21. März 2018 10. Senat
Beschäftigungsanspruch - Vollstreckungsabwehrklage
...275 Abs. 1 BGB Palandt/Grüneberg 77. Aufl. § 275 BGB Rn. 31 mwN). 18 1. Subjektive Unmöglichkeit iSv. § 275 Abs. 1 Alt. 1 BGB liegt vor, wenn zwar ein anderer die Leistung erbringen kön...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTUNTERNEHMENKÜNDIGUNG
REWIS RS 2018, 11916
14. November 2012 10. Senat
Bonusanspruch - Schadensersatz - Insolvenzforderung
...275 BGB (vgl. BAG 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - Rn. 46 f., BAGE 125, 147); er ist daher insolvenzrechtlich demselben Zeitraum zuzuordnen.22 2. Der Schadensersatzanspruch ist auch n...
REWIS RS 2012, 1423
23. Februar 2022 10. Senat
Tarifliche Freistellungstage - Arbeitsunfähigkeit - Tarifauslegung - Metall- und Elektroindustrie
...275 BGB seine Pflicht, die Arbeitsleistung zu erbringen. Durch § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG behält der Arbeitnehmer seinen Vergütungsanspruch. Die Bestimmung dient in Abweichung von der allgemeinen Regelung...
REWIS RS 2022, 1061NJW 2022, 2871REWIS RS 2022, 1061
16. Februar 2012 8. Senat
Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Vertriebssystem
...275 Abs. 1 bis Abs. 3 BGB abgelehnt.39 a) § 326 Abs. 2 Satz 1 BGB erhält dem nach § 275 BGB von der Leistungspflicht frei werdenden Schuldner den Anspruch auf die Gegenleistung, wenn de...
REWIS RS 2012, 9031
11. Juli 2012 2. Senat
Prozessvergleich - Anfechtung - Rücktritt
...275 BGB unmöglich (vgl. MünchKommBGB/Ernst 6. Aufl. § 275 Rn. 13; Palandt/Grüneberg 71. Aufl. § 275 Rn. 3, § 276 Rn. 28).40 III. Als unterlegene Partei hat die Klägerin gemäß § 97 Abs. ...
REWIS RS 2012, 4834
16. Februar 2012 8. Senat
...275 Abs. 1 bis Abs. 3 BGB abgelehnt.35 a) § 326 Abs. 2 Satz 1 BGB erhält dem nach § 275 BGB von der Leistungspflicht frei werdenden Schuldner den Anspruch auf die Gegenleistung, wenn de...
REWIS RS 2012, 9054
20. Mai 2021 2. Senat
Kündigung - Prozessbeschäftigung - Selbstbeurlaubung
...275 BGB oder eines Zurückbehaltungsrechts nach § 273 BGB begegnen müssen (vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 25 ff., BAGE 153, 111). Allemal ließe eine vertragswidrige Beschäftigung in der...
MDR 2021, 1274-1275REWIS RS 2021, 5684
14. November 2012 10. Senat
Bonusanspruch - Insolvenzforderung - Schadenersatzanspruch - Halteprämie und Kündigung vor Auszahlungszeitpunkt
...275 BGB (vgl. BAG 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - Rn. 46 f., BAGE 125, 147); er ist daher insolvenzrechtlich demselben Zeitraum zuzuordnen.27 2. Der Schadensersatzanspruch ist auch n...
ARBEITSRECHTARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHT
REWIS RS 2012, 1406
20. Juni 2013 6. Senat
Bezahlter Freizeitausgleich für Arbeit an einem auf einen Samstag fallenden Feiertag - Tarifauslegung - MTV …
...275 Abs. 1, Abs. 4, § 249 Abs. 1 BGB iVm. § 11 Abs. 10 Satz 2 MTV geltend. Die Beklagte kann die bezahlte Arbeitsbefreiung innerhalb des von § 11 Abs. 10 Satz 2 MTV vorgegebenen Ausgleichszeitraums vo...
