25. April 2012 8. Senat
(grundsätzliche Bedeutung kein Freibetrag gem. § 3 Nr. 26a EStG für ehrenamtliche Tätigkeit)
...26a des Einkommensteuergesetzes (EStG) beanspruchen kann", hat keine grundsätzliche Bedeutung .2. NV: Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 3 Nr. 26a EStG sind Einnahmen aus nebenberuflichen gemein...
REWIS RS 2012, 6977
3. Juli 2018 8. Senat
Entschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses
...26a EStG Rz 2; Blümich/Erhard, § 3 Nr. 26a EStG Rz 5; Ross in Frotscher/Geurts, EStG, § 3 Nr. 26a EStG Rz 4; Schmidt/ Levedag, a.a.O., § 3 Rz 96; Handzik in Littmann/Bitz/Pust, a.a.O., § 3 Rz 1058 i.V...
REWIS RS 2018, 6797
20. Dezember 2017 3. Senat
Abzug des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags bei der Einzelveranlagung von Ehegatten
...26a Abs. 2 Satz 2 EStG und § 26a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG sowie der in letzterer Vorschrift zum Ausdruck gekommene Grundsatz der Individualbesteuerung (anders z.B. Blümich/Ettlich, § 26a EStG Rz ...
REWIS RS 2017, 275
3. März 2021 1. Senat
Zur Nichtwohnsitz-Fiktion des NATO-Truppenstatuts
...26a EStG" --zumindest auch-- als ein Antrag auf getrennte Veranlagung nach § 26a EStG auszulegen. Auf Grundlage der unbeschränkten Steuerpflicht des Klägers und seiner Ehefrau führt dies zu einem...
REWIS RS 2021, 8226
31. Januar 2017 9. Senat
Besteuerung von Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter
...26a Rz 1; vgl. HHR/Bergkemper, § 3 Nr. 26a EStG Rz 1; von Beckerath, in: Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, EStG, § 3 Nr. 26a Rz B26a/24). Liegen daher die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 3 N...
STEUERRECHTSTEUERNRICHTERBUNDESFINANZHOF (BFH)EHRENAMTSCHÖFFEN
NJW 2017, 1774REWIS RS 2017, 16396
28. November 2019 3. Senat
Höchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung bei der Einzelveranlagung von Ehegatten
...26a Abs. 2 Satz 2 EStG stellt eine Ausnahme von diesem Grundsatz dar (Tormöhlen in Korn, § 26a EStG Rz 7.2; Pflüger in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 26a EStG Rz 52; Schneider, in: Kirchhof/Söhn/Mellingho...
REWIS RS 2019, 1039
19. April 2012 3. Senat
Zuordnung des übertragenen Pauschbetrages für behinderte Menschen bei getrennter Veranlagung
...26a Rz 4; Mellinghoff in Kirchhof, a.a.O., § 33b Rz 13; HHR/Pflüger, § 26a EStG Rz 66; Blümich/Heuermann, § 26a EStG Rz 28; a.A. Schmidt/Loschelder, EStG, 31. Aufl., § 33b Rz 29).14 aa)...
REWIS RS 2012, 7092
14. Juni 2018 3. Senat
Zusammenveranlagung nach bestandskräftiger Einzelveranlagung
...26a EStG), Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) sowie der besonderen Veranlagung im Jahr der Eheschließung (§ 26c EStG) wählen und die einmal getroffene Wahl bis zur Unanfechtbarkeit eines Berichtigungs- ...
REWIS RS 2018, 7801
28. Oktober 2021 3. Senat
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für einzeln veranlagte Ehegatten im Trennungsjahr
Bundesfinanzhof | 3. Senat: III R 17/20 Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für einzeln veranlagte Ehegatten im Trennungsjahr Steuerpflichtige, die als Ehegatten nach §§ 26, 26a EStG einzeln zur ...
REWIS RS 2021, 1503
15. April 2015
(Einkunftsart und Steuerbefreiung für Einkünfte als Turnierrichter im Amateurpferdesport)
...26a EStG (500 €) zum Abzug zu bringen. Nach § 3 Nr. 26a Satz 3 EStG kommen Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten nur zum Abzug, soweit dieser Freibetrag überschritten ist (205,60 €). Da die verbleibend...
REWIS RS 2015, 12612
15. April 2015
Einkünfte als Turnierrichter im Pferdedressur- und Springreiten sind nicht steuerbefreit gem. § 3 Nr. 26 …
...26a EStG (500 €) zum Abzug zu bringen. Nach § 3 Nr. 26a Satz 3 EStG kommen Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten nur zum Abzug, soweit dieser Freibetrag überschritten ist (205,60 €). Da die verbleibend...
REWIS RS 2015, 12628
21. Juli 2021 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter - …
...26a oder 26b EStG steuerfrei sind, gelten gemäß § 11b Abs 2 Satz 3 SGB II die Sätze 1 und 2 mit den Maßgaben, dass jeweils an die Stelle des Betrags von 100 Euro monatlich der Betrag von 200 Euro und ...
