29. Juni 2011 11. Senat
Keine Differenzbesteuerung bei Veräußerung eines betrieblich genutzten PKW durch einen Kioskbetreiber - Auslegung eines einzelstaatlichen …
...25a UStG sei. Nach Abschn. 276a Abs. 2 Satz 2 der Umsatzsteuer-Richtlinien (UStR) --nunmehr Abschn. 25a.1. Abs. 2 Satz 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses-- gelte als Wiederverkäufer ein Unternehmer...
REWIS RS 2011, 5311
18. Mai 2004 VI. Zivilsenat
...25a UStG den vollen Mehrwertsteuerbetrag im Sinne des § 10 UStG lediglich abstrakt aufgrund eines Sachverständigengutachtens geltend, so steht diesem Begehren § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB entgegen (Bestäti...
REWIS RS 2004, 3124
23. Februar 2017 5. Senat
Differenzbesteuerung beim "Ausschlachten" von Gebrauchtfahrzeugen
...25a UStG).14 a) Nach § 25a Abs. 1 UStG gilt für die Lieferungen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG von beweglichen körperlichen Gegenständen unter bestimmten Voraussetzungen eine Besteuerun...
REWIS RS 2017, 15049
7. Februar 2018 11. Senat
EuGH-Vorlage zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern
...25a UStG die vereinnahmten Entgelte, die über die Differenzbeträge im Sinne von § 25a Abs. 3 UStG hinausgingen, bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG unberücksicht...
REWIS RS 2018, 14317
12. Mai 2022 5. Senat
Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf im Rahmen eines Internethandels (hier: ebay)
...25a UStG nicht spruchreif.9 1. Gemäß § 12 Abs. 1 UStG beträgt die Steuer für jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 % der Bemessungsgrundlage (§§ 10, 11, 25 Abs. 3 und 25a Abs. 3 und 4 UStG)...
REWIS RS 2022, 6149NJW 2022, 3670REWIS RS 2022, 6149
23. Oktober 2019 11. Senat
Zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern
...25a UStG nicht ausgeschlossen. Die Regelungen über die Besteuerung der Kleinunternehmer gelten daher auch für Unternehmer, die --wie der Kläger-- als Wiederverkäufer Lieferungen i.S. des § 25a Abs. 1 ...
REWIS RS 2019, 2347
1. März 2005 VI. Zivilsenat
...25a UStG differenzbesteuer-tes Ersatzfahrzeug, einen fünf Jahre alten Audi A 4 TDI zum Preis von 13.400 •. Die Beklagte zu 2 zahlte an den Kläger lediglich einen Betrag von 6.034,48 •, wobei sie den N...
REWIS RS 2005, 4747
22. November 2023 11. Senat
Differenzbesteuerung für Kunstgegenstände; innergemeinschaftlicher Erwerb der Kunstgegenstände; Berechnung der Marge; kein Abzug der Umsatzsteuer auf …
...25a.1 Abs. 21 Satz 2 i.V.m. Satz 4 und Abschn. 9.1 Abs. 3 und 4 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses; Rauch in Offerhaus/Söhn/Lange, § 25a UStG Rz 47a; Bunjes/Brandl, UStG, 22. Aufl., § 25a Rz 56; Lang...
REWIS RS 2023, 10317
20. Oktober 2021 11. Senat
Zur Differenzbesteuerung der Art. 311 ff. MwStSystRL
...25a Abs. 3 Satz 3 UStG. Eine Berücksichtigung nach § 25a Abs. 3 Satz 5 i.V.m. § 25a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG kommt dagegen nicht in Betracht.26 aa) Der Einkaufspreis im Rahmen der Berec...
REWIS RS 2021, 1725
18. Oktober 2023 11. Senat
(Steuerermäßigung für die Lieferung von Kunstgegenständen durch den Urheber oder dessen Rechtsnachfolger (§ 12 Abs. …
...25a UStG erworben werden können. Da sie, die Klägerin, vorliegend als Herstellerin der Skulptureninstallationen keine Wiederverkäuferin im Sinne des § 25a UStG sein könne, komme vorliegend eine Privil...
REWIS RS 2023, 9877
8. Mai 2008 28. Zivilsenat
...25a UStG) nicht ausweisbare Mehrwertsteuer hinwies, ist dies unerheblich. Die Kläger hat das Fahrzeug unstreitig nicht vor Ort besichtigt, sondern die Bestellung ist ausschließlich im Wege der Fernkom...
REWIS RS 2008, 4025
13. September 2018 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Berücksichtigung von Vorsteuern im Rahmen der Verkürzungsberechnung
...25a UStG) – nachzuholen haben.30 Soweit das Gericht erneut zu dem Ergebnis kommt, dass der Angeklagte die Aufzeichnungspflichten aus § 25a Abs. 6 UStG verletzt hat, hat es ggf. die Höhe...
