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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (22 Treffer)

Amtsgericht Köln: 70g IN 49/21

28. Januar 2022 Abteilung 70g

...27 InsO, Rn. 10; Graf-Schlicker/Voß/Lienau, § 27 InsO, Rn. 10; Greiner, ZInsO 2017, S. 1076, 1077). Dieser Zeitpunkt war vorliegend der Zeitpunkt des Absendens der E-Mail an den Insolvenzverwalter am ...

REWIS RS 2022, 4558

Bundesfinanzhof: XI R 21/14

1. März 2016 11. Senat

Zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalters


...27).18 c) Auch wenn das Insolvenzgericht --vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 27 InsO)-- gemäß § 21 InsO einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt ...

REWIS RS 2016, 15343

AG Rosenheim: 605 IN 468/15

8. September 2016

Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens des Insolvenzverwalters


...27.01.2016 wurde über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Schuldner hatte vor der Insolvenzeröffnung selbstständig eine Gaststätte betrieben. 20 Gläubiger des Schuldners h...

REWIS RS 2016, 5719

Bundesfinanzhof: XI R 9/15

1. März 2016 11. Senat

Zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters


...27).19 c) Auch wenn das Insolvenzgericht --vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 27 InsO)-- gemäß § 21 InsO einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt ...

REWIS RS 2016, 15342

Bundesgerichtshof: IX ZB 163/06

8. März 2007 IX. Zivilsenat

...27 InsO), kann durch die Entscheidung des Insolvenzgerichts über den Eröffnungsantrag nie beschwert sein. Eine ihm nachteilige Entscheidung, die ein Rechtsmittel sinnvoll erscheinen ließe, kann frühes...

REWIS RS 2007, 4860

Landesarbeitsgericht Hamm: 2 Sa 1472/03

10. Dezember 2003 2. Kammer

...27Die Berufung des Beklagten bleibt erfolglos. 28I 29Der Berufung des Beklagten begegnen bereits gemäß § 520 Abs. 3 ZPO Zulässigkeitsbedenken, weil sie keine Berufungsanträge enthält. Gemäß § 520 Abs....

REWIS RS 2003, 283

Bundesfinanzhof: V R 44/14

15. April 2015 5. Senat

Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters


...27. Mai 2008 den Kläger und Revisionskläger (Kläger) zum Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren der Frau H, die als Unternehmerin Umsätze mit Recht auf Vorsteuerabzug ausgeführt hatte. Frau H be...

STEUERRECHTSTEUERNUNTERNEHMENINSOLVENZBUNDESFINANZHOF (BFH)

REWIS RS 2015, 12699

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 23/20

16. Oktober 2020 Senat für Anwaltssachen

Verleihung der Bezeichnung "Fachanwalt für Insolvenzrecht": Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen durch Tätigkeiten als Schuldnervertreter vor …


...270 InsO und einem vorläufigen Sachwalter gemäß § 270a und 270b InsO unterschieden wird. Diese Differenzierung ergibt sich aus der für den Sachwalter anders als für den Schuldnervertreter im Gesetz vo...

REWIS RS 2020, 1500

OLG München: 34 Wx 318/18

28. Februar 2019

Beschwerde gegen die Ablehnung einer Löschung von Insolvenzvermerk


...27.7.2017 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (lfd. Nr. 18) im Grundbuch eingetragen. 4Mit Schreiben vom 18.11.2017, eingegangen beim Grundbuchamt am 27.11.2017, beantragte der Beteiligte zu 2 für d...

REWIS RS 2019, 9733

Landesarbeitsgericht Hamm: 2 Sa 1571/05

29. März 2006 2. Kammer

...27.02.2003 hätten vier Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt und am 07.03.2003 hätten 36 Arbeitnehmer im Anschluss an die Betriebsversammlung fristlose ...

REWIS RS 2006, 4236

OLG München: 34 Wx 324/18

28. Februar 2019

Entziehung der Bewilligungs-, Antrags- und Beschwerdebefugnis im Grundbuchverfahren infolge Eröffnung des Insolvenzverfahrens


...27.7.2017 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (lfd. Nr. 18) im Grundbuch eingetragen. 5Mit Schreiben vom 18.11.2017, eingegangen beim Grundbuchamt am 27.11.2017 (Fall erzeugt laut Stempelaufdruck am...

REWIS RS 2019, 9751

OLG München: 34 Wx 325/18

28. Februar 2019

Beschwerde gegen einen zurückgewiesenen Antrag auf rechtsändernde Eintragung


...27.7.2017 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (lfd. Nr. 18) im Grundbuch eingetragen. 9Am 7.3.2018 wurde eine Auflassungsvormerkung (lfd. Nr. II/19) gemäß notarieller Bewilligung des Insolvenzverwal...

