7. Mai 2003 XII. Zivilsenat
...263; BGB § 1629 Abs. 3 Satz 11.Auch die Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfen-den Beschluß ist nur unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO zulässig.2.Zu den Vorauss...
REWIS RS 2003, 3212
28. Juli 2016 I. Zivilsenat
...263, 267 ZPO schon in erster Instanz nur unter den dort genannten Voraussetzungen und im Beru-fungsverfahren weitergehend nur unter den in §533 ZPO genannten Voraus-setzungen zulässig und damit wirksa...
REWIS RS 2016, 7380
28. Juli 2016 1. Zivilsenat
Kündigung des Frachtvertrags durch den Absender: Wahlweise gegebene Entschädigungsansprüche des Frachtführers; Wechsel von der Einzelabrechnung …
...263, 267 ZPO schon in erster Instanz nur unter den dort genannten Voraussetzungen und im Berufungsverfahren weitergehend nur unter den in § 533 ZPO genannten Voraussetzungen zulässig und damit wirksam...
WM2017,1567REWIS RS 2016, 7403
10. Juni 2021 9. Zivilsenat
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Vorliegen einer unentgeltlichen Leistung bei Zahlung von Maklerlohn für die …
...263 BGB) oder gemäß § 138 BGB nichtig gewesen seien. Die Schuldnerin habe im Gegensatz zum gutgläubigen Beklagten gewusst, dass die vermittelten Werbepakete nicht werthaltig gewesen seien. Sie habe si...
MDR 2021, 1029-1031WM2021,1380REWIS RS 2021, 5105
18. Oktober 2010 II. Zivilsenat
...263 BGB (Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 263 Rn. 1); das gilt auch für den Abfindungsergänzungsanspruch (Krieger in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts AG, 3. Aufl., § 73 Rn. 51). Erst Rec...
REWIS RS 2010, 2317
18. Oktober 2010 2. Zivilsenat
Abfindung außenstehender Aktionäre bei Eingliederung einer Aktiengesellschaft: Bestimmung der Zahl der Aktien der Hauptgesellschaft bei …
...263 BGB (Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 263 Rn. 1); das gilt auch für den Abfindungsergänzungsanspruch (Krieger in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts AG, 3. Aufl., § 73 Rn. 51). Erst Rec...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)WIRTSCHAFTSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTAKTIEN
REWIS RS 2010, 2311
24. Juni 2014 VI. Zivilsenat
...263 BGB, weil ihnen der insoweit erforderliche Vorsatz gefehlt habe. Hinsichtlich des Beklagten zu 4 folge dies bereits daraus, dass er die Nach-tragsvereinbarung vom 15. Januar 2001 nicht gekannt hab...
REWIS RS 2014, 4655
24. Juni 2014 6. Zivilsenat
Kapitalanlagebetrug: Verbreitung unrichtiger Informationen in Emissionsprospekt; Weiterverwendung nachträglich unrichtig gewordener Werbemittel
...263 BGB, weil ihnen der insoweit erforderliche Vorsatz gefehlt habe. Hinsichtlich des Beklagten zu 4 folge dies bereits daraus, dass er die Nachtragsvereinbarung vom 15. Januar 2001 nicht gekannt habe...
REWIS RS 2014, 4664
12. Mai 2015 VI. Zivilsenat
...263 BGB, weil ihnen der insoweit erforderliche Vorsatz gefehlt habe. Hinsichtlich des Beklagten zu4 folge dies bereits daraus, dass er die Nach-tragsvereinbarung vom 15.Januar 2001 nicht gekannt habe....
REWIS RS 2015, 11245
12. Mai 2015 VI. Zivilsenat
...263 BGB, weil ihnen der insoweit erforderliche Vorsatz gefehlt habe. Hinsichtlich des Beklagten zu4 folge dies bereits daraus, dass er die Nach-1415-8-tragsvereinbarung vom 15.Januar 2001 nicht gekann...
