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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (12 Treffer)

Bundesgerichtshof: IX ZR 157/14

24. März 2016 9. Zivilsenat

(Insolvenzeröffnungsverfahren zur Sanierungsvorbereitung und Verfahrensaufhebung nach Bestätigung des Insolvenzplans: Begründung von Masseverbindlichkeiten ohne Gerichtsermächtigung im …


...270a Rn. 34; Ringstmeier in: Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, Insolvenzrecht, 2. Aufl., § 270a Rn. 8; HK-InsO/Landfermann, 7. Aufl., § 270a Rn. 18 ff; Graf-Schlicker/InsO, 4. Aufl., § 270a Rn. 16 ff; Schm...

WM 2016, 805 REWIS RS 2016, 13915

Bundesgerichtshof: IX ZR 167/16

22. November 2018 9. Zivilsenat

Vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren: Voraussetzungen für die Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den Schuldner auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens


...270a Rn. 16 ff; Graf-Schlicker, InsO, 4. Aufl., § 270a Rn. 14 ff; HK-InsO/Brünkmans, 9. Aufl., § 270a Rn. 28 ff; HK-InsO/Lohmann, aaO § 55 Rn. 32; Schmidt/Undritz, InsO, 19. Aufl., § 270a Rn. 6; HmbKo...

MDR 2019, 186-188WM2018,2373REWIS RS 2018, 1368

Bundesgerichtshof: IX ZB 77/14

5. März 2015 IX. Zivilsenat

...270a InsO. Es wurden Mitglieder für einen Gläubigerausschuss vorgeschla-gen, die mit ihrer Bestellung einverstanden seien. Der Vorstand der Schuldnerin und die vorgesehenen Mitglieder des Gläubigeraus...

REWIS RS 2015, 14457

Bundesgerichtshof: IX ZB 77/14

5. März 2015 9. Zivilsenat

Insolvenzeröffnungsverfahren für eine Aktiengesellschaft: Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe an juristische Personen; Bestellung eines vorläufigen …


...270a InsO. Es wurden Mitglieder für einen Gläubigerausschuss vorgeschlagen, die mit ihrer Bestellung einverstanden seien. Der Vorstand der Schuldnerin und die vorgesehenen Mitglieder des Gläubigerauss...

REWIS RS 2015, 14473

Bundesgerichtshof: IX ZR 157/14

24. März 2016 IX. Zivilsenat

...270a Rn. 34; Ringstmeierin: Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, Insolvenzrecht, 2.Aufl.,§ 270a Rn. 8;HK-InsO/Landfermann, 7. Aufl., § 270a Rn. 18 ff; 56-5-Graf-Schlicker/InsO, 4. Aufl., §270a Rn. 16 ff; Schm...

REWIS RS 2016, 13911

Bundesgerichtshof: IX ZB 43/12

7. Februar 2013 9. Zivilsenat

Insolvenzeröffnungsverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Ermächtigung des Schuldners zur Begründung von …


...270a InsO ebenso wenig wie eine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Ermächtigung vorgesehen. Außerdem sind die Interessenlagen nicht vergleichbar. Die nach §§ 21, 22 InsO angeordneten vorläuf...

REWIS RS 2013, 8341

Bundesgerichtshof: IX ZB 43/12

7. Februar 2013 IX. Zivilsenat

...270aDie Entscheidung des Insolvenzgerichts, den Schuldner imEröffnungsverfahren nach Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung nicht zur Begründung von Masseverbindlichkeiten zu ermächtigen, kann nicht...

REWIS RS 2013, 8344

Bundesgerichtshof: IX ZB 70/14

21. Juli 2016 9. Zivilsenat

Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Berechnungsgrundlage; Höhe der Regelvergütung; Vergütungsfestsetzung; Bemessung von Zu- …


...270a Abs. 1 InsO.2 Mit Beschluss vom 23. Dezember 2013 beauftragte das Amtsgericht den weiteren Beteiligten mit der Erstellung eines Gutachtens zum Insolvenzgrund und zur Beantwortung w...

WM 2016, 1611 REWIS RS 2016, 7808

Bundesgerichtshof: IX ZB 70/14

21. Juli 2016 IX. Zivilsenat

...270a Abs.1 InsO.Mit Beschluss vom 23.Dezember 2013 beauftragte das Amtsgericht den weiteren Beteiligten mit der Erstellung eines Gutachtens zum Insolvenzgrund und zur Beantwortung weiterer Fragen. Der...

REWIS RS 2016, 7810

Bundesgerichtshof: IX ZB 71/14

22. September 2016 9. Zivilsenat

Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Beauftragung mit der Ausarbeitung eines Insolvenzplans; Umfang der …


...270a Abs. 1 InsO.2 Mit Beschluss vom 16. Juli 2013 ordnete das Insolvenzgericht die vorläufige Eigenverwaltung gemäß § 270a InsO an und bestellte den weiteren Beteiligten zum vorläufige...

WM 2016, 1988 REWIS RS 2016, 5095

Bundesgerichtshof: IX ZB 71/14

22. September 2016 IX. Zivilsenat

...270a Abs.1 InsO.Mit Beschluss vom 16.Juli2013 ordnete das Insolvenzgericht dievorläu-fige Eigenverwaltung gemäߧ270a InsO an und bestellte den weiteren Betei-ligten zum vorläufigen Sachwalter. Es wurd...

REWIS RS 2016, 5049

Bundesgerichtshof: IX ZR 114/15

16. Juni 2016 9. Zivilsenat

Anordnung des Schutzschirmverfahrens für eine insolvente GmbH: Begründung von Masseverbindlichkeiten durch die allgemein ermächtigte Schuldnerin …


...270a InsO gelten sollten. Diese Frage, die nunmehr höchst streitig ist, lag unmittelbar auf der Hand, findet aber in der Begründung ebenfalls keine Erwähnung. Auch die Nichtanwendbarkeit des § 55 Abs....

NJW 2016, 2572WM 2016, 1310 REWIS RS 2016, 9804

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