22. Januar 2024 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde einer Heilpraktikerin bzgl des Arztvorbehalts für Blutentnahmen - inzidente …
...266 <288>). Nimmt die Verfassungsbeschwerde auf Ausführungen in anderweitigen Schriftsätzen oder Dokumenten Bezug, ist dem Formerfordernis nur genügt, wenn diese beigefügt werden (vgl. BVerfGE 7...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTBUNDESVERWALTUNGSGERICHT (BVERWG)VERFASSUNGSBESCHWERDEMEDIZINHEILPRAKTIK
REWIS RS 2024, 300
22. Januar 2024 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...266 <288>). Nimmt die Verfassungsbeschwerde auf Ausführungen in anderweitigen Schriftsätzen oder Dokumenten Bezug, ist dem Formerfordernis nur genügt, wenn diese beigefügt werden (vgl. BVerfGE 7...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTBUNDESVERWALTUNGSGERICHT (BVERWG)VERFASSUNGSBESCHWERDEMEDIZINHEILPRAKTIK
REWIS RS 2024, 301
22. Januar 2024 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...266 <288>). Nimmt die Verfassungsbeschwerde auf Ausführungen in anderweitigen Schriftsätzen oder Dokumenten Bezug, ist dem Formerfordernis nur genügt, wenn diese beigefügt werden (vgl. BVerfGE 7...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTBUNDESVERWALTUNGSGERICHT (BVERWG)VERFASSUNGSBESCHWERDEMEDIZINHEILPRAKTIK
REWIS RS 2024, 302
24. Januar 2022 1. Senat
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Verbot der Anwendung von Humanhomöopathika durch Tierheilpraktiker erfolglos
...26 AMG sind auch Humanhomöopathika Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes und fallen daher unter die angegriffene Vorschrift des § 50 Abs. 2 TAMG.9 Zweck der angegriffenen Regel...
REWIS RS 2022, 1840
29. September 2022 1. Senat
§ 50 Abs 2 TAMG partiell verfassungswidrig und nichtig - Tierarztvorbehalt für Anwendung nicht verschreibungspflichtiger …
...26/2004 zugelassen" sind. Dies trifft jedoch für die in der klassischen Homöopathie zur Anwendung kommenden registrierten Humanhomöopathika nicht zu. Nach der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 können ...
REWIS RS 2022, 6342