9. März 2006 5. Strafsenat
...268b StPO zugleich getroffene Entscheidung über die Fortdauer der Untersu- - 4 - chungshaft rechtsfehlerhaft gewesen sei, behauptet auch der Be-schwerdeführer nicht. Die auch in dem Haftverschonungsbe...
REWIS RS 2006, 4623
24. Mai 2023 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betrugs: Mitteilungspflicht über Vorgespräche zur "Kammerpraxis"
...268b StPO). Vor diesem Hintergrund liegt nach dem Revisionsvorbringen eine verständigungsbezogene Erörterung auf der Hand. Der Vorsitzende wies aber auch nach seiner eigenen Darstellung die Verteidige...
REWIS RS 2023, 4355
11. August 2016 3. Strafsenat
...268b StPO zu treffenden Entscheidung über die Haftfortdauer gesonderter Prüfung und Begründung be-darf (BGH, Beschluss vom 28.Oktober 2005 -StB 15/05, NStZ 2006, 297 mwN). So verhält es sich hier.2. E...
REWIS RS 2016, 6839
1. Juli 2005 5. Strafsenat
...268b StPO), zwar Bedenken (vgl. für einen ähnlichen Fall BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 StPO Rechtsmittelverzicht 25). Indes ist weder glaubhaft gemacht noch sonst erkennbar, daß der Angeklagte hierdur...
REWIS RS 2005, 2799
28. April 2020 3. Strafsenat
...268b StPO gesonderter Prüfung undBegründung bedarf. Hinzu kommt hier, dass die Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung des Oberlandesgerichts, die zur Verurteilung des Angeklagten geführt hat, auf die...
REWIS RS 2020, 11654
3. Dezember 2013 2. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Dokumentations- und Mitteilungspflichten über Verständigungsgespräche mit dem Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung
...268b StPO), so dass auch die Vollstreckung von Untersuchungshaft grundsätzlich zulässiger Verständigungsinhalt sein kann (Stuckenberg, in: Löwe/Rosenberg, 26. Aufl., § 257c, Rn. 33; Moldenhauer/Wenske...
REWIS RS 2013, 650
5. Februar 2014 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Entscheidung über die Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme durch den ehemaligen Verteidiger nach Wahlanwaltswechsel
...268b StPO die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. Gegen das Urteil vom 7. Mai 2013 legten der Angeklagte und Rechtsanwalt U. als Verteidiger am 14. Mai 2013 fristgerecht Revision ein. Durch ...
REWIS RS 2014, 8161
3. Dezember 2013 2. Strafsenat
...268b StPO), so dass auch die Vollstreckung von Untersuchungshaft grundsätzlich zulässiger Verständigungsinhalt sein kann (Stuckenberg, in: Lö-we/Rosenberg, 26. Aufl., §257c, Rn.33; Moldenhauer/Wenske,...
REWIS RS 2013, 652
20. April 2004 5. Strafsenat
...268b StPO mit Urteilsverkündung zu treffende Haftent-scheidung darf grundsätzlich nicht von der Rechtskraft eines Urteils abhän-gen, soweit dabei Œ wie hier Œ über die Fortdauer der Untersuchungshaft ...
REWIS RS 2004, 3616
19. Juli 2022 4. Strafsenat
Termin zur fristwahrenden Fortsetzung der Hauptverhandlung
...268b StPO; s. zudem BGH, Beschluss vom 15. Februar 2022 - 4 StR 503/21 Rn. 4 zur Dolmetschervereidigung und Pflichtverteidigerbestellung; KMR/Eschelbach, StPO, 42. EL, § 229 Rn. 32). Mit den persönlic...
REWIS RS 2022, 7187