29. April 2019 3. Kammer
...261 ZPO rechtshängig. Ein ohne Rechtshängigkeit des Verfahrens erlassener gerichtlicher Beschluss ist ebenso wie ein entsprechendes Urteil wirkungslos (vgl. BGH vom 05.12.2005 - II ZB 2/05, juris, Rz...
REWIS RS 2019, 7773
16. Juli 1999 19. Zivilsenat
...261 ZPO) fixiert auch den Streitgegenstand. Daher konnte die Herausgabeklage nicht die Ansprüche auf Herausgabe gezogener Nutzungen pp. unterbrechen. 7Soweit das Landgericht dem Kläger ab Eigentumsübe...
REWIS RS 1999, 886
6. November 2020 9. Kammer
...261 Abs. 1 ZPO rechtshängig geworden. Dies gilt unabhängig von der Zulässigkeit der Klageänderung. 24(2.1) Bei einer zulässigen Klageänderung tritt der neue Anspruch zunächst neben den al...
REWIS RS 2020, 5631
22. Februar 2017
Zulässigkeit einer sog. "Mietsaldoklage"
...261 ZPO) und der materiellen Rechtskraft (§ 322 ZPO) festgelegt werden. Zudem dient das Erfordernis der Bestimmung des Klagegegenstandes dazu, das Risiko eines Unterliegens der klagenden Partei nicht ...
REWIS RS 2017, 15088
10. Februar 2011 V. Zivilsenat
...261 ZPO), keine Vorschriften über den Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit. In Betracht kommen des-halb für diesen Zeitpunkt der Eingang des verfahrenseinleitenden Antrags (§ 23 Abs. 1 FamFG) ...
REWIS RS 2011, 9509
25. November 2015
Fehlendende Bestimmtheit des Klagegegenstandes
...261 ZPO) und der materiellen Rechtskraft (§ 322 ZPO) festgelegt werden. 26Zudem dient das Erfordernis der Bestimmung des Klagegegenstandes dazu, das Risiko eines Unterliegens der klagenden Partei nich...
REWIS RS 2015, 1713
7. März 2018 8. Zivilsenat
...261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO kann während der Dauer der Rechtshängigkeit die Streitsache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden. Bei einem Antrag auf einstweilige Verfügung tritt die Rechtshäng...
REWIS RS 2018, 12663
15. Mai 2017 32. Zivilsenat
...261 ZPO ohne weiteres vorlag – kann ein Gericht, das sich für unzuständig hält, die Anhängigkeit des Rechtsstreits bei einem anderen Gericht nur dadurch herbeiführen, dass es den Rechtsstreit gem. § 2...
REWIS RS 2017, 10931
2. Juni 2005 Vergabesenat
...261 ZPO) kann der Kostengläubiger Rechtshängigkeitszinsen nach § 291 ZPO für die von der Vergabekammer festgesetzten Aufwendungen verlangen. Dementsprechend hat der Senat durch Beschluss vom 29. Oktob...
REWIS RS 2005, 3292
16. April 2015 5. Zivilsenat
...261 ZPO). 46Die dortige Klage ist ‑ zunächst anhängig gemacht vor dem Landgericht Paderborn ‑ zwar bereits am 19.02.2013 zugestellt worden (vgl. BA Bl. 15), während die hiesige Klage erst am 21.02.201...
REWIS RS 2015, 12492
15. August 2019 Abteilung 233
...261/04 wegen Flugunregelmäßigkeiten bei einer Beförderung durch die Beklagte von Düsseldorf über Frankfurt nach Seattle geltend. 3Der Kläger verfügte über eine bestätigte Buchung für einen von der Bek...
REWIS RS 2019, 4415
22. Dezember 2021 13. Zivilkammer
...261 ZPO. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 30.11.2020 aufgehoben. 22II. 23Die Klage ist unbegründet. Es kann dahinstehen, ob dem Kläger dem Grunde nach ein Anspruch auf...
REWIS RS 2021, 10263
28. März 2014 6. Zivilsenat
...261 ZPO) noch fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis für den Verfügungsantrag. Zwar spricht viel dafür, dass sich das damit angegriffene Prämienmodell von dem mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts K...
