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30. Oktober 2019 6. Senat
Befreiung einkommensschwacher Personen von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls
...27 ff. SGB XII) vergleichbares Einkommen zur Verfügung steht. Maßstab bilden hier die in der Anlage zu § 28 SGB XII bekannt gemachten Regelsätze der jeweiligen Regelbedarfsstufen für die Leistungsbere...
RUNDFUNKRUNDFUNKBEITRAGHÄRTEFALL
REWIS RS 2019, 2048
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