12. Februar 2007 II. Zivilsenat
...267 BGB direkt an die L. AG zahlen und einen Erstattungsanspruch gegen die Schuldnerin (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB 66. Aufl. § 267 Rdn. 7 m.w.Nachw.) als Sacheinlage in diese einbringen kön-nen. Das ...
REWIS RS 2007, 5295
10. März 2022 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtung der Zahlung des Arbeitsentgelts durch einen Dritten
...267 BGB soll aber auch dann nicht anzunehmen sein, wenn der Dritte auf Anweisung des Forderungsschuldners leistet (BeckOK-BGB/Lorenz, 2021, § 267 Rn. 5; Staudinger/Bittner/Kolbe, BGB, 2019, § 267 Rn. ...
WM 2022, 630 REWIS RS 2022, 764MDR 2022, 789-790REWIS RS 2022, 764
5. Februar 2004 IX. Zivilsenat
...267 BGB Erfüllung ein, wenn - 7 - der Gläubiger die Leistung nicht ablehnt; dies darf er nur, wenn der Schuldner widerspricht, § 267 Abs. 2 BGB. Mit der Erfüllung erlischt die Forderung des Gläubigers...
REWIS RS 2004, 4700
22. März 2004 II. Zivilsenat
...267 BGB) oder durch denGesellschafter mit Hilfe von Mitteln eines Dritten erbracht werden. Zahlungen- 5 -aus dem Vermögen der GmbH, die dem Gesellschafter als Darlehen oder insonstiger Weise überlasse...
REWIS RS 2004, 3960
29. Februar 2000 VI. Zivilsenat
...267, 812 Abs. 1 Satz 1a) Wird ein als Vorschuß auf eine etwaige Leistungspflicht gezahlter Geldbetrag wegen ungerechtfertigterBereicherung des Empfängers (Leistungskondiktion) zurückverlangt, so hat d...
REWIS RS 2000, 2973
5. November 2009 IX. Zivilsenat
...267 BGB handeln. Diese Zahlung kann nicht als zweiter Teil einer Leistungs-kette verstanden werden, weil eine Rechtshandlung des Arbeitnehmers fehlt 13 - 8 - und der Arbeitgeber durch dieselbe Rechtsh...
REWIS RS 2009, 759
18. Mai 2022 1. Strafsenat
Steuerhehlerei durch Veräußerung unversteuerter unverzollter Zigaretten: Unzulässigkeit der Einziehung von Taterträgen bei Zahlung des Kaufpreises …
...267 BGB von einer Verbindlichkeit befreit wurde.7 Die Voraussetzungen für eine Einziehung des Betrages von insgesamt 60.500 € (in den Fällen 1, 2, 4, 5 und 7 der Urteilsgründe) nach § 7...
REWIS RS 2022, 4472NJW 2022, 2703REWIS RS 2022, 4472
26. Juni 2006 II. Zivilsenat
...267 BGB) durch Aufrechnung mit seinem einredebehafteten Dar-lehen die Verbindlichkeiten der W. GmbH gegenüber der Gemeinschuldnerin zum Erlöschen bringen können (BGHZ 81, 365, 368). 9 - 7 - b) Die ...
REWIS RS 2006, 2984
24. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...267 BGB auf den angeord-neten Versorgungsausgleich nach § 3b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG zu erbringen. 24 a) Nach dem Rechtsgedanken des § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB tritt das In-teresse des Geschädigten an einem...
REWIS RS 2007, 3678
13. Juli 2012 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Heilung einer formunwirksamen Rückkaufsverpflichtung für den Verkäufer
...267 Abs. 1 BGB nichts anderes herleiten. Zum einen führte die Anwendung dieser Norm zur Erfüllung und schlösse einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung von vornherein aus (s. o.). Zum anderen...
REWIS RS 2012, 4676
13. Juli 2012 V. Zivilsenat
...267 Abs.1 BGB nichts anderes herleiten. Zum einen führte die Anwendung dieser Norm zur Erfüllung und schlösse einen Schadensersatzanspruch wegen Nicht-erfüllung von vornherein aus (s. o.). Zum anderen...
REWIS RS 2012, 4682
22. Juni 2004 XI. Zivilsenat
...267 Abs. 1 BGB auf die Steuerschuld der L-GmbH erfolgt. Dies ergebe sich zum einen aus den Angaben auf den Überweisungsträgern, zum anderen aus der vor Abschluß der Ratenzahlungsvereinbarung schriftsä...
REWIS RS 2004, 2725
4. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...267 BGB getilgt hat, ob es sich dabei um eine Kaufpreiszahlung für den Forderungserwerb durch die C. 14 - 8 - GmbH gehandelt hat oder ob mit dieser Zahlung noch andere Zwecke verbun...