REWIS RS 2013, 4877
16. Februar 2012 8. Senat
...275 Abs. 1 bis Abs. 3 BGB abgelehnt.59 a) § 326 Abs. 2 Satz 1 BGB erhält dem nach § 275 BGB von der Leistungspflicht frei werdenden Schuldner den Anspruch auf die Gegenleistung, wenn de...
REWIS RS 2012, 9015
24. Februar 2011 2. Senat
Kündigung wegen Glaubenskonflikts
...275 Abs. 3 BGB vorzunehmen.31 Zum einen kommt es auf ein religiös begründetes Leistungsverweigerungsrecht nur an, wenn das Leistungs-/Erfüllungsverlangen des Arbeitgebers billigem Ermes...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)RELIGIONINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTGRUNDRECHTEKÜNDIGUNG
REWIS RS 2011, 9113
22. Oktober 2015 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung
...275 Abs. 1 BGB eintritt oder der Betreffende erst von einem Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Abs. 3 BGB Gebrauch machen muss (zum Streitstand siehe Alpmann in jurisPK-BGB 7. Aufl. § 275 Rn. 71; ...
NJW 2016, 1754REWIS RS 2015, 3497
14. Dezember 2017 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung - Arbeitsverweigerung - Arbeitspflicht nach Stellung eines Auflösungsantrags
...275 Abs. 2 BGB vgl. BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 32/99 - zu B III 4 der Gründe, BAGE 111, 191; sowie Palandt/Grüneberg 77. Aufl. § 275 Rn. 32; Jauernig/Stadler BGB 16. Aufl. § 275 Rn. 32). Ausreichend is...
MDR 2018, 872-873REWIS RS 2017, 605
16. Februar 2012 8. Senat
Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Vertriebssystem
...275 Abs. 1 bis Abs. 3 BGB abgelehnt.45 a) § 326 Abs. 2 Satz 1 BGB erhält dem nach § 275 BGB von der Leistungspflicht frei werdenden Schuldner den Anspruch auf die Gegenleistung, wenn de...
REWIS RS 2012, 9020
20. Januar 2021 4. Senat
Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen
...275 BGB vor, da die Gewährung von Freistellungstagen, deren Anspruch aus einem früheren Kalenderjahr stammt, im fortbestehenden Arbeitsverhältnis regelmäßig ohne Weiteres noch möglich ist (vgl. BAG 11...
REWIS RS 2021, 9384
20. Januar 2021 4. Senat
Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen
...275 BGB vor, da die Gewährung von Freistellungstagen, deren Anspruch aus einem früheren Kalenderjahr stammt, im fortbestehenden Arbeitsverhältnis regelmäßig ohne Weiteres noch möglich ist (vgl. BAG 11...
REWIS RS 2021, 9379
11. November 2020 4. Senat
Anerkennungshaustarifvertrag - Reichweite der Verweisung auf Verbandstarifverträge - Auslegung eines Tarifvertrags
...275 BGB (vgl. dazu BAG 21. März 2018 - 10 AZR 560/16 - Rn. 18 mwN, BAGE 162, 221) liegt deshalb nicht vor.47 III. Die Beklagte hat nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Kosten des Rechtsstrei...
REWIS RS 2020, 494
15. September 2011 8. Senat
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Verzugslohn - Verjährung - Liquidationsrecht als Erwerbschance - Schadensersatz …
...275 ff. BGB.38 c) § 283 BGB gewährt dem Gläubiger, dem die Befugnis zur naturalen Verwirklichung seines Anspruchs gemäß § 275 BGB entzogen worden ist, Schadensersatz statt der Leistung,...
REWIS RS 2011, 3335
26. Juli 2012 6. Senat
Anspruch auf Durchführung eines Tarifvertrags - Auslegung und Bestimmtheit des Klageantrags - Rechtsschutzbedürfnis - Unmöglichkeit …
...275 Abs. 1 BGB, die mit ihm geforderten Leistungen zu erbringen.18 I. Der Hauptantrag wahrt die prozessualen Erfordernisse.19 1. Der Senat hat nicht zu überprüfen, ob das...
BUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGEGEWERKSCHAFTEN
REWIS RS 2012, 4270