28. November 2007 XII. Zivilsenat
...260 Abs. 1, 126 Eine Auskunft nach § 260 Abs. 1 BGB erfordert eine eigene und schriftlich verkörper-te Erklärung des Schuldners, die jedoch nicht die gesetzliche Schriftform i.S. des § 126 BGB erfülle...
REWIS RS 2007, 612
16. November 2006 IX. Zivilsenat
...260 BGB; v. 4. November 1991 - II ZR 26/91, NJW 1992, 906). Die Beurteilung hängt von den konkreten Umständen des Ein-zelfalles ab (BGH, Urt. v. 4. November 1991 aaO). 3 Das Berufungsgericht ist zur...
REWIS RS 2006, 791
13. September 2018 1. Zivilsenat
Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses: …
...260 BGB vorzulegende Verzeichnis der Nachlassgegenstände handelt es sich um eine unvertretbare Handlung im Sinne von § 888 ZPO (BGH, Urteil vom 10. Juli 1975 - II ZR 154/72, NJW 1975, 1774, 1777 [juri...
MDR 2019, 39-40WM2018,2254REWIS RS 2018, 3823
23. September 2021 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung: Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige natürliche Person und …
...260 Rn. 14; jurisPK.BGB/Toussaint, Stand 1. Februar 2020, § 260 Rn. 9; Soergel/Forster, BGB, 13. Aufl., § 260 Rn. 51). Der zur Auskunft Verpflichtete darf sich bei der Erfüllung der Auskunftspflicht z...
WM 2021, 2340 MDR 2022, 122-123MDR 2022, 141-143REWIS RS 2021, 2434
1. Dezember 2021 4. Zivilsenat
Pflichtteilsanspruch: Eidesstattliche Versicherung des Erben bezüglich eines notariellen Nachlassverzeichnisses
...260 BGB. Dieser Verweis finde sich jedoch in dem folgenden § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB nicht, weswegen § 260 Abs. 2 BGB beim notariellen Verzeichnis nicht gelte (vgl. Damm, notar 2016, 219, 223; ders., N...
AUSKUNFTSRECHTERBRECHT
MDR 2022, 174-175NJW 2022, 695REWIS RS 2021, 720
22. November 2007 I. Zivilsenat
...260 BGB be-gründet. Die Beklagte habe das ausschließliche Nutzungsrecht der Klägerin an dem Computerprogramm verletzt, indem sie dieses Dritten gegen Entgelt zeit-lich begrenzt zur eigenständigen Nutz...
REWIS RS 2007, 717
12. Januar 2022 12. Zivilsenat
Beschwerde in einer Familiensache: Bemessung der Beschwer bei Abwehr der Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Belegvorlage …
...260 BGB“ zu erteilen. Weiter hat es den Antragsgegner verpflichtet, „sämtliche Positionen der Aufstellung zu belegen durch Vorlage nachprüfbarer Unterlagen wie Urkunden, Bankauskünfte, Kontoauszüge, g...
MDR 2022, 454-455REWIS RS 2022, 2097
22. Oktober 2014 12. Zivilsenat
Stufenklage auf Trennungsunterhalt: Erfüllung des Auskunftsanspruchs durch Teilauskünfte
...260, 261 BGB entsprechend anzuwenden. Daraus folgt, dass die Auskunftspflicht durch Vorlage einer in sich geschlossenen schriftlichen, systematischen Aufstellung der erforderlichen Angaben zu erfüllen...
REWIS RS 2014, 1938
3. Juni 2005 V. Zivilsenat
...260 BGB, vgl. BGHZ 32, 76, 96 für § 988 BGB) materiell-rechtlich verpflichtet, nähere Angaben zu der Vermie-tungssituation während seiner Besitzzeit zu machen. Es ist ihm deshalb zuzu-muten, im Rahmen...
REWIS RS 2005, 3288
1. Juli 2014 6. Zivilsenat
(Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals)
...260 BGB bejaht. Dieser Anspruch sei auch gegen Dritte als Nicht-Verletzer gegeben. Stelle sich ein Kommentar in einem Blog als rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betrof...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)DATENSCHUTZÄRZTEMEINUNGSFREIHEITINTERNETPERSÖNLICHKEITSRECHTAUSKUNFTSRECHTONLINE-BEWERTUNGAUSKUNFT
REWIS RS 2014, 4422
1. Juli 2014 VI. Zivilsenat
...260 BGB bejaht. Dieser Anspruch seiauch gegenDritte als Nicht-Verletzer gegeben. Stelle sich ein Kommentar ineinem Blog als rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffen...
REWIS RS 2014, 4458
7. März 2024 1. Zivilsenat
Vollständigkeit eines notariellen Nachlassverzeichnisses
...260 BGB vorzulegenden Verzeichnisses der Nachlassgegenstände zugezogen und dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird. Er kann nach § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB auch verlangen, dass das Verzeich...
NOTAREERBRECHTNOTAR
REWIS RS 2024, 1406
2. Juli 2014 12. Zivilsenat
Unterhaltsregressanspruch des Scheinvaters: Auskunftsanspruch gegen die Mutter des Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers
...260 BGB Rn. 4 ff. mwN). Eine Sonderverbindung der beteiligten Personen, die eine Auskunftspflicht nach Treu und Glauben rechtfertigt, liegt auch dann vor, wenn ein sonstiges familienrechtliches Verhäl...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTFAMILIENRECHTFAMILIEKINDERKINDER (NICHTEHELICHE)VATERSCHAFTREGRESSERZIEHUNG
REWIS RS 2014, 4386
21. Dezember 2000 V. Zivilsenat
...260; BGB Vorb. z. § 145a) Mit dem Antrag auf Abschluß eines Kaufvertrages (hier: auf Annahme eines vomVerkäufer noch abzugebenden Angebots) kann für den Fall, daß der Antrag Er-folg hat, der Antrag au...
