28. Januar 2022 Abteilung 70g
...27 InsO, Rn. 10; Graf-Schlicker/Voß/Lienau, § 27 InsO, Rn. 10; Greiner, ZInsO 2017, S. 1076, 1077). Dieser Zeitpunkt war vorliegend der Zeitpunkt des Absendens der E-Mail an den Insolvenzverwalter am ...
REWIS RS 2022, 4558
1. März 2016 11. Senat
Zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalters
...27).18 c) Auch wenn das Insolvenzgericht --vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 27 InsO)-- gemäß § 21 InsO einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt ...
REWIS RS 2016, 15343
8. September 2016
Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens des Insolvenzverwalters
...27.01.2016 wurde über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Schuldner hatte vor der Insolvenzeröffnung selbstständig eine Gaststätte betrieben. 20 Gläubiger des Schuldners h...
REWIS RS 2016, 5719
1. März 2016 11. Senat
Zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
...27).19 c) Auch wenn das Insolvenzgericht --vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 27 InsO)-- gemäß § 21 InsO einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt ...
REWIS RS 2016, 15342
8. März 2007 IX. Zivilsenat
...27 InsO), kann durch die Entscheidung des Insolvenzgerichts über den Eröffnungsantrag nie beschwert sein. Eine ihm nachteilige Entscheidung, die ein Rechtsmittel sinnvoll erscheinen ließe, kann frühes...
REWIS RS 2007, 4860
10. Dezember 2003 2. Kammer
...27Die Berufung des Beklagten bleibt erfolglos. 28I 29Der Berufung des Beklagten begegnen bereits gemäß § 520 Abs. 3 ZPO Zulässigkeitsbedenken, weil sie keine Berufungsanträge enthält. Gemäß § 520 Abs....
REWIS RS 2003, 283
15. April 2015 5. Senat
Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters
...27. Mai 2008 den Kläger und Revisionskläger (Kläger) zum Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren der Frau H, die als Unternehmerin Umsätze mit Recht auf Vorsteuerabzug ausgeführt hatte. Frau H be...
STEUERRECHTSTEUERNUNTERNEHMENINSOLVENZBUNDESFINANZHOF (BFH)
REWIS RS 2015, 12699
16. Oktober 2020 Senat für Anwaltssachen
Verleihung der Bezeichnung "Fachanwalt für Insolvenzrecht": Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen durch Tätigkeiten als Schuldnervertreter vor …
...270 InsO und einem vorläufigen Sachwalter gemäß § 270a und 270b InsO unterschieden wird. Diese Differenzierung ergibt sich aus der für den Sachwalter anders als für den Schuldnervertreter im Gesetz vo...
REWIS RS 2020, 1500
28. Februar 2019
Beschwerde gegen die Ablehnung einer Löschung von Insolvenzvermerk
...27.7.2017 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (lfd. Nr. 18) im Grundbuch eingetragen. 4Mit Schreiben vom 18.11.2017, eingegangen beim Grundbuchamt am 27.11.2017, beantragte der Beteiligte zu 2 für d...
REWIS RS 2019, 9733
29. März 2006 2. Kammer
...27.02.2003 hätten vier Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt und am 07.03.2003 hätten 36 Arbeitnehmer im Anschluss an die Betriebsversammlung fristlose ...
REWIS RS 2006, 4236
28. Februar 2019
Entziehung der Bewilligungs-, Antrags- und Beschwerdebefugnis im Grundbuchverfahren infolge Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...27.7.2017 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (lfd. Nr. 18) im Grundbuch eingetragen. 5Mit Schreiben vom 18.11.2017, eingegangen beim Grundbuchamt am 27.11.2017 (Fall erzeugt laut Stempelaufdruck am...
REWIS RS 2019, 9751
15. Oktober 2014 7. Senat
Begriff des Abfallerzeugers; kontaminiertes Löschwasser
...27 InsO) noch die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen der Klägerin auf den vorläufigen Insolvenzverwalter übergegangen ist (§ 240 Satz 2 ZPO i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO).12 ...
