24. Februar 2017
Aufrechterhaltung eines nach alter Rechtslage tenorierten Drittstaatenbescheids
...26a Abs. 1 Satz 1 AsylG steht insbesondere nicht von vornherein der Ausschlusstatbestand des § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylG entgegen. 25Gemäß § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylG gilt § 26a Abs. 1 Satz 1 ...
REWIS RS 2017, 14933
17. Oktober 2017
Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
...26a AsylG ist ergänzend noch darauf hinzuweisen, dass – unabhängig davon, ob § 26a AsylG und die korrespondierende Regelung in § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG zur Unzulässigkeit eines Asylantrags bei Rücknahm...
REWIS RS 2017, 3808
17. März 2016
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen
...26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylG). Das ist vorliegend aber der Fall. 3.1 § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylG bezieht sich auf die Zuständigkeitsbestimmungen in den sog. Dublin-Verordnungen. Derzeit gilt die ...
REWIS RS 2016, 14266
26. Januar 2017
Behandlung eine Asylantrags als Zweitantrag erfordert gesicherte Erkenntnis über negativen Ausgang des Erstverfahrens
...26a AsylG voraus. Ein solcher liegt erst bei einer rechtskräftigen Abweisung des Asylantrags in der Sache vor, nicht aber im Fall der Verfahrenseinstellung infolge des Eintritts der Rücknahmefiktion i...
REWIS RS 2017, 16560
17. März 2016
Flüchtlingsanerkennung für syrische Staatsangehörige nach Zuerkennung subsidiären Schutzes in Bulgarien
...26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylG). Das ist vorliegend aber der Fall. 3.1 § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylG bezieht sich auf die Zuständigkeitsbestimmungen in den sog. Dublin-Verordnungen. Derzeit gilt die ...
REWIS RS 2016, 14222
5. Juli 2016
Erfolgreiche Klage auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Sofortvollziehung einer Abschiebungsandrohung
...26a, 34a AsylG stützen. Aber auch die Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 34 Abs. 1 Satz 1, 38 AsylG sind nicht erfüllt. 1.1 Die §§ 26a, 34a AsylG ermächtigen das Bundesamt nicht zum Ausspruch einer Abs...
REWIS RS 2016, 8755
25. Oktober 2016
Unzulässiger Asylantrag aufgrund vorheriger Gewährung internationalen und subsidiären Schutzes in Italien
...26a AsylG nicht entgegen und ist von vornherein kein Raum für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts des Art. 17 Abs. 1 Dublin III VO. Der Asylantrag wurde zu Recht gem. § 26a AsylG abgelehnt, weil de...
REWIS RS 2016, 3361
19. April 2016
Schlechtere wirtschaftliche Situation im zurückgewiesenem Land - kein Fall von unmenschlicher Behandlung i.S.v. Art. 3 …
...26a AsylG nicht entgegen und ist von vornherein kein Raum für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts des Art. 17 Abs. 1 Dublin III VO. Der Asylantrag wurde zu Recht gem. § 26a AsylG abgelehnt, weil de...
REWIS RS 2016, 12750
17. März 2016
Flüchtlingsanerkennung für syrische Staatsangehörige nach Zuerkennung subsidiären Schutzes in Bulgarien
...26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylG). Das ist vorliegend der Fall. 3.1 § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylG bezieht sich auf die Zuständigkeitsbestimmungen in den sog. Dublin-Verordnungen. Derzeit gilt die Veror...
REWIS RS 2016, 14267
29. Dezember 2016
Faktischer Vollzug: Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz erfolgreich
...26a AsylG ist ergänzend noch darauf hinzuweisen, dass - unabhängig davon, ob § 26a AsylG und die korrespondierende Regelung in § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG zur Unzulässigkeit eines Asylantrags bei Rücknahm...
REWIS RS 2016, 15
13. September 2017
Kein Nachweis eines erfolglosen Abschlusses eines Asylverfahrens in sicherem Drittstaat
...26a AsylG ein Asylverfahren erfolglos betrieben habe. Durch Vorlage des permesso di soggiorno sei erwiesen, dass das Verfahren zur Prüfung eines Antrages auf internationalen Schutz in Italien erfolglo...
