17. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...26 AO geregelte Zuständigkeitswechsel betrifft das Steuerverhältnis (vgl. § 1 Abs. 1 AO), nicht den hier in Rede stehen-1 - 3 - den originären bürgerlich-rechtlichen (BGHZ 179, 137, 144 Rn. 15; BGH,...
REWIS RS 2009, 39
5. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...26 AO um einen Satz 3 erweitert, demzufolge ein Zu-ständigkeitswechsel nach § 26 Satz 1 AO so lange nicht eintritt, als ein eröffne-tes Insolvenzverfahren noch nicht aufgehoben wurde. Obgleich diese V...
REWIS RS 2008, 3604