12. Juli 2021 6. Senat
(Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung nach § 27 AO)
...27 Abs. 1 Satz 1 AO nur ein Einvernehmen zwischen den beiden Finanzämtern herzustellen ist (Klein/Rätke, AO, 15. Aufl., § 27 Rz 2; Drüen in Tipke/Kruse, § 27 AO Rz 10; Wackerbeck in HHSp, § 27 AO Rz 7...
REWIS RS 2021, 4172
30. November 2016 5. Senat
Bedeutung einer Zuständigkeitsvereinbarung
...27 AO nicht in Betracht.8 1. Nach § 127 AO kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach § 125 AO nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzu...
REWIS RS 2016, 1612
8. September 2011 2. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil II R 47/09 vom 08.09.2011 - Erhebung von Lotteriesteuer auf …
...27 der Abgabenordnung (AO) vor. Einer Abweichung von dieser Zuständigkeitsvereinbarung habe sie --die Klägerin-- nicht zugestimmt. Die fehlende örtliche Zuständigkeit sei auch nicht nach § 127 AO unbe...
REWIS RS 2011, 3484
8. September 2011 2. Senat
(Erhebung von Lotteriesteuer auf sog. Absprunggewinne und Lagerlosgewinne - Kenntnisse anderer Behörden bei § 173 …
...27 AO vor. Einer Abweichung von dieser Zuständigkeitsvereinbarung habe sie --die Klägerin-- nicht zugestimmt. Die fehlende örtliche Zuständigkeit sei auch nicht nach § 127 AO unbeachtlich. Es wäre näm...
REWIS RS 2011, 3513
19. April 2012 2. Senat
Bemessung des Streitwerts bei Steuerbescheiden
...27 AO berufen. Der vorliegende Fall unterscheidet sich dadurch von dem Sachverhalt, der dem von der Kostenschuldnerin angeführten BFH-Beschluss vom 1. Juli 2009 VII E 3/09 (BFH/NV 2009, 1660) zugrunde...
REWIS RS 2012, 7090
24. August 2017 5. Senat
Zur Subsidiarität der Feststellungsklage bei Zweifeln an der örtlichen Zuständigkeit des Finanzamtes
...27 AO vorgesehene Anfechtungsbeschränkung kann nicht umgangen werden, indem wegen Verfahrensfehlern i.S. des § 127 AO, die nicht zur Aufhebung des Bescheides führen, eine Feststellungsklage erhoben wi...
REWIS RS 2017, 6192
20. August 2014 1. Senat
Rechtshängigkeit bei Vorauszahlungsbescheid; gesetzlicher Beteiligungswechsel
...27, BStBl I 2004, 554) --EStG 2002 n.F.-- vor, die auch in der Bundesrepublik Deutschland steuerpflichtig seien, da mit dem Fürstentum Liechtenstein in den beiden Veranlagungszeiträumen kein Abkommen ...
REWIS RS 2014, 3389