24. April 2017
Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines schriftlichen Vertrages
...259 BGB i.V.m. dem Kooperationsvertrag. 21Unstreitig hat die Beklagte sämtliche Tickets zu den streitgegenständlichen Veranstaltungen in Bielefeld verkauft. Es ist der Beklagten daher unschwer möglich...
REWIS RS 2017, 12161
18. August 2016
Auskunft- und Rechnungslegung bei mangelnder Rechtsbeständigkeit der Arbeitnehmererfindung
...259 BGB in weiterer Verbindung mit dem Diplomanden-Vertrag geltend. 11Der Kläger beantragt, I. die Beklagte wird verurteilt, 1. dem Kläger darüber Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen, in welche...
REWIS RS 2016, 6578
24. September 2018
Streitwert des Anspruchs auf Erstellung der Jahresabrechnung
...259 BGB (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2016 - I ZB 5/16 -, juris). Bei der Bewertung eines Auskunftsanspruchs ist nach allgemeinen Grundsätzen darauf abzustellen, ob mit dem Auskunftsanspruch ein m...
REWIS RS 2018, 3505
1. März 2018
Vindikationsansprüche nur Zug um Zug gegen Kostenerstattung
...259 BGB ohne darzutun, auf welche Hauptansprüche er diese nur akzessorischen Ansprüchen stützt. Stattdessen legt er immer wieder dar, warum er unverschuldet in Unkenntnis der gezogenen Nutzungen ist. ...
REWIS RS 2018, 12982
27. Oktober 2016
Pflicht des Altverwalters auf Erstellung der Jahresabrechnung
...259 BGB gegenüber dem ausgeschiedenen Verwalter zu verweisen. Der Inhalt des Anspruchs auf Rechnungslegung unterscheidet sich von dem Anspruch auf Erstellung der Jahresabrechnung vor allem dadurch, da...
REWIS RS 2016, 3181
14. September 2023 7. Zivilkammer
Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung, wirtschaftlicher Machtstellung, Aussetzung des Verfahrens, Kostenentscheidung, Standardessentielle Patente, Geheimhaltungsbedürftigkeit, Wiederholungsgefahr, Kartellrechtlicher …
...259 BGB. 77a) Der Auskunftsanspruch gemäß Ziffer I. 2. des Tenors ergibt sich aufgrund der unberechtigten Benutzung des Erfindungsgegenstandes unmittelbar aus § 140b Abs. 1 PatG i.V. mit Art. 64 Abs. ...
REWIS RS 2023, 6580
14. September 2023 7. Zivilkammer
Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung, wirtschaftlicher Machtstellung, Aussetzung des Verfahrens, Kostenentscheidung, Standardessentielle Patente, Geheimhaltungsbedürftigkeit, Wiederholungsgefahr, Kartellrechtlicher …
...259 BGB. 77a) Der Auskunftsanspruch gemäß Ziffer I. 2. des Tenors ergibt sich aufgrund der unberechtigten Benutzung des Erfindungsgegenstandes unmittelbar aus § 140b Abs. 1 PatG i.V. mit Art. 64 Abs. ...
REWIS RS 2023, 6581
25. November 2022 21. Zivilkammer
Begrenzung des patentrechtlichen Unverhältnismäßigkeitseinwands auf Ausnahmefälle
...259 BGB i.V. mit Art. 64 Abs. 1 und 3 EPÜ zu. 21I. Das Klagepatent betrifft den sicheren Transfer von Daten, insbesondere die Bereitstellung einer sicheren Datenübertragung von einer ersten Funkkommun...
REWIS RS 2022, 8901
22. Dezember 2017
Comicfigur als Herkunftsnachweis
...259 BGB. Der Schadensersatzanspruch folge aus Art. 102 Abs. 2 UMV i.V.m. §§ 14 Abs. 6, 125b Nr. 2 MarkenG, der Anspruch auf Rückruf und Vernichtung der rechtsverletzenden Erzeugnisse aus Art. 102 Abs....
REWIS RS 2017, 76
23. März 2018
Keine Nutzung der Bodenrichtwertsammlung des Gutachterausschusses
...259 BGB. Als Hilfsanspruch zur Verwirklichung seines Schadensersatzanspruchs steht dem Schutzrechtsinhaber gegen die Verletzer ein entsprechender Anspruch zu. II. 67Der Anspruch auf Feststellung der S...
REWIS RS 2018, 11620
22. Januar 2015
Tonerkatusche: erfolgreicher Eilrechtsschutz
...259 BGB, damit die Verfügungsklägerin in die Lage versetzt wird, den ihr zustehenden Schadensersatzanspruch zu beziffern. Die Klägerin verfügt ohne eigenes Verschulden nicht über diese Angaben. Die Ve...
REWIS RS 2015, 16682
5. Dezember 2019
mittelbare Patentverletzung durch Angebot im iTunes AppStore
...259 BGB. 81Die Beklagte ist auch verpflichtet, über die Nutzungshandlungen der … Ltd. Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen. Es ist davon auszugehen, dass die Beklagte die Möglichkeit hat, über N...