NJW 2019, 165REWIS RS 2018, 3851
15. November 2005 VI. Zivilsenat
...25a UStG oder gar keine Umsatzsteuer enthalten ist (Senatsurteil vom 1. März 2005 - VI ZR 91/04 - aaO S. 995 m.w.N.). 3. Der Kläger, der ein Ersatzfahrzeug zum Preis von 24.741,01 • ein-schließlich Me...
REWIS RS 2005, 834
28. Oktober 2020 10. Senat
Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen
...25a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) anwende, auch der Umsatzsteuer. Folglich habe das FA im Rahmen der Außenprüfung die Richtigkeit der Besteuerung dieser Marge zu überprüfen. Die Kette zwischen dem l...
REWIS RS 2020, 3398
16. November 2017
...25a des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Hierzu wurde ausgeführt: 11 "Mit der Versteigerung ergibt sich die für die Bemessungsgrundlage des § 25a UStG maßgebende Differenz zwischen dem Verkaufs...
REWIS RS 2017, 2244
9. Mai 2006 VI. Zivilsenat
...25a UStG 7 - 6 - differenzbesteuert oder von Privat und damit umsatzsteuerfrei angeboten wer-den (vgl. Senatsurteil vom 1. März 2005 - VI ZR 91/04 - aaO). Dabei ist es aus Rechtsgründen nicht zu beans...
REWIS RS 2006, 3647
15. Februar 2005 VI. Zivilsenat
...25a UStG die Mehrwertsteuer pauschal mit 2% des Wiederbeschaffungswerts auf 90 • angesetzt werden. In dieser Höhe sei Um-- 6 - satzsteuer für die Kosten der Teilreparatur vom Kläger tatsächlich gezahl...
REWIS RS 2005, 5033
23. November 2010 6. Zivilsenat
Schadenersatz bei Verkehrunfall: Ersatzfähigkeit von - fiktiven - Reparaturkosten bei wirtschaftlichem Totalschaden und Weiterveräußerung des …
...25a UStG von 2 % gehandelt worden sei, zeigt sie keinen entsprechenden, in der Berufungsinstanz übergangenen Sachvortrag des Klägers auf. Was die geltend gemachte Nutzungsausfallentschädigung anbelang...
REWIS RS 2010, 1169
20. April 2004 VI. Zivilsenat
...25a UStG differenzbesteuert oder von Privat und damit umsatzsteuerfrei angeboten werden (vgl. BT-Drucks. 14/7752 S. 24; s. auch LG Magdeburg, aaO; LG Ol-denburg, NJW 2003, 3494 f.; LG Bochum, aaO; AG ...
REWIS RS 2004, 3601
23. November 2010 VI. Zivilsenat
...25a UStG von 2 % gehandelt worden sei, zeigt sie keinen entspre-chenden, in der Berufungsinstanz übergangenen Sachvortrag des Klägers auf. Was die geltend gemachte Nutzungsausfallentschädigung anbelan...
REWIS RS 2010, 1160
5. Februar 2013 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Umsatzsteuerersatz bei Ersatzbeschaffung trotz möglicher Reparatur
...25a UStG) als Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer zugrunde gelegt wird."19 Im Streitfall war die Reparatur die wirtschaftlich günstigere Wiederherstellung. Deshalb kann der Kläger...
REWIS RS 2013, 8445
5. Februar 2013 VI. Zivilsenat
...25a UStG) als Bemessungsgrundlage der Um-satzsteuer zugrunde gelegt wird."-10-Im Streitfall war die Reparatur die wirtschaftlich günstigere Wiederher-stellung.Deshalb kann der KlägerErsatz der Um...
REWIS RS 2013, 8454
12. Mai 2011 5. Senat
(Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a Abs. 4 UStG bei unvollständigem …
...25a UStG unterliegende Lieferung ohne den entsprechenden Hinweis (BFH-Urteil vom 30. März 2006 V R 47/03, BFHE 213, 148, BStBl II 2006, 634, unter II.2.a cc und b) den gemäß § 17a Abs. 2 Nr. 1 UStDV e...
REWIS RS 2011, 6749
13. September 2016 6. Zivilsenat
Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Berechnung des vom Bruttowiederbeschaffungswert des Unfallfahrzeuges abzuziehenden Umsatzsteueranteils
...25a UStG differenzbesteuert oder von Privat und damit umsatzsteuerfrei angeboten werden. Dabei ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn sich der Tatrichter im Rahmen der Schadensschätzung (...
REWIS RS 2016, 5617
13. September 2016 VI. Zivilsenat
...25a UStG differenzbesteuert oder von Privat und damit umsatzsteuerfrei an-geboten werden. Dabei ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn 1213-8-sich der Tatrichter im Rahmen der Schadenssch...
REWIS RS 2016, 5621
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