12. November 2004 16. Zivilsenat
...267 BGB nicht feststellen können und deshalb dem Antrag stattgegeben. Eine hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Antragsgegners blieb ohne Erfolg. Mit seiner sofortigen weiteren Beschwerde ver...
REWIS RS 2004, 698
12. Februar 2007 II. Zivilsenat
...267 BGB direkt an die L. AG zahlen und einen Erstattungsanspruch gegen die Schuldnerin (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB 66. Aufl. § 267 Rdn. 7 m.w.Nachw.) als Sacheinlage in diese einbringen kön-nen. Das ...
REWIS RS 2007, 5295
18. Juni 1998 7. Zivilsenat
...267 BGB), bleibt danach offen, ob die Kläger im Zusammenhang mit der Abwicklung des von ihnen gezeichneten Anlageobjekts anzurechnende Vorteile erlangt haben. Dafür, daß dies dennoch geschehen ist, is...
REWIS RS 1998, 631
10. März 2022 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtung der Zahlung des Arbeitsentgelts durch einen Dritten
...267 BGB soll aber auch dann nicht anzunehmen sein, wenn der Dritte auf Anweisung des Forderungsschuldners leistet (BeckOK-BGB/Lorenz, 2021, § 267 Rn. 5; Staudinger/Bittner/Kolbe, BGB, 2019, § 267 Rn. ...
WM 2022, 630 REWIS RS 2022, 764MDR 2022, 789-790REWIS RS 2022, 764
5. Februar 2004 IX. Zivilsenat
...267 BGB Erfüllung ein, wenn - 7 - der Gläubiger die Leistung nicht ablehnt; dies darf er nur, wenn der Schuldner widerspricht, § 267 Abs. 2 BGB. Mit der Erfüllung erlischt die Forderung des Gläubigers...
REWIS RS 2004, 4700
11. November 2002 13. Zivilsenat
...267 BGB entgegengenommen (vgl. nur Palandt-Heinrichs, 60. Auflage, BGB, § 415 Rn. 5 m.w.N.). 72. 8Eine Genehmigung der Schuldübernahme ist auch nicht durch das Schreiben des damaligen Bezirksleiters d...
REWIS RS 2002, 764
25. Juli 2001 11. Zivilsenat
...267 BGB für den Beklagten zu 1) geleistet worden; die Beklagte zu 2) habe deshalb selbst Rechte an den Löschungsbewilligungen und Grundschuldbriefen erworben. Der Beklagte zu 1) habe aus diesem Grund ...
REWIS RS 2001, 1764
22. März 2004 II. Zivilsenat
...267 BGB) oder durch denGesellschafter mit Hilfe von Mitteln eines Dritten erbracht werden. Zahlungen- 5 -aus dem Vermögen der GmbH, die dem Gesellschafter als Darlehen oder insonstiger Weise überlasse...
REWIS RS 2004, 3960
29. Februar 2000 VI. Zivilsenat
...267, 812 Abs. 1 Satz 1a) Wird ein als Vorschuß auf eine etwaige Leistungspflicht gezahlter Geldbetrag wegen ungerechtfertigterBereicherung des Empfängers (Leistungskondiktion) zurückverlangt, so hat d...
REWIS RS 2000, 2973
5. November 2009 IX. Zivilsenat
...267 BGB handeln. Diese Zahlung kann nicht als zweiter Teil einer Leistungs-kette verstanden werden, weil eine Rechtshandlung des Arbeitnehmers fehlt 13 - 8 - und der Arbeitgeber durch dieselbe Rechtsh...
REWIS RS 2009, 759
18. Mai 2022 1. Strafsenat
Steuerhehlerei durch Veräußerung unversteuerter unverzollter Zigaretten: Unzulässigkeit der Einziehung von Taterträgen bei Zahlung des Kaufpreises …
...267 BGB von einer Verbindlichkeit befreit wurde.7 Die Voraussetzungen für eine Einziehung des Betrages von insgesamt 60.500 € (in den Fällen 1, 2, 4, 5 und 7 der Urteilsgründe) nach § 7...
REWIS RS 2022, 4472NJW 2022, 2703REWIS RS 2022, 4472
26. Oktober 2017
Kein Freistellungsanspruch des Anfechtungsgegners gegen den Schuldner einer anfechtbar erfüllten Forderung
...267 BGB darstellen. In diesem Fall wären die vertraglichen Zahlungsansprüche der Klägerin gegenüber der Beklagten nach § 362 BGB erloschen. Wenn die Klägerin die Zahlungen der D. Kunststoff- und Metal...