REWIS RS 2014, 2193
28. Februar 2019
Beschwerde gegen einen zurückgewiesenen Antrag auf rechtsändernde Eintragung
...27.7.2017 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (lfd. Nr. 18) im Grundbuch eingetragen. 9Am 7.3.2018 wurde eine Auflassungsvormerkung (lfd. Nr. II/19) gemäß notarieller Bewilligung des Insolvenzverwal...
REWIS RS 2019, 9723
19. März 2014 5. Senat
Organschaft in der Insolvenz
...270 InsO) angeordnet wurde und für einen im Rahmen der Eigenverwaltung tätigen Sachwalter (§ 274 InsO) besondere Befugnisse wie Kassenführung (§ 275 Abs. 2 InsO) und/oder Zustimmungsbedürftigkeit (§ 2...
STEUERRECHTWIRTSCHAFTINSOLVENZBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUER
REWIS RS 2014, 6979
29. August 2017
Ersatzzwangshaft zum Zwecke der Durchsetzung eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum
...27 InsO) vor. Ebenso wenig wurden vorläufige Maßnahmen, die eine Verfügungsbeschränkung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO zur Folge hätten, getroffen. Für eine Unterbrechung des anhängigen Verfahrens gemäß...
REWIS RS 2017, 6025
22. Juli 2002 2. Zivilsenat
...270 ff. d.GA.) hat der Beteiligte zu 12) seinen Antrag wiederholt (Bl. 270, 280 d.GA.). 5Spätestens seit Mai 2001 bestehen zwischen den Beteiligten zu 4) bis 7) einerseits und den Beteiligten zu 8) bi...
REWIS RS 2002, 2172
24. September 2014 5. Senat
Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren
...27 (1) Wie der erkennende Senat bereits für das eröffnete Insolvenzverfahren entschieden hat, werden die Entgelte für Leistungen, die der Unternehmer bis zur Eröffnung des Insolvenzverf...
REWIS RS 2014, 2686
10. Dezember 2014 6. Senat
Vertrags(zahn)arzt - Honoraransprüche gegen die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung im Insolvenzverfahren nach einer unwirksamen Freigabeerklärung durch den …
...279 = SozR 4-2700 § 136 Nr 2 RdNr 10; BSG SozR 4-1300 § 107 Nr 4 RdNr 11; BSG SozR 4-4200 § 34a Nr 1 RdNr 13, auch für BSGE vorgesehen). Es ist daher allein maßgeblich, ob das Urteil gegenüber dem Bei...
REWIS RS 2014, 486
18. Januar 2018
...27 Abs. 19 UStG geänderten Festsetzungen beruhten. III. 12 1. Hiergegen legte der Kläger am 27.04.2017 Einspruch ein. 13 2. Der Beklagte wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidun...
REWIS RS 2018, 15461
25. Oktober 2005 4. Kammer
...27Diese Betriebsvereinbarung ersetzt zugleich die weitere Stellungnahme des Betriebsrates gem. Ziffer 7.10 TA zu § 175 SGB III. 28Die Laufzeit der befristeten Übernahme in die T4xx beträgt für alle Mi...
REWIS RS 2005, 1142
25. Oktober 2005 4. Kammer
...27 DiskE, § 127 RefE, § 137 RegE). § 137 Abs. 1 RegE stellte klar, dass es sich bei den Vorschriften über die gegenseitigen Verträge um zwingendes Recht handelt; die Vorschrift wurde in unveränderter ...
REWIS RS 2005, 1139
25. Oktober 2005 4. Kammer
...2728,10 € ./. Teilzahlung im Nov. 2001 545,62 € ./. Teilzahlung im Feb. 2002 272,81 € Verbleibende Summe im Besserungsschein 1909,67 € Kalenderj...
REWIS RS 2005, 1136
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