12. März 2020 5. Senat
Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferung
...25f UStG bestätigt, der keine Versagung der Steuerfreiheit nach § 6 UStG anordne. Anders als bei der innergemeinschaftlichen Lieferung und dem innergemeinschaftlichen Erwerb bestehe keine Korrelation ...
REWIS RS 2020, 3269
12. Mai 2020 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Erforderlicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug
...25f UStG). Eine einmal bestehende Berechtigung zum Vorsteuerabzug entfällt nicht deshalb nachträglich wieder, weil der Unternehmer nach dem Zeitpunkt der Ausführung der Lieferungen oder sonstigen Leis...
REWIS RS 2020, 1880
17. Oktober 2023 1. Strafsenat
Gewerbliche Hinterziehung von Einfuhrumsatzsteuer: Begriff des Anlagegoldes; Entstehung deutscher Einfuhrumsatzsteuer bei Zollverstößen in anderen Mitgliedstaaten
...25f UStG kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Gleiches gilt für eine mögliche Stundung der Einfuhrumsatzsteuer, da die Stundung zur Erhebung gehört (z.B. BFH, Urteil vom 25. Februar 2021 – III R ...
REWIS RS 2023, 7662
18. April 2023 2. Senat
Kaufpreis, Kaufvertrag, Wohngebiet, Vorabentscheidung, Fahrzeug, Dienstleistungen, Steuerhinterziehung, Pkw, Umsatzsteuer, Vorsteuerabzug, Rechnung, Ablehnung, Unternehmer, Halter, Zug …
...25f UStG einem Steuerpflichtigen, der Waren erworben hat, die Gegenstand einer auf einer vorhergehenden Umsatzstufe der Lieferkette begangenen Umsatzsteuerhinterziehung waren, der Vorsteuerabzug nicht...
REWIS RS 2023, 3192
30. November 2022 10. Zivilkammer
...25f UStG zu versagen war. 89Der Beklagter hat insbesondere nicht auf die Änderung der Aussage des Zeugen W. im Vergleich zu seinem Geständnis im Strafverfahren hingewiesen. 90Der Beklagte stellte wede...
REWIS RS 2022, 10195
11. März 2020 11. Senat
Keine Versagung des Vorsteuerabzugs bei fehlendem Nachweis eines Steuerbetrugs; kein Vertrauensschutz bei sorgfaltswidriger Nichtabfrage der …
...25f UStG).37 a) Insoweit ist von der Tatsacheninstanz zum einen festzustellen, dass der Rechnungsempfänger selbst Steuer hinterzogen hat oder der zur Begründung des Rechts auf Vorsteuer...
REWIS RS 2020, 3281
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