17. November 2015
Aufhebung einer rechtmäßig zustande gekommenen Zuständigkeitsvereinbarung gegen den Willen des Steuerpflichtigen unzulässig
...27 Rz 12; Rädtke in Klein, AO, 12. Auflage 2014, § 27 Rz 1; Horn in Schwarz/Pahlke, AO, Stand: September 2015, § 27 Rz 10; a. A. Drüen in Tipke/Kruse, AO, Stand: Juli 2015, § 27 Rz 7). a)Anwendungsfäl...
REWIS RS 2015, 2225
15. Februar 2019
Verspätungszuschlag zur Lohnsteuer
...27 AO Rn 14 m. w. Beispielen) und die Ermöglichung einer Zuständigkeitsregelung bei Amtsangehörigen des zuständigen Finanzamtes (Schmieszek in Beermann/Gosch, AO, Stand: September 2015, § 27 Rn 6). 23...
REWIS RS 2019, 10227
12. Juli 2021 6. Senat
(Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung nach § 27 AO)
...27 Abs. 1 Satz 1 AO nur ein Einvernehmen zwischen den beiden Finanzämtern herzustellen ist (Klein/Rätke, AO, 15. Aufl., § 27 Rz 2; Drüen in Tipke/Kruse, § 27 AO Rz 10; Wackerbeck in HHSp, § 27 AO Rz 7...
REWIS RS 2021, 4172
30. November 2016 5. Senat
Bedeutung einer Zuständigkeitsvereinbarung
...27 AO nicht in Betracht.8 1. Nach § 127 AO kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach § 125 AO nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzu...
REWIS RS 2016, 1612
8. September 2011 2. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil II R 47/09 vom 08.09.2011 - Erhebung von Lotteriesteuer auf …
...27 der Abgabenordnung (AO) vor. Einer Abweichung von dieser Zuständigkeitsvereinbarung habe sie --die Klägerin-- nicht zugestimmt. Die fehlende örtliche Zuständigkeit sei auch nicht nach § 127 AO unbe...
REWIS RS 2011, 3484
8. September 2011 2. Senat
(Erhebung von Lotteriesteuer auf sog. Absprunggewinne und Lagerlosgewinne - Kenntnisse anderer Behörden bei § 173 …
...27 AO vor. Einer Abweichung von dieser Zuständigkeitsvereinbarung habe sie --die Klägerin-- nicht zugestimmt. Die fehlende örtliche Zuständigkeit sei auch nicht nach § 127 AO unbeachtlich. Es wäre näm...
REWIS RS 2011, 3513
19. April 2012 2. Senat
Bemessung des Streitwerts bei Steuerbescheiden
...27 AO berufen. Der vorliegende Fall unterscheidet sich dadurch von dem Sachverhalt, der dem von der Kostenschuldnerin angeführten BFH-Beschluss vom 1. Juli 2009 VII E 3/09 (BFH/NV 2009, 1660) zugrunde...
REWIS RS 2012, 7090
9. Juli 2021
Keine Zurechnung der Kenntnis der Betriebsprüfungsstelle bei Veranlagung
...27.07.2017 Bezug genommen werden. Auch die Klägerin geht in diesem Verfahren nicht mehr von einer positiven Kenntnis der Schenkungsteuerstelle aus. 27Die Kenntnis der Betriebsprüfungsstelle des Finanz...
ÖFFENTLICHES RECHTVERWALTUNGSRECHTJURASTUDIUMSTUDIUMUNIVERSITÄTEN UND HOCHSCHULENPRÜFUNGSRECHTVERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ
REWIS RS 2021, 4178
24. August 2017 5. Senat
Zur Subsidiarität der Feststellungsklage bei Zweifeln an der örtlichen Zuständigkeit des Finanzamtes
...27 AO vorgesehene Anfechtungsbeschränkung kann nicht umgangen werden, indem wegen Verfahrensfehlern i.S. des § 127 AO, die nicht zur Aufhebung des Bescheides führen, eine Feststellungsklage erhoben wi...
REWIS RS 2017, 6192
20. August 2014 1. Senat
Rechtshängigkeit bei Vorauszahlungsbescheid; gesetzlicher Beteiligungswechsel
...27, BStBl I 2004, 554) --EStG 2002 n.F.-- vor, die auch in der Bundesrepublik Deutschland steuerpflichtig seien, da mit dem Fürstentum Liechtenstein in den beiden Veranlagungszeiträumen kein Abkommen ...
REWIS RS 2014, 3389
20. März 2002 5. Strafsenat
Bundesgerichtshof | 5. Strafsenat: 5 StR 448/01 None None None None Nachschlagewerk: jaBGHSt : neinVeröffentlichung: jaStGB § 27; AO § 370 Abs. 1; § 41 Abs. 2; UStG § 15 Abs. 11...
REWIS RS 2002, 3981
21. Dezember 2017 24. Zivilsenat
...27, AO 43-44) wies der Beklagte die Kündigung gemäß § 174 S. 2 BGB zurück. Er widersprach der Annahme der Klägerin, er sei in die Verträge eingetreten und gab an, er habe lediglich einer faktischen Fo...
REWIS RS 2017, 97
9. Mai 2006 5. Strafsenat
...27. Aufl. § 11 Rdn. 27). Kommuna-le Mandatsträger nehmen bei der Tätigkeit in den Volksvertretungen der Gemeinden ihre öffentlichen Aufgaben jedoch nicht im Rahmen eines Dienst- oder Auftragsverhältni...
REWIS RS 2006, 3640
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