren zur Bestellung eines Betreuers durch die genannten Vorschriften gewährt wird, gebietet es, die Anwendung der §§ 278 bis 2...
REWIS RS 2011, 1394
29. März 2023 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Absehen des Betreuungsgerichts von der persönlichen Anhörung des Betroffenen; Ungeeignetheit des vom Betroffenen zur …
...278 FamFG nicht ausgeschlossen. Sie entbindet das Gericht aber nicht von der in § 278 Abs. 1 Satz 2 FamFG enthaltenen Verpflichtung, sich einen persönlichen Eindruck vom Betroffenen zu verschaffen. De...
REWIS RS 2023, 2121
2. August 2023 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Anhörung des Betroffenen und Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Absehen von einer Betreuerbestellung; Eignung des …
...278 FamFG eine verbindliche persönliche Anhörung nur vor der Bestellung eines Betreuers für den Betroffenen an. Damit ist aber nicht die Aussage verbunden, dass es einer Anhörung dann, wenn es nicht z...
REWIS RS 2023, 5653