REWIS RS 2014, 9878
29. November 2023 14. Zivilsenat
"Scheinurteil"
...261 ZPO. Bei einer Parteiänderung ist, da ein neues Prozessrechtsverhältnis begründet wird, stets die Zustellung eines Schriftsatzes erforderlich (vgl. Greger, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 261, ...
REWIS RS 2023, 9823
24. Februar 2012 10. Kammer
...261 ZPO unzulässig. 62Richtig ist zwar, dass Herr P1 als Ersatzmitglied der Betriebsvertretung bereits am Verfahren 5 BVGa 10/11 ArbG Bielefeld beteiligt gewesen ist. Richtig ist auch, dass im Verfah...
REWIS RS 2012, 8803
26. Mai 2011 V. Zivilsenat
...261 ZPO), keine Vorschriften über den Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit. In Betracht kommen des-halb für diesen Zeitpunkt der Eingang des verfahrenseinleitenden Antrags (§23 Abs.1 FamFG) be...
REWIS RS 2011, 6230
25. Januar 2018
...261,09 Euro, mithin noch 2.027,06 Euro. 6 Die Klägerin trägt vor, 7 nach dem Schwacke-Mietpreisspiegel 2014 in der Fahrzeuggruppe 3 im Postleitzahlengebiet 67 seien die streitgegenständlic...
REWIS RS 2018, 14977
17. Mai 1991 3. Zivilkammer des Landgerichts
...261 ZPO). Ab diesem Datum sind daher den Klägern auf das Schmerzensgeld die beanspruchten Rechtshängigkeitszinsen zuzuerkennen, § 291 BGB. 51Zum Klageantrag zu 2: 52Auch insoweit war unter Zugrundel...
REWIS RS 1991, 14
31. August 2020 Amtsgericht
...261 ZPO in entsprechender Anwendung von § 187 I BGB, mithin seit dem 29.02.2020, zu verzinsen. 43Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 I S.1 ZPO. 44Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarke...
REWIS RS 2020, 6692
14. Dezember 2012 V. Zivilsenat
...261 ZPO) entspricht, da eine solche Liste die beklagten Wohnungseigentümer nicht voll-ständig erfasst und daher nicht alle beklagten Eigentümer namentlich bezeich-net werden. Werden die Angaben nicht ...
REWIS RS 2012, 287
22. März 2022 14. Kammer
...261 ZPO. 281. Erkennt eine Partei den gegen sie geltend gemachten Anspruch ganz oder zum Teil an, so ist sie dem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen (§ 307 Satz 1 ZPO). Bei dem prozessualen Anerkenntnis...
REWIS RS 2022, 2483
4. Mai 2018 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsverfahren: Umfang der Pflicht des Verwalters zur Vorlage einer Eigentümerliste
...261 ZPO) entspricht, da eine solche Liste die beklagten Wohnungseigentümer nicht vollständig erfasst und daher nicht alle beklagten Eigentümer namentlich bezeichnet werden. Werden die Angaben nicht bi...
MDR 2018, 919-920REWIS RS 2018, 9627
22. Oktober 2014 10. Senat
Geschäftsführer - Abberufung - Rechtsweg
...261 ZPO Rn. 31; MüKoZPO/Zimmermann § 17 GVG Rn. 6; Musielak/Wittschier 11. Aufl. § 17 GVG Rn. 4; Prütting/Gehrlein/Bitz 5. Aufl. § 17 GVG Rn. 7; Stein/Jonas/Jacobs 22. Aufl. § 17 GVG Rn. 12; Thomas/Pu...
NJW 2015, 570REWIS RS 2014, 1954
19. November 2015
Behandlungsfehler bei Wirbelsäulenoperation
...261 ZPO sind die vorgerichtlichen Anwaltskosten ab Rechtshängigkeit mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. II. 291. Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass der Beklagte zu 2.) bei der ...
REWIS RS 2015, 2029
30. Juni 2020
Zahlung von Sterbegeld
...261 ZPO. Ein Verstoß gegen den Grundsatz „ne ultra petita“ aus § 88 VwGO ist darin nicht zu sehen, weil stets das materielle Rechtschutzbegehren entscheidend ist und nicht allein die Fassung der Anträ...
REWIS RS 2020, 9845
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