1. Juni 2017 1. Senat
Keine Anwendung asylrechtlicher Drittstaatenklausel auf Mitgliedstaaten der EU
...26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylG erfülle. § 26a AsylG sei anwendbar und mit den Vorgaben der Richtlinie 2005/85/EG vereinbar. Eine Ablehnung auf der Grundlage des § 26a Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylG sei im V...
REWIS RS 2017, 10014
27. Juni 2016 1. Senat
...26a AsylG zu jener des § 27a AsylG geben. Auf die von der Beschwerde weiter geltend gemachten Zulassungsgründe, die allerdings in Bezug auf die geltend gemachte Divergenz zum Beschluss des Bundesverwa...
REWIS RS 2016, 9279
27. Juni 2016 1. Senat
...26a AsylG zu jener des § 27a AsylG geben. Auf die von der Beschwerde weiter geltend gemachten Zulassungsgründe, die allerdings in Bezug auf die geltend gemachte Divergenz zum Beschluss des Bundesverwa...
REWIS RS 2016, 9284
27. Juni 2016 1. Senat
Revisionszulassung; Zuständigkeit eines anderen Staates; sichere Drittstaaten
...26a AsylG zu jener des § 27a AsylG geben. Auf die von der Beschwerde weiter geltend gemachten Zulassungsgründe, die allerdings in Bezug auf die geltend gemachte Divergenz zum Beschluss des Bundesverwa...
REWIS RS 2016, 9277
17. Juni 2020 1. Senat
Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Bulgarien
...26a AsylG" abgelehnt werden, sondern nur noch im Wege einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 (i.V.m. § 26a) AsylG unter Beachtung der dort genannten Voraussetzungen. Die im Asyl...
REWIS RS 2020, 3992
21. April 2020 1. Senat
Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen subsidiären Schutzes in Bulgarien; Schlussentscheidung nach EuGH-Vorlage
...26a Abs. 1 Satz 1 und 2, § 31 Abs. 4 AsylG), verletzt Bundesrecht. Die auf die nationale Drittstaatenregelung gestützte Feststellung, dass dem Kläger gemäß §§ 26a, 31 Abs. 4 Satz 1 AsylG aufgrund sein...
REWIS RS 2020, 3921
14. Dezember 2016 1. Senat
Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland
...26a AsylG betrachtet wird. Gemäß § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylG schließt die Einreise aus einem sicheren Drittstaat die Berufung auf Art. 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes jedoch nicht aus, wenn di...
REWIS RS 2016, 770
4. Mai 2020 1. Senat
...26a Abs. 1 Satz 1 und 2, § 31 Abs. 4 AsylG), verletzt Bundesrecht. Die auf die nationale Drittstaatenregelung gestützte Feststellung, dass den Klägern gemäß §§ 26a, 31 Abs. 4 Satz 1 AsylG aufgrund ihr...
REWIS RS 2020, 3882
4. Mai 2020 1. Senat
...26a Abs. 1 Satz 1 und 2, § 31 Abs. 4 AsylG), verletzt Bundesrecht. Die auf die nationale Drittstaatenregelung gestützte Feststellung, dass den Klägern gemäß §§ 26a, 31 Abs. 4 Satz 1 AsylG aufgrund ihr...
REWIS RS 2020, 3871
1. Juni 2017 1. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration
...26a AsylG, an die § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG anknüpft, weiter gefasst. Sichere Drittstaaten sind gemäß § 26a Abs. 2 AsylG, der Art. 16a Abs. 2 GG entspricht, nämlich alle Mitgliedstaaten der Europäischen...
REWIS RS 2017, 10042
17. November 2020 1. Senat
Internationaler Familienschutz in Deutschland auch bei Flüchtlingsstatus in einem anderen EU-Mitgliedstaat
...26a AsylG" abgelehnt werden, sondern nur noch im Wege einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 (i.V.m. § 26a) AsylG unter Beachtung der dort genannten Voraussetzungen (vgl. näher ...
REWIS RS 2020, 4311
30. März 2021 1. Senat
Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im behördlichen Asylverfahren für das asylgerichtliche Verfahren
...26a AsylG gestützte Feststellung, dem Kläger stehe aufgrund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zu, ist rechtswidrig. Sie ist nach aktuellem Recht an der während des Berufungs...
REWIS RS 2021, 7339
23. März 2017 1. Senat
...26a betrachtet wird,(...) § 34a AsylG (1) Soll der Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26a) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zustän...
REWIS RS 2017, 13510
23. März 2017 1. Senat
...26a betrachtet wird,(...) § 34a AsylG (1) Soll der Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26a) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zustän...
REWIS RS 2017, 13489
23. März 2017 1. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden
...26a betrachtet wird,(...) § 34a AsylG (1) Soll der Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26a) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zustän...
REWIS RS 2017, 13520
27. Juni 2017 1. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen
...26a) eingereist ist. (...)(...)13 § 26a AsylG (1) Ein Ausländer, der aus einem Drittstaat im Sinne des Artikels 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundges...
REWIS RS 2017, 9041
22. März 2016 1. Senat
Nachträgliche Beschränkung des Asylantrags auf die Gewährung subsidiären Schutzes
...26a AsylG) oder in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a AsylG) abgeschoben werden kann. Durch den Verweis auf § 26a AsylG und § 27a AsylG kennzeichnet § 34a Abs. 1 Asyl...
REWIS RS 2016, 14069
8. September 2020 1. Senat
...26a AsylG i.V.m. Art. 16a Abs. 2 GG und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. insbesondere BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 u.a. - BVerfGE 94, 49) Ein...
REWIS RS 2020, 4304
8. September 2020 1. Senat
Frist zur Anschlussberufung im Asylverfahren; Verwirkung prozessualer Befugnisse; Rechtskraftwirkung der Verpflichtung zur Feststellung des nationalen …
...26a AsylG i.V.m. Art. 16a Abs. 2 GG und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. insbesondere BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 u.a. - BVerfGE 94, 49) Ein...
REWIS RS 2020, 4128