18. Juli 2003 V. Zivilsenat
...258 ZPO angewandt hat (Urt. v. 20. Juni 1996,III ZR 116/94, MDR 1996, 1232). § 258 ZPO einerseits und § 197 BGB a.F.andererseits verfolgen unterschiedliche Zwecke. Während § 258 ZPO vermei-den will, d...
REWIS RS 2003, 2217
17. November 2006 V. Zivilsenat
...258 Rdn. 1; Stein/ Jonas/Schumann, aaO, § 258 Rdn. 1). 7 - 6 - Voraussetzung der Titulierung nach § 258 ZPO ist ein Anspruch auf eine "wiederkehrende Leistung". Wiederkehrend im Sinne der ...
REWIS RS 2006, 766
20. November 2002 VIII. Zivilsenat
...258 ZPO auf diesen Anspruch keine An-wendung finden kann (Musielak/Foerste, ZPO, 3. Aufl., § 258 Rdnr. 2; vgl. auchHenssler, NJW 1989, 138, 140; a.A. MünchKommZPO-Lüke, 2. Aufl., § 258Rdnr. 9), zumal ...
REWIS RS 2002, 623
13. Mai 2020 VIII. Zivilsenat
...258 ZPO könne die Verurteilung nicht gestützt werden, da diese Norm nichtanwendbar sei, wenn die (künftige) Leistung von einer Gegenleistung abhänge.Ob dies bei einem Entschädigungsanspruch des Vermie...
REWIS RS 2020, 11592
14. März 2008 V. Zivilsenat
...258 ZPO) zulässt. Es folgt jedoch einer in Rechtsprechung und Literatur verbreiteten Auffassung, nach der in entspre-chender Anwendung von § 323 ZPO auch die Abänderung rechtskräftiger Un-terlassungst...
REWIS RS 2008, 4943
13. Mai 2020 8. Zivilsenat
Erkennbarkeit einer Beschränkung der Revisionszulassung aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils; Erstreckung der Revisionszulassung zugunsten der …
...258 ZPO könne die Verurteilung nicht gestützt werden, da diese Norm nicht anwendbar sei, wenn die (künftige) Leistung von einer Gegenleistung abhänge. Ob dies bei einem Entschädigungsanspruch des Verm...
REWIS RS 2020, 690
2. Dezember 2009 XII. Zivilsenat
...258 ZPO sieht deswegen ausdrücklich die Möglichkeit einer Klage auf künftige wiederkehrende Leistun-gen vor. Allerdings gibt ein Unterhaltsschuldner, der den vollen geschuldeten Un-terhalt regelmäßig ...
REWIS RS 2009, 315
18. Oktober 2005 VI. Zivilsenat
...258 ZPO). Die Nichtzulassungsbeschwerde geht von einem falschen Ansatz aus, wenn sie darauf abstellt, dass jetzt, nach dem Tod des Kindes, sinnvoller wei-se nur auf einen Gesamtbetrag geklagt werden ...
REWIS RS 2005, 1315
16. Januar 2003 III. Zivilsenat
...258 ZPO nicht entgegen (Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 258 Rn. 1b).II.Auch in der Sache hält das Berufungsurteil den Angriffen der Revisionstand. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht jedenfalls...
REWIS RS 2003, 4872
7. Mai 2003 IV. Zivilsenat
...258 ZPO kann beiwiederkehrenden Leistungen, wie den Zinsen aus einer Grundschuld, ei-ne Leistungsklage auch wegen der erst nach Erlaß des Urteils fällig wer-denden Ansprüche erhoben werden, ohne daß d...
REWIS RS 2003, 3214
31. Oktober 2003 IXa- Zivilsenat
...258 ZPO) oder wenn die rechtzeitige Leistung gefährdet er-scheint (§ 259 ZPO), kann auf künftige Leistung geklagt und so eine rascheZwangsvollstreckung vorbereitet werden. Die titulierten Ansprüche kö...
REWIS RS 2003, 935
28. Januar 2009 XII. Zivilsenat
...258 ZPO verwiesen wird, lässt keinen an-deren Schluss zu. Denn während sich § 258 ZPO lediglich mit der Zulässigkeit einer Klage auf wiederkehrende Leistungen befasst, regelt § 323 ZPO die Ab-änderung...
REWIS RS 2009, 5418
6. Dezember 2007 IX. Zivilsenat
...258 ZPO zur wiederkehrenden Zahlung verurteilt werden, während der vorkonkurslich erdiente Anteil der Versorgungsansprüche auch hier in ei-nem Gesamtbetrag gemäß § 69 KO zu schätzen und zur Konkurstab...
