7. Mai 2020 5. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 07.05.2020 V R 14/19 - Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung)
...270a der Insolvenzordnung (InsO). Noch am gleichen Tag ordnete das Amtsgericht die vorläufige Eigenverwaltung nach § 270a InsO an und bestellte Rechtsanwalt R zum vorläufigen Sachwalter. Am 30.04.2017...
REWIS RS 2020, 3467
24. März 2016 9. Zivilsenat
(Insolvenzeröffnungsverfahren zur Sanierungsvorbereitung und Verfahrensaufhebung nach Bestätigung des Insolvenzplans: Begründung von Masseverbindlichkeiten ohne Gerichtsermächtigung im …
...270a Rn. 34; Ringstmeier in: Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, Insolvenzrecht, 2. Aufl., § 270a Rn. 8; HK-InsO/Landfermann, 7. Aufl., § 270a Rn. 18 ff; Graf-Schlicker/InsO, 4. Aufl., § 270a Rn. 16 ff; Schm...
WM 2016, 805 REWIS RS 2016, 13915
22. November 2018 9. Zivilsenat
Vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren: Voraussetzungen für die Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den Schuldner auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens
...270a Rn. 16 ff; Graf-Schlicker, InsO, 4. Aufl., § 270a Rn. 14 ff; HK-InsO/Brünkmans, 9. Aufl., § 270a Rn. 28 ff; HK-InsO/Lohmann, aaO § 55 Rn. 32; Schmidt/Undritz, InsO, 19. Aufl., § 270a Rn. 6; HmbKo...
MDR 2019, 186-188WM2018,2373REWIS RS 2018, 1368
7. Mai 2020 5. Senat
Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung
...270a InsO unterliegt, ist weder nach § 55 Abs. 2 InsO noch nach § 55 Abs. 4 InsO eine Masseverbindlichkeit; auch eine analoge Anwendung dieser Vorschriften kommt nicht in Betracht (Anschluss an BGH vo...
REWIS RS 2020, 3265
5. März 2015 IX. Zivilsenat
...270a InsO. Es wurden Mitglieder für einen Gläubigerausschuss vorgeschla-gen, die mit ihrer Bestellung einverstanden seien. Der Vorstand der Schuldnerin und die vorgesehenen Mitglieder des Gläubigeraus...
REWIS RS 2015, 14457
5. März 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungsverfahren für eine Aktiengesellschaft: Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe an juristische Personen; Bestellung eines vorläufigen …
...270a InsO. Es wurden Mitglieder für einen Gläubigerausschuss vorgeschlagen, die mit ihrer Bestellung einverstanden seien. Der Vorstand der Schuldnerin und die vorgesehenen Mitglieder des Gläubigerauss...
REWIS RS 2015, 14473
24. März 2016 IX. Zivilsenat
...270a Rn. 34; Ringstmeierin: Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, Insolvenzrecht, 2.Aufl.,§ 270a Rn. 8;HK-InsO/Landfermann, 7. Aufl., § 270a Rn. 18 ff; 56-5-Graf-Schlicker/InsO, 4. Aufl., §270a Rn. 16 ff; Schm...
REWIS RS 2016, 13911
7. Februar 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungsverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Ermächtigung des Schuldners zur Begründung von …
...270a InsO ebenso wenig wie eine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Ermächtigung vorgesehen. Außerdem sind die Interessenlagen nicht vergleichbar. Die nach §§ 21, 22 InsO angeordneten vorläuf...
REWIS RS 2013, 8341
7. Februar 2013 IX. Zivilsenat
...270aDie Entscheidung des Insolvenzgerichts, den Schuldner imEröffnungsverfahren nach Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung nicht zur Begründung von Masseverbindlichkeiten zu ermächtigen, kann nicht...
REWIS RS 2013, 8344
26. Februar 2020 19. Zivilsenat
...270a InsO. Durch Beschluss vom 11.12.2012 ordnete das Amtsgericht – Insolvenzgericht – Düsseldorf gemäß § 270a InsO die vorläufige Eigenverwaltung an und bestellte Herrn Prof. B. zum vorläufigen Sachw...
REWIS RS 2020, 4655
27. November 2019 11. Senat
(Keine Beendigung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalters …
...270a InsO dem Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO teilweise angenähert. Auch für das auf ein Eigenverwaltungsverfahren gerichtete Eröffnungsverfahren des § 270a InsO gelten die allgemeinen Vorschri...
REWIS RS 2019, 1113
21. Juli 2016 IX. Zivilsenat
...270a Abs.1 InsO.Mit Beschluss vom 23.Dezember 2013 beauftragte das Amtsgericht den weiteren Beteiligten mit der Erstellung eines Gutachtens zum Insolvenzgrund und zur Beantwortung weiterer Fragen. Der...
REWIS RS 2016, 7810
21. Juli 2016 9. Zivilsenat
Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Berechnungsgrundlage; Höhe der Regelvergütung; Vergütungsfestsetzung; Bemessung von Zu- …
...270a Abs. 1 InsO.2 Mit Beschluss vom 23. Dezember 2013 beauftragte das Amtsgericht den weiteren Beteiligten mit der Erstellung eines Gutachtens zum Insolvenzgrund und zur Beantwortung w...