REWIS RS 2019, 9723

Bundesverwaltungsgericht: 7 C 1/13

15. Oktober 2014 7. Senat

Begriff des Abfallerzeugers; kontaminiertes Löschwasser


...27 InsO) noch die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen der Klägerin auf den vorläufigen Insolvenzverwalter übergegangen ist (§ 240 Satz 2 ZPO i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO).12 ...

REWIS RS 2014, 2193

VGH München: 12 C 17.1544

29. August 2017

Ersatzzwangshaft zum Zwecke der Durchsetzung eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum


...27 InsO) vor. Ebenso wenig wurden vorläufige Maßnahmen, die eine Verfügungsbeschränkung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO zur Folge hätten, getroffen. Für eine Unterbrechung des anhängigen Verfahrens gemäß...

REWIS RS 2017, 6025

Bundesfinanzhof: V B 14/14

19. März 2014 5. Senat

Organschaft in der Insolvenz


...270 InsO) angeordnet wurde und für einen im Rahmen der Eigenverwaltung tätigen Sachwalter (§ 274 InsO) besondere Befugnisse wie Kassenführung (§ 275 Abs. 2 InsO) und/oder Zustimmungsbedürftigkeit (§ 2...

STEUERRECHTWIRTSCHAFTINSOLVENZBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUER

REWIS RS 2014, 6979

Oberlandesgericht Köln: 2 Wx 16/02 + 2 WX 21/02 + 2 Wx 22/02 + 2 Wx 23/02

22. Juli 2002 2. Zivilsenat

...270 ff. d.GA.) hat der Beteiligte zu 12) seinen Antrag wiederholt (Bl. 270, 280 d.GA.). 5Spätestens seit Mai 2001 bestehen zwischen den Beteiligten zu 4) bis 7) einerseits und den Beteiligten zu 8) bi...

REWIS RS 2002, 2172

Bundesfinanzhof: V R 48/13

24. September 2014 5. Senat

Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren


...27 (1) Wie der erkennende Senat bereits für das eröffnete Insolvenzverfahren entschieden hat, werden die Entgelte für Leistungen, die der Unternehmer bis zur Eröffnung des Insolvenzverf...

REWIS RS 2014, 2686

Bundessozialgericht: B 6 KA 45/13 R

10. Dezember 2014 6. Senat

Vertrags(zahn)arzt - Honoraransprüche gegen die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung im Insolvenzverfahren nach einer unwirksamen Freigabeerklärung durch den …


...279 = SozR 4-2700 § 136 Nr 2 RdNr 10; BSG SozR 4-1300 § 107 Nr 4 RdNr 11; BSG SozR 4-4200 § 34a Nr 1 RdNr 13, auch für BSGE vorgesehen). Es ist daher allein maßgeblich, ob das Urteil gegenüber dem Bei...

REWIS RS 2014, 486

Finanzgericht Hamburg: 3 K 209/17

18. Januar 2018

...27 Abs. 19 UStG geänderten Festsetzungen beruhten. III. 12 1. Hiergegen legte der Kläger am 27.04.2017 Einspruch ein. 13 2. Der Beklagte wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidun...

REWIS RS 2018, 15461

Landesarbeitsgericht Hamm: 4 Sa 1163/04

25. Oktober 2005 4. Kammer

...27Diese Betriebsvereinbarung ersetzt zugleich die weitere Stellungnahme des Betriebsrates gem. Ziffer 7.10 TA zu § 175 SGB III. 28Die Laufzeit der befristeten Übernahme in die T4xx beträgt für alle Mi...

REWIS RS 2005, 1142

Landesarbeitsgericht Hamm: 4 Sa 2419/04

25. Oktober 2005 4. Kammer

...27 DiskE, § 127 RefE, § 137 RegE). § 137 Abs. 1 RegE stellte klar, dass es sich bei den Vorschriften über die gegenseitigen Verträge um zwingendes Recht handelt; die Vorschrift wurde in unveränderter ...

REWIS RS 2005, 1139

Landesarbeitsgericht Hamm: 4 Sa 55/05

25. Oktober 2005 4. Kammer

...2728,10 € ./. Teilzahlung im Nov. 2001 545,62 € ./. Teilzahlung im Feb. 2002 272,81 € Verbleibende Summe im Besserungsschein 1909,67 € Kalenderj...

REWIS RS 2005, 1136

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