REWIS RS 2007, 448
3. November 2004 XII. Zivilsenat
...258 ZPO zulässig. - 5 - II. Das Amtsgericht ist davon ausgegangen, daß die Klage als Abände-rungsklage gemäß § 323 ZPO zulässig ist. Es hat den Beklagten deswegen auf den Hauptantrag der Klägerin unte...
REWIS RS 2004, 920
2. März 2012 V. Zivilsenat
...258 ZPO sein kann, wenn sich -wie hier-die Höhe des Erbbauzinses aufgrund einer vereinbarten Wertsicherungsklausel än-dern kann (Urteil vom 17.November 2006 -VZR 71/06, NJW 2007, 294f.). Auch insoweit...
REWIS RS 2012, 8591
2. März 2012 5. Zivilsenat
Erbbaurechtsvertrag: Voraussetzungen einer Erbbauzinsanpassung nach der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes
...258 ZPO sein kann, wenn sich - wie hier - die Höhe des Erbbauzinses aufgrund einer vereinbarten Wertsicherungsklausel ändern kann (Urteil vom 17. November 2006 - V ZR 71/06, NJW 2007, 294 f.). Auch in...
REWIS RS 2012, 8589
18. Februar 2015 XII. Zivilsenat
...258 ZPO auch auf künftig fällig werdende Zahlungen hätte erstrecken kön-nen.Dass wegen der ungewissen Prozessdauer der Endtermin der beantragten Verzinsung (Eingang des Kostenfestsetzungsantrags) zunä...
REWIS RS 2015, 15354
22. Februar 2018 VII. Zivilsenat
...258 ZPO aus praktischen Gründen bei wiederkehrenden Leistun-gen eine Leistungsklage auch schon wegen der erst nach Erlass des Urteils fällig werdenden Leistungen zulässt. Auf diese Weise kann in einem...
REWIS RS 2018, 13473
22. Februar 2018 7. Zivilsenat
Zulässigkeit einer erneuten Feststellungsklage nach rechtskräftig festgestellter Verpflichtung zum Ersatz künftig eintretender Schäden
...258 ZPO aus praktischen Gründen bei wiederkehrenden Leistungen eine Leistungsklage auch schon wegen der erst nach Erlass des Urteils fällig werdenden Leistungen zulässt. Auf diese Weise kann in einem ...
MDR 2018, 594-595WM2018,1282REWIS RS 2018, 13487
18. Februar 2015 12. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Freizeitbades: Inhaltskontrolle für eine Regelung über einen pauschalierten Schadensersatz bei …
...258 ZPO auch auf künftig fällig werdende Zahlungen hätte erstrecken können. Dass wegen der ungewissen Prozessdauer der Endtermin der beantragten Verzinsung (Eingang des Kostenfestsetzungsantrags) zunä...
WM 2016, 376 REWIS RS 2015, 15345
13. März 2008 IX. Zivilsenat
...258 ZPO im Rahmen ordnungsgemäßer Antragstellung, § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO) - nicht wegen Verjährung abgewiesen werden dürfen. Für die Entscheidung des Re-gressrichters ist allein die objektiv zutreffe...
REWIS RS 2008, 4986
19. November 2014 XII. Zivilsenat
...258 ZPO zuerkannt worden sind.Hatdieim Vorprozess obsie-gende Partei in diesem Verfahren nur scheinbar die volle Leistung geltendge-macht, kann sieim folgenden Prozessum eine Zusatz-oder Nachforderung...
REWIS RS 2014, 1220
19. November 2014 12. Zivilsenat
Trennungsunterhalt: Nachforderung "vergessenen" Altersvorsorgeunterhalts
...258 ZPO zuerkannt worden sind. Hat die im Vorprozess obsiegende Partei in diesem Verfahren nur scheinbar die volle Leistung geltend gemacht, kann sie im folgenden Prozess um eine Zusatz- oder Nachford...
NJW 2015, 334REWIS RS 2014, 1238
3. April 2019 4. Zivilsenat
Berufsunfähigkeitsversicherung: Verjährung des Stammrechts nach der Reform des Versicherungsvertragsrechts
...258 ZPO, vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 1987 - IVa ZR 56/86, VersR 1987, 808 unter 1 [juris Rn. 5 ff.]). Die Verjährung des Stammrechts nimmt ihm nicht insgesamt seine Rechte aus der Berufsunfähigkeits...
MDR 2019, 672-673WM2019,819NJW 2019, 1874REWIS RS 2019, 8605
24. März 2022 5. Zivilsenat
Reallast: Vorliegen einer "wiederkehrenden" Leistung
...258 ZPO erhoben, muss die Leistungspflicht im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nach Grund und Höhe mit ausreichender Sicherheit feststehen. Dies dient dem Schutz des Schuldners, der nicht zu einer...
REWIS RS 2022, 2522MDR 2022, 951-952REWIS RS 2022, 2522NJW 2022, 3288REWIS RS 2022, 2522