28. Juni 2017 4. Strafsenat
...263 StPO tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einernicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirt-schaftlichen Gesamtwert...
REWIS RS 2017, 8914
14. Dezember 2022 6. Strafsenat
Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Beweisverwertung durch Bild-Ton-Aufzeichnung nach unterbliebener Zeugenbelehrung
...263 StPO vorrangig zu prüfen; fehlt es aber aus gesetzlich zwingenden Gründen schon an der Verwertbarkeit eines zentralen Beweismittels und kann deshalb keine für die Verurteilung zureichende Tatsache...
REWIS RS 2022, 8308
28. Juni 2017 4. Strafsenat
Eingehungsbetrug: Feststellung des Schadens; Vermögensschaden bei Anlagegeschäften
...263 StPO tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwert...
REWIS RS 2017, 8928