REWIS RS 2000, 31
19. Juni 2012 2. Zivilsenat
Vermögensrückübertragungsanspruch bei fehlgeschlagener Umwandlung einer LPG in eine GmbH & Co. KG: Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens; …
...260).9 Entgegen der Revisionserwiderung ist die Umstrukturierung auch dann nicht wirksam, wenn der Beschluss der Mitgliederversammlung der Klägerin vom 29. April 1991 entgegen seinem Wo...
REWIS RS 2012, 5553
19. Juni 2012 II. Zivilsenat
...260).Entgegen der Revisionserwiderung ist die Umstrukturierung auch dann nicht wirksam, wenn der Beschluss der Mitgliederversammlung der Klägerin vom 29. April 1991 entgegen seinem Wortlaut nicht auf ...
REWIS RS 2012, 5504
12. November 2008 XII. Zivilsenat
...260 BGB wissentlich verschwiegen oder die Auskunft nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erteilt hat. Zudem trifft ihn auch im Zugewinnausgleichsprozess die allgemeine Pflicht zur vollständigen und wa...
REWIS RS 2008, 891
9. November 2017 3. Zivilsenat
Beteiligung an einem geschlossenen Filmfonds: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht des Mittelverwendungskontrolleurs gegenüber den Kapitalanlegern
...260 BGB geschuldete Auskunft eine Wissenserklärung darstellt (vgl. MükoBGB/Krüger aaO § 260 Rn. 40; Palandt/Grüneberg aaO § 260 Rn. 14), kommt, worauf die Beklagte in der Revisionserwiderung zutreffen...
MDR 2018, 163-164WM2017,2296REWIS RS 2017, 2609
7. Februar 2019 9. Zivilsenat
Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei: Übertragung des Eigentums an den Handakten durch den Abwickler auf die Mandanten …
...260 BGB. Darum können an den einzelnen Schriftstücken, welche in einer Handakte zusammengefasst werden, unterschiedliche Eigentumsrechte bestehen (RG, JW 1926, 2222).17 bb) Urkunden, Sc...
MDR 2019, 511-512WM2019,732NJW 2019, 2034REWIS RS 2019, 10570
9. November 2017 III. Zivilsenat
...260 BGB geschuldete Auskunft eine Wissenserklärung darstellt (vgl. MükoBGB/Krüger aaO § 260 Rn. 40; Palandt/Grüneberg aaO § 260 Rn.14), 32333435-17-kommt, woraufdie Beklagte in der Revisionserwiderung...
REWIS RS 2017, 2595
19. März 2013 11. Zivilsenat
Vermittelter Kredit zu Finanzierung einer Kapitalanlage: Treuwidriges Verhalten des Kreditnehmers/Kapitalanlegers bei Geltendmachung einer Aufklärungspflichtverletzung aufgrund …
...260 Rn. 42; Ebert in Erman, BGB, 13. Aufl., § 260 Rn. 6). Die von den Klägern begehrten Informationen zu Ergebnissen vorprozessualer Aufklärungsbemühungen der Beklagten betreffen nicht Voraussetzungen...
REWIS RS 2013, 7309
19. März 2013 XI. Zivilsenat
...260 Rn.42; Ebert in Erman, BGB, 13.Aufl., §260 Rn.6). Die von den Klägern begehrten Informationen zu Ergeb-3334-16-nissen vorprozessualer Aufklärungsbemühungen der Beklagten betreffen nicht Voraussetz...
REWIS RS 2013, 7292
18. Januar 2022 11. Zivilsenat
Anspruch auf Auszahlung eines Sparguthabens: Vorlage der Kraftloserklärung des Sparbuchs durch den Anspruchsteller als Indiz …
...260 BGB. Die Klägerin sei inzwischen alleinige Rechtsnachfolgerin des Erblassers und habe in entschuldbarer Weise keine eigene Kenntnis von der Höhe der nach den Bestimmungen des Vertragsverhältnisses...
WM 2022, 376 NJW 2022, 1170MDR 2022, 447-448REWIS RS 2022, 1980
1. September 2020 Kartellsenat
Antrag auf Ausstellung einer Förderberechtigung für Freiflächen-Photovoltaikanlagen: Wahrung der Antragsfrist bei Missachtung von Formatvorgaben der …
...260).15 3. Mit Erfolg wendet sich die Rechtsbeschwerde gegen die Auffassung des Beschwerdegerichts, die Kürzung des nach § 26 Abs. 2 Satz 1 FFAV anzulegenden Werts um 0,3 Ct/kWh sei zu ...
REWIS RS 2020, 853
21. Februar 2002 I. Zivilsenat
...260 BGB) nurfr die Rechnungslegung (§ 259 Abs. 1 BGB: ª... soweit Belege erteilt zu werdenpflegen ...º), nicht dagegen fr die Auskunft (§ 260 Abs. 1 BGB) vor. In der Recht-sprechung des Bundesgerichts...
REWIS RS 2002, 4426