REWIS RS 2015, 11244
12. Mai 2015 VI. Zivilsenat
...263 BGB, weil ihnen der insoweit erforderliche Vorsatz gefehlt habe. Hinsichtlich des Beklagten zu4 folge dies bereits daraus, dass er die Nach-tragsvereinbarung vom 15.Januar 2001 nicht gekannt habe....
REWIS RS 2015, 11237
16. Juni 2015 VI. Zivilsenat
...263 BGB, weil ihnen der insoweit erforderliche Vorsatz gefehlt habe. Hinsichtlich des Beklagten zu4 folge dies bereits daraus, dass er die Nach-tragsvereinbarung vom 15.Januar 2001 nicht gekannt habe....
REWIS RS 2015, 9761
16. Juni 2015 VI. Zivilsenat
...263 BGB, weil ihnen der insoweit erforderliche Vorsatz gefehlt habe. Hinsichtlich des Beklagten zu4 folge dies bereits daraus, dass er die Nach-tragsvereinbarung vom 15.Januar 2001 nicht gekannt habe....
REWIS RS 2015, 9762
16. Juni 2015 VI. Zivilsenat
...263 BGB, weil ihnen der insoweit erforderliche Vorsatz gefehlt habe. Hinsichtlich des Beklagten zu4 folge dies bereits daraus, dass er die Nach-tragsvereinbarung vom 15.Januar 2001 nicht gekannt habe....
REWIS RS 2015, 9697
12. Mai 2015 6. Zivilsenat
Haftung aus Schutzgesetzverletzung: Weiterverwendung unrichtig gewordener Prospekte als Kapitalanlagebetrug
...263 BGB, weil ihnen der insoweit erforderliche Vorsatz gefehlt habe. Hinsichtlich des Beklagten zu 4 folge dies bereits daraus, dass er die Nachtragsvereinbarung vom 15. Januar 2001 nicht gekannt habe...
REWIS RS 2015, 11246
12. Mai 2015 6. Zivilsenat
Haftung bei unrichtigen Angaben im Prospekt einer Fondsbeteiligung: Voraussetzungen eines Kapitalanlagebetrugs; Stornohaftungsänderung durch Nachtragsvereinbarung
...263 BGB, weil ihnen der insoweit erforderliche Vorsatz gefehlt habe. Hinsichtlich des Beklagten zu 4 folge dies bereits daraus, dass er die Nachtragsvereinbarung vom 15. Januar 2001 nicht gekannt habe...
REWIS RS 2015, 11233
22. Dezember 2015 VI. Zivilsenat
...263 BGB, weil ihnen der insoweit erforderliche Vorsatz gefehlt habe. Hinsichtlich des Beklagten zu4 folge dies bereits daraus, dass er die Nach-1415-8-tragsvereinbarung vom 15.Januar 2001 nicht gekann...
REWIS RS 2015, 165
22. Dezember 2015 6. Zivilsenat
...263 BGB, weil ihnen der insoweit erforderliche Vorsatz gefehlt habe. Hinsichtlich des Beklagten zu 4 folge dies bereits daraus, dass er die Nachtragsvereinbarung vom 15. Januar 2001 nicht gekannt habe...
REWIS RS 2015, 178
12. Mai 2015 6. Zivilsenat
Haftung bei Kapitalanlagebetrug: Verbreiten unrichtiger Informationen; Beweiskraft des Tatbestands
...263 BGB, weil ihnen der insoweit erforderliche Vorsatz gefehlt habe. Hinsichtlich des Beklagten zu 4 folge dies bereits daraus, dass er die Nachtragsvereinbarung vom 15. Januar 2001 nicht gekannt habe...
REWIS RS 2015, 11240
16. Juni 2015 VI. Zivilsenat
...263 BGB, weil ihnen der insoweit erforderliche Vorsatz gefehlt habe. Hinsichtlich desBeklagten zu4 folge dies bereits daraus, dass er die Nach-tragsvereinbarung vom 15.Januar 2001 nicht gekannt habe. ...
REWIS RS 2015, 9735