17. November 2020 1. Senat für Familiensachen
...260 BGB vorzulegenden Vermögensverzeichnisses hinzugezogen wird. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Vorlage von Belegen durch den Antragsteller wird zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde des ...
REWIS RS 2020, 12016
23. August 2021
Berufung, Erbfall, Auskunft, Revision, Berufungsverfahren, Auskunftserteilung, Anspruch, Vergleich, Vorlage, Nachlass, Teilurteil, Berechnung, Bemessung, Klage, Vorlage …
...260 BGB, nicht auch auf § 259 BGB verweist und § 260 BGB keine allgemeine Pflicht zur Rechenschaftslegung und seinem Wortlaut nach auch keine Pflicht zur Vorlage von Belegen beinhaltet. 21bb) Auch der...
MDR 2021, 1539-1540REWIS RS 2021, 3110
6. Dezember 2017
Auftragsrechtlicher Auskunftsanspruch bei Erteilung einer "Generalvollmacht und Patientenverfügung"
...260 Abs. 1 BGB (Krüger in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage, München 2016, Rdnr. 8 zu § 260 BGB). 29b. Der Auskunftsanspruch der Erben ist nicht nach § 275 Abs. 1 BGB wegen Unmöglichkeit der Vor...
REWIS RS 2017, 1115
12. März 2012 2.Kammer
...260 Abs. 1 BGB. 12 Der Beklagte tritt dem erstinstanzlichen Urteil bei und vertritt die Ansicht, dass die Auskunft bereits erteilt ist. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstand...
REWIS RS 2012, 8286
28. November 2007 XII. Zivilsenat
...260 Abs. 1, 126 Eine Auskunft nach § 260 Abs. 1 BGB erfordert eine eigene und schriftlich verkörper-te Erklärung des Schuldners, die jedoch nicht die gesetzliche Schriftform i.S. des § 126 BGB erfülle...
REWIS RS 2007, 612
16. November 2006 IX. Zivilsenat
...260 BGB; v. 4. November 1991 - II ZR 26/91, NJW 1992, 906). Die Beurteilung hängt von den konkreten Umständen des Ein-zelfalles ab (BGH, Urt. v. 4. November 1991 aaO). 3 Das Berufungsgericht ist zur...
REWIS RS 2006, 791
13. September 2018 1. Zivilsenat
Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses: …
...260 BGB vorzulegende Verzeichnis der Nachlassgegenstände handelt es sich um eine unvertretbare Handlung im Sinne von § 888 ZPO (BGH, Urteil vom 10. Juli 1975 - II ZR 154/72, NJW 1975, 1774, 1777 [juri...
MDR 2019, 39-40WM2018,2254REWIS RS 2018, 3823
6. Juli 2018 7. Zivilsenat
...260 in § 2314 BGB gerade nicht geschuldet ist. 34Es besteht auch kein eingeschränkter Anspruch auf Belegvorlage zur Prüfung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen. Da der Gesamtpflichtteil neben dem ord...
REWIS RS 2018, 6399
26. Juli 2018 9. Zivilsenat
...260 BGB ein Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zustehen (zum Ganzen Staudinger/Claudia Bittner (2014) BGB § 260, Rn. 46). 3. Gemessen daran dürfte die von der Schuldnerin erte...
REWIS RS 2018, 5372
23. April 2018
Anspruch auf Auskunftserteilung wegen Trennungsunterhalt
...260 BGB zu erteilen (§§ 1580, 1605 Abs. 1 BGB) und hat die systematische Zusammenstellung aller erforderlichen Angaben zu umfassen, die notwendig sind, um dem Berechtigten ohne übermäßigen Arbeitsaufw...
REWIS RS 2018, 10328
29. April 2015 12. Senat für Familiensachen
...260 BGB vorzulegenden Vermögensverzeichnisses hinzuzuziehen und den Wert der Vermögensgegenstände und der Verbindlichkeiten des Antragsgegners per 16.03.1990 und 14.06.2013 zu ermitteln. 15Gegen diese...
REWIS RS 2015, 11825
24. Februar 2017
Unwirksamkeit einer im Testament enthaltenen Schiedsklausel im Hinblick auf Pflichtteilsansprüche
...260 BGB, das von einem Notar aufgenommen und bei dessen Aufnahme die Kläger hinzugezogen werden und dass sämtliche beim Erbfall vorhandenen Aktiva, wie insbesondere Immobilien, Sachen, Unternehmens- u...
REWIS RS 2017, 14927
17. Februar 2016
Verdacht auf Unvollständigkeit oder mangelnde Sorgfalt bei vorgelegter Auskunft
...260 Abs. 2 BGB. Er hat die Auffassung vertreten, dass die von der Beklagten erteilte Auskunft offensichtlich falsch und sie deshalb zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet sei. Die B...
REWIS RS 2016, 16036
23. September 2021 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung: Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige natürliche Person und …
...260 Rn. 14; jurisPK.BGB/Toussaint, Stand 1. Februar 2020, § 260 Rn. 9; Soergel/Forster, BGB, 13. Aufl., § 260 Rn. 51). Der zur Auskunft Verpflichtete darf sich bei der Erfüllung der Auskunftspflicht z...