REWIS RS 2019, 733
19. Dezember 2019
Verletzung zweier europäischer Patente
...259 BGB. 843. Der Anspruch auf Rückruf und Vernichtung ergibt sich aus Art. 64 Abs. 1 EPÜ, § 140a Abs. 1, Abs. 3 PatG. 85Er liegt auch bezüglich der mittelbaren Verletzungshandlungen vor, da hier nach...
REWIS RS 2019, 80
5. Dezember 2019
Mittelbare Patentverletzung - Benutzerschnittstelle für Nachrichtendienstanwendungen
...259 BGB. 62Die Beklagten sind auch verpflichtet, über die Nutzungshandlungen der Beklagten zu 1) Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen. Es ist davon auszugehen, dass auch die Beklagte zu 3) die M...
REWIS RS 2019, 693
5. Dezember 2019
Mittelbare Patentverletzung - Nachrichtenanwendung für Computerspiel
...259 BGB. 69Die Beklagte ist auch verpflichtet, über die Nutzungshandlungen der … Ltd. Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen. Es ist davon auszugehen, dass die Beklagte die Möglichkeit hat, über N...
REWIS RS 2019, 695
5. Dezember 2019
Mittel der Patentverletzung
...259 BGB. 613. Der Schadensersatzanspruch ergibt sich aus Art. 64 Abs. 1 EPÜ, § 139 Abs. 2 PatG. Nach einem Monat ab Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung des Patents liegt Verschulden der B...
REWIS RS 2019, 728
15. Oktober 2015
Patentwidriger Vertrieb von Tonerkartuschen
...259 BGB, damit die Klägerin in die Lage versetzt wird, den ihr zustehenden Schadensersatzanspruch zu beziffern. Die Klägerin ist im Übrigen auf die Angaben der Beklagten angewiesen, über die sie ohne ...
REWIS RS 2015, 3827
15. Oktober 2015
Patentstreit um Tonergehäuse
...259 BGB, damit die Klägerin in die Lage versetzt wird, den ihr zustehenden Schadensersatzanspruch zu beziffern. . Die Klägerin ist im Übrigen auf die Angaben der Beklagten angewiesen, über die sie ohn...
REWIS RS 2015, 3813
10. September 2020
Leistungen, Patent, Schadensersatz, Erfindung, Schadensersatzanspruch, Patentanspruch, Patentverletzung, Klagepatent, Werbung, Unterlassung, Technik, Anspruch, Neuheit, Offenbarung, Stand …
...259 BGB. Der Antrag gemäß Ziffer I. 2.3 der Klageerweiterung ist jedoch unbegründet. 109a) Der Anspruch auf Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der angegriffenen Ausführungsform gemäß Ziff...
REWIS RS 2020, 11132
26. Oktober 2018
Verbotene Wettbewerbsbeschränkung innerhalb eines Franchisesystems
...259 BGB, da es sich bei den von der Beklagten vereinnahmten Werbebeiträgen um treuhänderisches Vermögen handelt. Dieses verpflichtet die Beklagte als Franchisegeberin zur Auskunft und Rechnungslegung....
REWIS RS 2018, 2354
30. Juli 2015
Verletzung des Patents „Raupenfahrzeug zum Zerspannen, Zerkleinern von Holz oder kombiniertes Raupenfahrzeug zum Zerspannen und …
...259 BGB, damit die Klägerin in die Lage versetzt wird, den ihr zustehenden Schadensersatzanspruch zu beziffern. Die Klägerin ist im Übrigen auf die Angaben der Beklagten angewiesen, über die sie ohne ...
REWIS RS 2015, 7246
13. Dezember 2018
Patentverletzung durch Lieferung eines Modulsets - Dentalkamera
...259 BGB. Hierdurch soll die Klägerin in die Lage versetzt werden, den ihr zustehenden Schadensersatzanspruch zu beziffern. Die Klägerin ist im Übrigen auf die Angaben der Beklagten angewiesen, über di...
REWIS RS 2018, 402
21. April 2016
Patentverletzung durch Applikationssoftware für die Verwaltung digitaler Bilder
...259 BGB, damit der Klägerin in die Lage versetzt wird, den ihr zustehenden Schadensersatzanspruch zu beziffern. Die Klägerin ist im Übrigen auf die Angaben der Beklagten angewiesen, über die sie ohne ...
LANDGERICHT MÜNCHEN IKANZLEIEN IN DER REGION SÜDKANZLEIEN IN MÜNCHENGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZPATENTEVERFAHREN
REWIS RS 2016, 12530
13. August 2015
Patentstreit um Tintenpatrone
...259 BGB verlangen, weil sie sie zur Bemessung ihres Schadensersatzanspruchs benötigt. 3. Von einer Aussetzung des Rechtsstreits in Bezug auf den Vorwurf der mittelbaren Gebrauchsmusterverletzung sieht...
REWIS RS 2015, 6664
21. April 2016
Patentverletzung durch das Anbieten von Software zur Verwaltung digitaler Bilder
...259 BGB, damit der Klägerin in die Lage versetzt wird, den ihr zustehenden Schadensersatzanspruch zu beziffern. Die Klägerin ist im Übrigen auf die Angaben der Beklagten angewiesen, über die sie ohne ...
LANDGERICHT MÜNCHEN IKANZLEIEN IN DER REGION SÜDKANZLEIEN IN MÜNCHENGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZPATENTEVERFAHREN
REWIS RS 2016, 12517