WM 2016, 1611 REWIS RS 2016, 7808
22. September 2016 IX. Zivilsenat
...270a Abs.1 InsO.Mit Beschluss vom 16.Juli2013 ordnete das Insolvenzgericht dievorläu-fige Eigenverwaltung gemäߧ270a InsO an und bestellte den weiteren Betei-ligten zum vorläufigen Sachwalter. Es wurd...
REWIS RS 2016, 5049
22. September 2016 9. Zivilsenat
Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Beauftragung mit der Ausarbeitung eines Insolvenzplans; Umfang der …
...270a Abs. 1 InsO.2 Mit Beschluss vom 16. Juli 2013 ordnete das Insolvenzgericht die vorläufige Eigenverwaltung gemäß § 270a InsO an und bestellte den weiteren Beteiligten zum vorläufige...
WM 2016, 1988 REWIS RS 2016, 5095
16. Juni 2016 9. Zivilsenat
Anordnung des Schutzschirmverfahrens für eine insolvente GmbH: Begründung von Masseverbindlichkeiten durch die allgemein ermächtigte Schuldnerin …
...270a InsO gelten sollten. Diese Frage, die nunmehr höchst streitig ist, lag unmittelbar auf der Hand, findet aber in der Begründung ebenfalls keine Erwähnung. Auch die Nichtanwendbarkeit des § 55 Abs....
NJW 2016, 2572WM 2016, 1310 REWIS RS 2016, 9804
17. Dezember 2020 12. Kammer
...270a InsO. Der Beklagte zu 1) war zum vorläufigen Sachwalter bestellt. 12Die Beklagte zu 2) ließ die beim Luftfahrt-Bundesamt genehmigte Wet-Lease-Vereinbarung mit der Schuldnerin löschen. Über diese ...
REWIS RS 2020, 5791
14. Mai 2020 6. Senat
Betriebsübergang - Massenentlassung - Anzeigeverfahren
...270a Rn. 24; MüKoInsO/Kern 4. Aufl. § 270a Rn. 26). Dabei ist im Ergebnis nicht entscheidend, ob diese Befugnis aus § 270a Abs. 1 Satz 1 InsO, aus § 270 Abs. 1 Satz 2 InsO oder aus § 21 InsO hergeleit...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGINSOLVENZARBEITSAMT
REWIS RS 2020, 374
11. August 2021 4. Kammer
...270a InsO. Der Beklagte zu 1) war zum vorläufigen Sachwalter bestellt. Zur Gewährung von Kurzarbeitergeld kam es bei der Schuldnerin aufgrund der Insolvenzeröffnung nicht. Stattdessen wurde Insolvenza...
REWIS RS 2021, 3346
12. November 2021 10. Kammer
...270a InsO. Der Beklagte zu 1) war zum vorläufigen Sachwalter bestellt. Zur Gewährung von Kurzarbeitergeld kam es bei der Schuldnerin aufgrund der Insolvenzeröffnung nicht. Stattdessen wurde Insolvenza...
REWIS RS 2021, 1111
11. August 2021 4. Kammer
...270a InsO. Der Beklagte zu 1) war zum vorläufigen Sachwalter bestellt. Zur Gewährung von Kurzarbeitergeld kam es bei der Schuldnerin aufgrund der Insolvenzeröffnung nicht. Stattdessen wurde Insolvenza...
REWIS RS 2021, 3362
7. Juli 2021 12. Kammer
...270a InsO. Der Beklagte zu 1) war zum vorläufigen Sachwalter bestellt. Zur Gewährung von Kurzarbeitergeld kam es bei der Schuldnerin aufgrund der Insolvenzeröffnung nicht. Stattdessen wurde Insolvenza...
REWIS RS 2021, 4271
7. Juli 2021 12. Kammer
...270a InsO. Der Beklagte zu 1) war zum vorläufigen Sachwalter bestellt. Zur Gewährung von Kurzarbeitergeld kam es bei der Schuldnerin aufgrund der Insolvenzeröffnung nicht. Stattdessen wurde Insolvenza...
REWIS RS 2021, 4258
19. Oktober 2021 8. Kammer
...270a InsO. Der Beklagte zu 1) war zum vorläufigen Sachwalter bestellt. Zur Gewährung von Kurzarbeitergeld kam es bei der Schuldnerin aufgrund der Insolvenzeröffnung nicht. Stattdessen wurde Insolvenza...
REWIS RS 2021, 1761
2. September 2020 5. Kammer
...270a InsO. Der Beklagte zu 1) war zum vorläufigen Sachwalter bestellt. Zur Gewährung von Kurzarbeitergeld kam es bei der Schuldnerin aufgrund der Insolvenzeröffnung nicht. Stattdessen wurde Insolvenza...
REWIS RS 2020, 4432
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