WM 2021, 2340 MDR 2022, 122-123MDR 2022, 141-143REWIS RS 2021, 2434
2. Oktober 2019
Zu den Schlüssigkeitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bei einem Antrag auf …
...260 Abs. 1 BGB der Klägerin als Gläubigerin des Herausgabeanspruchs aus Ziffer 16.6 S. 1 des S.Beratervertrages eine Auskunft über den Bestand der herauszugebenden Unterlagen erteilen und gemäß § 260 ...
REWIS RS 2019, 2977
28. Oktober 2010 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 …
...260 Rn. 43 u. § 259 Rn. 24; M. Wolf, in: Soergel, BGB, Bd. 2, 12. Aufl. 1990, § 260 Rn. 60 u. § 259 Rn. 41). 16 bb) Soweit der Bundesgerichtshof au...
REWIS RS 2010, 1925
27. April 1999 29. Zivilsenat
...260 BGB) verkannt. Die Verpflichtung zur Rechenschaftslegung entfällt nur ausnahmsweise, wenn der Berechtigte selbst sich unschwer hinreichende Informationen verschaffen kann (vgl. MünchKomm-Keller, §...
REWIS RS 1999, 613
27. Juli 2023 8. Zivilkammer
Erblasser, Testament, Pflichtteilsanspruch, Streitwert, Kostenentscheidung, Auskunft, Ehe, Berechnung, Nacherbe, Herausgabe, Nachlass, Auslegung, Zeitpunkt, Erbeinsetzung, positive …
...260 Abs. 1 Alt. 1 BGB hätten die Beklagten ein aktuelles Bestandsverzeichnis vorzulegen und nach §§ 2130 Abs. 2, 259 Abs. 1 BGB seien sie zur Rechnungslegung verpflichtet. Bestehe Grund zu der Annahme...
REWIS RS 2023, 4391
3. August 2018
Zum Auskunftsanspruch über sämtliche Einnahmen
...260 BGB. 20Der Senat schlägt den Beteiligten daher vor, Ziffer 1. des Stufenantrags vom 27.09.2017 zur Vermeidung weiterer Kosten und zur Abkürzung des Verfahrens übereinstimmend für erledigt zu erklä...
REWIS RS 2018, 5123
2. August 2022
Abtretung, Mietobjekt, Vertragsschluss, Kaufpreis, Beendigung, Vermieter, Zeitpunkt, Frist, Glaubhaftmachung, betrug, Auskunftsanspruch, Vertragsurkunde, Auskunft, Anlage, Sinn …
...260 BGB und § 242 BGB. 21Ein Verfügungsgrund liege vor. Angesichts der angekündigten Rückgabe des Mietobjekts zum 31.07.2022 drohe den Verfügungsklägerinnen bei Durchführung des Hauptsacheverfahrens e...
REWIS RS 2022, 3654
6. Januar 1997 26. Zivilsenat
...260 BGB, über den ein Verzeichnis des Bestandes vorzulegen ist und dessen Richtigkeit und Vollständigkeit gegebenenfalls an Eidesstatt zu versichern ist. 15Die Voraussetzungen für eine ergänzende Ausk...
REWIS RS 1997, 177
1. Dezember 2021 4. Zivilsenat
Pflichtteilsanspruch: Eidesstattliche Versicherung des Erben bezüglich eines notariellen Nachlassverzeichnisses
...260 BGB. Dieser Verweis finde sich jedoch in dem folgenden § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB nicht, weswegen § 260 Abs. 2 BGB beim notariellen Verzeichnis nicht gelte (vgl. Damm, notar 2016, 219, 223; ders., N...
AUSKUNFTSRECHTERBRECHT
MDR 2022, 174-175NJW 2022, 695REWIS RS 2021, 720
22. November 2007 I. Zivilsenat
...260 BGB be-gründet. Die Beklagte habe das ausschließliche Nutzungsrecht der Klägerin an dem Computerprogramm verletzt, indem sie dieses Dritten gegen Entgelt zeit-lich begrenzt zur eigenständigen Nutz...
REWIS RS 2007, 717
14. September 2000 28. Zivilsenat
...260 BGB aus (BGH in LM Nr. 4a zu § 87 c HGB; v. Hoyningen-Huene in Münchener Kommentar zum HGB, § 87 c Rdn. 46, 47; OLG Frankfurt in NJW-RR 1995, 351). Dies rechtfertigt es, auch im Vollstreckungsverf...
REWIS RS 2000, 1175
22. Dezember 2000 3. Zivilsenat
...260 BGB. Der Antragsgegner habe für die fraglichen Zeiträume bislang lediglich Nebenkostenabrechnungen und damit keine Jahresabrechnungen vorgelegt. Soweit die Wohnungseigentümergemeinschaft die Abrec...
REWIS RS 2000, 14
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