REWIS RS 2017, 3155
27. Oktober 1999 4. Zivilkammer
...267 BGB vor. Die Kläger haben insoweit durch ihre damalige Verwalterin, die Zeugin auf eine tatsächlich existierende Schuld des Schuldners, hier der Beklagten, die Leistung erbracht. 43Da in ihrem Ver...
REWIS RS 1999, 221
26. Juni 2006 II. Zivilsenat
...267 BGB) durch Aufrechnung mit seinem einredebehafteten Dar-lehen die Verbindlichkeiten der W. GmbH gegenüber der Gemeinschuldnerin zum Erlöschen bringen können (BGHZ 81, 365, 368). 9 - 7 - b) Die ...
REWIS RS 2006, 2984
22. Oktober 2014 1. Senat
vGA: Kapitalgesellschaft als nahestehende Person
...267 Abs. 1 BGB begleicht, geht die Forderung zwar nicht kraft Gesetzes auf den Dritten über. Der Schuldner kann diesem aber aus vielfältigen Gründen regresspflichtig sein. So kommen neben Bereicherung...
REWIS RS 2014, 1919
1. August 2005 1. Kammer
...267 BGB). Die wirksame Erfüllung der Abrechnungsverpflichtung scheitert jedenfalls daran, dass die Abrechnungen die H 2 GmbH als Arbeitgeberin ausweisen, während der Vergleich nur dahin verstanden wer...
REWIS RS 2005, 2286
24. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...267 BGB auf den angeord-neten Versorgungsausgleich nach § 3b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG zu erbringen. 24 a) Nach dem Rechtsgedanken des § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB tritt das In-teresse des Geschädigten an einem...
REWIS RS 2007, 3678
13. Juli 2012 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Heilung einer formunwirksamen Rückkaufsverpflichtung für den Verkäufer
...267 Abs. 1 BGB nichts anderes herleiten. Zum einen führte die Anwendung dieser Norm zur Erfüllung und schlösse einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung von vornherein aus (s. o.). Zum anderen...
REWIS RS 2012, 4676
13. Juli 2012 V. Zivilsenat
...267 Abs.1 BGB nichts anderes herleiten. Zum einen führte die Anwendung dieser Norm zur Erfüllung und schlösse einen Schadensersatzanspruch wegen Nicht-erfüllung von vornherein aus (s. o.). Zum anderen...
REWIS RS 2012, 4682
22. Juni 2004 XI. Zivilsenat
...267 Abs. 1 BGB auf die Steuerschuld der L-GmbH erfolgt. Dies ergebe sich zum einen aus den Angaben auf den Überweisungsträgern, zum anderen aus der vor Abschluß der Ratenzahlungsvereinbarung schriftsä...
REWIS RS 2004, 2725
22. Juni 1999 15. Zivilsenat
...267 Abs. 1 BGB, 48 AO. Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, daß die Zahlungen vom Konto der Klägerin lediglich deshalb weiterhin erfolgten, weil die Klägerin versehentlich nach dem Verkauf ihres G...
REWIS RS 1999, 822
13. Juli 1998 16. Zivilsenat
...267 BGB geleistet haben können (vgl. BGH ZIP 96, 846; LAG Hamm, DB 1990, 939, wobei letztgenannter Fall anders liegt, als dort keine Mitteilung an den Gläubiger erfolgt ist). Im vorliegenden Fall hat ...
REWIS RS 1998, 668
4. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...267 BGB getilgt hat, ob es sich dabei um eine Kaufpreiszahlung für den Forderungserwerb durch die C. 14 - 8 - GmbH gehandelt hat oder ob mit dieser Zahlung noch andere Zwecke verbun...
REWIS RS 2008, 422
18. Juli 2000 X. Zivilsenat
...267, 421, 426; AÜG § 1a)Der aus der Tilgung einer Schuld erwachsene Bereicherungsanspruch un-terliegt der für diese Schuld geltenden Verjährungsfrist; denn der Schuld-ner ist durch die Tilgung nur in ...
REWIS RS 2000, 1609
27. September 2017 IV. Zivilsenat
...267 Abs.1 BGB handel-te. Eine Leistung durch einen Dritten setzt voraus, dass dieser mit dem erklärten Willen handelt, die fremde Schuld zu tilgen (BGH, Urteil vom 20.Juli 2011 XII ZR 149/09, NJW 2012...
REWIS RS 2017, 4720
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