17. Oktober 2000 1. Strafsenat
...265a StGB) schuldig ist.Die weitergehende Revision wird verworfen.Insoweit hat der Angeklagte die Kosten seines Rechtsmittelszu tragen.Gründe:Gemäß § 154 Abs. 2 StPO stellt der Senat das Verfahren ein...
REWIS RS 2000, 859
27. September 2017 V. Zivilsenat
...265a StGB) anhängig war. Eine Zustimmung dieser Staatsanwaltschaft zu der Abschiebung des Betroffe-nen ist aber nicht festgestellt. Sie war auch nicht gemäß § 72 Abs. 4 Satz 3 bis 5 AufenthG entbehrli...
REWIS RS 2017, 4686
6. September 2012 3. Strafsenat
...265a StGB) auffällig geworden sei. Zum anderen habe er sich nach der Tat in eine engmaschige medikamentöse und psychosozial begleitende Betreuung bege-ben, er besitze jetzt eine gesicherte Einsicht in...
REWIS RS 2012, 3393
10. Februar 2011 5. Zivilsenat
Abschiebungshaft: Erforderlichkeit des Einvernehmens der zuständigen Staatsanwaltschaft
...265a StGB“ geführtes Ermittlungsverfahren um Akteneinsicht bittet.2 Mit Beschluss vom 17. Dezember 2009 hat das Amtsgericht dem Haftantrag entsprochen. Die dagegen gerichtete Beschwerde...
REWIS RS 2011, 9575
31. März 2004 1. Strafsenat
...265a Rdn. 10; Lackner/Kühl, StGB 24. Aufl. § 265a Rdn. 6). e) Mit dem Schuldspruch wegen Betruges entfällt auch die entsprechen-de Einzelstrafe. Dies hat die Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtst...
REWIS RS 2004, 3793
16. März 2016 1. Strafsenat
Anforderungen an die Begründung der Schuldunfähigkeit wegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit: Feststellung einer dissozialen …
...265a StGB ausgegangen. Während sie für die vor dem 27. Oktober 2011 begangenen Taten wegen der erheblich verminderten Schuldfähigkeit eine Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21, 49 StGB vorgenommen hat,...
REWIS RS 2016, 14418
16. März 2016 1. Strafsenat
...265a StGB ausgegangen. Während sie für die vor dem 27. Oktober 2011 begangenen Ta-ten wegen der erheblich verminderten Schuldfähigkeit eine Strafrahmenver-schiebung gemäß §§ 21, 49 StGB vorgenommen ha...
REWIS RS 2016, 14404
28. Juni 2022 2. Zivilsenat
Eintragung einer Gesellschaft ins Handelsregister bei unterlassener Versicherung des Antragstellers zu strafrechtlicher Verurteilung
...265a StGB (Erschleichen von Leistungen) als bloßem Auffangtatbestand zum Betrug (BVerfG, NJW 1998, 1135, 1136) keine Amtsunfähigkeit begründen können sollen. Das schloss eine Bezugnahme auf den gesamt...
REWIS RS 2022, 3715WM 2022, 1595 REWIS RS 2022, 3715MDR 2022, 1171-1172REWIS RS 2022, 3715