REWIS RS 2021, 3912
25. März 2021
Rentenversicherung, Arbeitgeber, Beteiligung, Rundfunkanstalt, Steuerbefreiung, Vorstand, Einkommensteuerbescheid, Satzung, Arbeit, Haushaltsplan, Vertreterversammlung, Leistung, Mitgliedstaat, Zahlung, ehrenamtliche …
...26a EStG aus. 40§ 3 Nr. 12 Satz 1 EStG setzt die Zahlung von Aufwandsentschädigungen aus einer Bundes- oder Landeskasse voraus. Daran fehlt es im Streitfall. Denn die zahlende Rentenversicherung ist e...
REWIS RS 2021, 7421
28. Oktober 2021 3. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.10.2021 III R 17/20Fallvariante für das Jahr der Trennung) …
...26a EStG bzw. Zusammenveranlagung nach § 26b EStG), nicht aber auf das Erfordernis der Ausübung des Ehegattenwahlrechts (§ 26 Abs. 2 EStG) sowie die Folgen einer unterbliebenen oder fehlerhaften Wahlr...
REWIS RS 2021, 1514
28. April 2010 3. Senat
Wegfall des Veranlagungswahlrechts von Ehegatten - Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft
...26a EStG) und Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) wählen. Sie leben dauernd getrennt, wenn die zum Wesen der Ehe gehörende Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Gesamtbild der Verhältnisse nicht m...
REWIS RS 2010, 7089
17. Oktober 2012 8. Senat
(Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § …
...26a und 26b als Sondervorschriften ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens vorgehen, kann der Senat offenlassen (vgl. zu dem Konkurrenzverhältnis HHR/Bergkemper, § 3 Nr. 26a EStG Rz 1 "Verhältnis z...
STEUERRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUER
REWIS RS 2012, 2229
5. November 2015 3. Senat
Entlastungsbetrag bei besonderer Veranlagung
...26a EStG) oder der besonderen Veranlagung für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung (§ 26c EStG).13 b) Dieses Wahlrecht haben die Klägerin und ihr Ehemann zugunsten der besonderen ...
REWIS RS 2015, 2836
27. November 2019
Alleinerziehende
...26a EStG). 13Nach Auffassung der Verwaltung (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 23. Oktober 2017 IV C 8-S. 2265-a/14/10005, BStBl I 2017, 1432, Rz. 5, 25) und der Kommentarliteratur (z....
REWIS RS 2019, 1058
15. März 2017 3. Senat
Veranlagungswahlrecht: Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen einen für die Zeit nach Insolvenzeröffnung ergangenen Zusammenveranlagungsbescheid
...26a EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung --a.F.--) und Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) nur bis zum Eintritt der Bestandskraft der Steuerfestsetzung ausgeübt werden (Senatsurteil vom 25. Septem...
REWIS RS 2017, 14058
25. September 2014 3. Senat
Zur Ausübung des Veranlagungswahlrechts für Ehegatten als rückwirkendes Ereignis
...26a EStG) und Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) bis zum Eintritt der Bestandskraft der Steuerfestsetzung ausgeübt werden (Senatsurteile vom 19. Mai 2004 III R 18/02, BFHE 206, 201, BStBl II 2004, 980, ...
REWIS RS 2014, 2579
28. Oktober 2014 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Freibeträge beim Zusammentreffen von Erwerbseinkommen und steuerfreiem …
...26a oder 26b EStG steuerfrei sind.14 Das SG hat zu Recht das Erwerbseinkommen der Klägerin zu 1 in Höhe von 214,06 Euro um den allgemeinen Grundfreibetrag nach § 11b Abs 2 Satz 1 SGB II...
REWIS RS 2014, 1830
16. August 2011 3. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung von Zulassungsgründen; Zulassung aufgrund eines schwerwiegenden Rechtsfehlers
...26a EStG durchgeführt."Die Bescheide vom 22. Dezember 2005 wurden nicht mit Einspruch angefochten. Dem Antrag der Kläger vom 18. September 2006, die Bescheide vom 22. Dezember 2005 aufzuheben, we...
REWIS RS 2011, 4012
2. Oktober 2018 7. Senat
Zum Erlass eines Aufteilungsbescheids vor Beginn der Zwangsvollstreckung
...26a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und ha...
REWIS RS 2018, 3215
10. Juli 2018
Anfechtung einer Mitarbeitervertretungswahl wegen angeblicher Verkennung des Begriffs der wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
...26a EStG), womit weniger Bürokratieaufwand verbunden sei als bei einer beleggebundenen Spitzabrechnung von Auslagen. 18(19) Die Beigeladene zu 1 (Mitarbeitervertretung) hat sich schriftlich nicht geäu...
REWIS RS 2018, 6255
30. August 2012 3. Senat
Veranlagungswahlrecht von Ehegatten und Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
...26a und 26b EStG eingeschränkt. Seine Ausübung ist nicht an eine Frist gebunden (vgl. Senatsurteil vom 30. November 1990 III R 195/86, BFHE 163, 341, BStBl II 1991, 451). Nach ständiger Rechtsprechung...
REWIS RS 2012, 3514
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