REWIS RS 2017, 5401
2. Februar 2018
Rechtmäßige Ablehnung des Zweitantrags
...26a AsylG voraus. Darunter sei die rechtskräftige Abweisung des Asylantrags in der Sache zu verstehen, nicht aber etwa die Einstellung oder die Rücknahmefiktion in dem anderen Mitgliedsstaat im Falle ...
REWIS RS 2018, 14538
9. März 2016
Unzulässige Klage im Asylverfahren mangels ladungsfähiger Anschrift des Klägers
...26a AsylG nicht entgegen und ist von vornherein kein Raum für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts des Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO. Der Asylantrag wurde zu Recht gem. § 26a AsylG abgelehnt, weil de...
REWIS RS 2016, 14798
11. August 2016
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien
...26a AsylG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a AsylG) abgeschoben werden soll, die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt we...
REWIS RS 2016, 6792
11. August 2016
Keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens
...26a AsylG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a AsylG) abgeschoben werden soll, die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt we...
REWIS RS 2016, 6783
5. September 2016
Rechtswidrige Abschiebungsanordnung
...26a AsylG kommt in Fällen, in denen die Abschiebung in einen sicheren Drittstaat tatsächlich nicht möglich ist, ungeachtet der Einreise aus einem sicheren Drittstaat nicht in Betracht mit der Folge, d...
REWIS RS 2016, 5916
28. Februar 2018
Ernstliche Zweifel an Abschiebung nach Afghanistan wegen gesundheitlicher Gefahren nach Herzinfarkt
...26a AsylG) genannt und damit sicherer Drittstaat (§ 26a Abs. 2 AsylG), für den die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren gelten...
REWIS RS 2018, 13123
17. März 2016
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft einer syrischen Familie
...26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylG). Das ist vorliegend der Fall. 143.1 § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylG bezieht sich auf die Zuständigkeitsbestimmungen in den sog. Dublin-Verordnungen. Derzeit gilt die Ver...
REWIS RS 2016, 14250
24. August 2017
Kein Nachweis eines erfolglosen Abschlusses des Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat durch Vorlage einer "permesso …
...26a AsylG ein Asylverfahren erfolglos betrieben habe. Durch Vorlage des permesso di soggiorno habe die Antragstellerin zu 1) dargelegt, dass das Verfahren zur Prüfung eines Antrages auf internationale...
REWIS RS 2017, 6144
12. April 2017
Abschiebungsanordnung ist aus systematischen Erwägungen als Spezialvorschrift gegenüber der Abschiebungsandrohung anzusehen
...26a, 27a AsylG nicht zur Anwendung. Lehnt das Bundesamt einen Asylantrag - wie hier - nur nach § 26a AsylG ab, ist nach § 31 Abs. 4 Satz 1 AsylG lediglich festzustellen, dass dem Ausländer auf Grund s...
REWIS RS 2017, 12435
8. Februar 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen die Ablehnung des Asylantrags
...26a AsylG) handeln. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Denn der Antragsteller soll abgeschoben werden, weil ihm ein Mitgliedstaat der Europäischen Union bereits internationalen Schutz gewährt ...
REWIS RS 2017, 15919
6. Juni 2017
Einreiseverweigerung wegen Einreise aus sicherem Drittstaat
...26a AsylG) einreist oder wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchf...
REWIS RS 2017, 9890
17. Oktober 2017
Aufschiebende Wirkung einer asylrechtlichen Klage wegen zu kurzer Fristsetzung
...26a AsylG ist ergänzend noch darauf hinzuweisen, dass – unabhängig davon, ob § 26a AsylG und die korrespondierende Regelung in § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG zur Unzulässigkeit eines Asylantrags bei Rücknahm...
REWIS RS 2017, 3784
18. Oktober 2016
Kein krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot in den Kosovo
...26a AsylG), für den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren gelten oder mit dem die Bundesrepublik Deutschland darüber einen völk...
REWIS RS 2016, 3777
20. Juni 2017
Asylantrag nach Zuerkennung subsidiären Schutzes in Italien
...26a, 27a AsylG nicht zur Anwendung. Lehnt das Bundesamt einen Asylantrag - wie hier - nur nach § 26a AsylG ab, ist nach § 31 Abs. 4 Satz 1 AsylG lediglich festzustellen, dass dem Ausländer auf Grund s...
REWIS RS 2017, 9359