REWIS RS 2008, 422
18. Juli 2000 X. Zivilsenat
...267, 421, 426; AÜG § 1a)Der aus der Tilgung einer Schuld erwachsene Bereicherungsanspruch un-terliegt der für diese Schuld geltenden Verjährungsfrist; denn der Schuld-ner ist durch die Tilgung nur in ...
REWIS RS 2000, 1609
27. September 2017 IV. Zivilsenat
...267 Abs.1 BGB handel-te. Eine Leistung durch einen Dritten setzt voraus, dass dieser mit dem erklärten Willen handelt, die fremde Schuld zu tilgen (BGH, Urteil vom 20.Juli 2011 XII ZR 149/09, NJW 2012...
REWIS RS 2017, 4720
13. März 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungswirkung: Unwirksamkeit einer Leistungsbestimmung des Schuldners
...267 Rn. 3; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. November 2013, aaO Rn. 11; MünchKomm-BGB/Krüger, 6. Aufl. § 267 Rn. 23).19 Der Beklagte hat, weil keine Leistung des Schuldners vorliegt, auf so...
REWIS RS 2014, 7101
13. März 2014 IX. Zivilsenat
...267 Rn.3; vgl. auch BGH, Urteil vom 21.November 2013, aaORn. 11; MünchKomm-BGB/Krüger, 6.Aufl. §267 Rn.23).Der Beklagte hat, weil keine Leistung des Schuldners vorliegt, auf sons-tige Weise auf dessen...
REWIS RS 2014, 7116
19. November 2009 IX. Zivilsenat
...267 Abs. 2 BGB nur bei Widerspruch des Schuldners ablehnen kann, eine werthaltige Forderung gegen diesen verliert. Ist hingegen die Forderung des Zuwendungsempfängers wertlos, verliert dieser wirtscha...
REWIS RS 2009, 487
24. Mai 2000 I. Zivilsenat
...267 BGB oder die Zahlung an die Hauptfrachtführerin selbst zur Wahlgestellt worden. Die Hauptfrachtführerin hatte auch alles getan, was erforder-lich war, um der Beklagten die rechtzeitige Schuldbefre...
REWIS RS 2000, 2135
4. Juni 2003 VIII. Zivilsenat
...267Abs. 1 BGB) Erstattung des von ihm an die Gesellschaft gezahlten Betragesvon 162.841,40 DM beanspruchen kann. Der Beklagte hat durch Begleichungder Schuld des Klägers ein objektiv fremdes Geschäft ...
REWIS RS 2003, 2829
12. März 2009 VII. Zivilsenat
...267 BGB geleistet hat - was das Berufungsgericht auch nicht annimmt - scheidet ersichtlich aus. bb) Der Kläger muss sich auf seinen Anspruch die Leistung des Versi-cherers nicht nach den Grundsätzen d...
REWIS RS 2009, 4572
29. Januar 2001 II. Zivilsenat
...267 BGB)eine für den Geschäftsführer erkennbare Zuordnung zu ihr voraussetzen (vgl.Sen.Urt. v. 22. Juni 1992 - II ZR 30/91, ZIP 1992, 1303, 1305). Gegen einenentsprechenden Zusammenhang mit der Einlag...
REWIS RS 2001, 3730
8. April 2003 XI. Zivilsenat
...267 BGBErfüllungswirkung gehabt haben. Nach dieser Vorschrift führt die Lei-stung eines Dritten aber nur dann zur Schulderfüllung, wenn der Drittemit dem Willen leistet, die Verpflichtung des Schuldne...
REWIS RS 2003, 3518
30. Juni 2003 II. Zivilsenat
...267 BGB oder im Auf-trag der GmbH (vertreten durch ihn) für ihre Rechnung gehandelt hat. Andersals im ersten wäre zwar im zweiten Fall eine Leistung der GmbH anzunehmen,die jedoch unter den gegebenen ...
REWIS RS 2003, 2528
22. November 2012 9. Zivilsenat
Insolvenz des Leistungsmittlers: Anfechtbarkeit wegen vorsätzlicher Benachteiligung gegenüber dem den Vorsatz kennenden Forderungsgläubiger; Aufleben seiner …
...267 BGB erfüllten Beitragsansprüche der Beklagten gemäß § 144 Abs. 1 InsO wieder aufleben. Diese Vorschrift gilt auch im anfechtungsrechtlichen Drei-Personen-Verhältnis (BGH, Urteil vom 24. September ...
REWIS RS 2012, 1117