1. Februar 2011 Senat für Anwaltssachen
...258 InsO aufgehoben worden ist. Die Antragsgegnerin hat das Verfahren für 1 - 3 - erledigt erklärt und beantragt, die Kosten dem Antragsteller aufzuerlegen. Der Antragsteller hat hierzu keine Erk...
REWIS RS 2011, 9899
25. Januar 2007 IX. Zivilsenat
...258 InsO) ausgeschlossen sein (Amtl. Begründung zu § 330 des Ge-setzentwurfs der Bundesregierung zur InsO, BT-Drucks. 12/2443 S. 222). Es entspricht deshalb einhelliger Ansicht, dass gegen die Einstel...
REWIS RS 2007, 5585
18. März 2024 18. Strafkammer
(Einziehungs-) Beteiligung einer GmbH nach Insolvenzeröffnung
...258 InsO). Ist das Gesellschaftsvermögen vollständig verteilt und ist die Gesellschaft vermögenslos, hat das Gericht die Gesellschaft nach § 394 FamFG zu löschen. Sie ist dann vollbeendet (vgl. MHLS/K...
REWIS RS 2024, 1204
23. April 2015 9. Zivilsenat
Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Auswirkungen auf den Wert des Beschwerdegegenstands eines Berufungsverfahrens wegen der Feststellung einer …
...258 InsO) oder Einstellung (§ 215 InsO) beruht, geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters grundsätzlich unter (BGH, Urteil vom 10. Februar 1982 - VIII ZR 158/80, BGHZ 83, 10...
REWIS RS 2015, 12156
23. April 2015 IX. Zivilsenat
...258 InsO) oder Einstellung (§ 215 InsO)be-ruht, geht die Verwaltungs-und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters grundsätzlich unter (BGH, Urteil vom 10. Februar 1982 -VIII ZR 158/80, BGHZ 83, 102;...
REWIS RS 2015, 12160
5. Mai 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Verlängerung der Verfahrenskostenstundung; Ausschluss der Kostenstundung im Insolvenzplanverfahren
...258 Abs. 2 InsO vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens der Masse entnommen werden müssen. Die Klage blieb in zwei Instanzen erfolglos.4 Am 11. Februar 2008 wurde die Überwachung der Plan...
REWIS RS 2011, 7000
11. März 2015 10. Senat
Insolvenz - Kosten des Rechtsstreits - Bindungswirkung der Kostengrundentscheidung
...258 InsO nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans vom 12. Dezember 2013 aufgehoben. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23. April 2014 die Kosten in beantragter Höhe gegen die Beklagte...
REWIS RS 2015, 14254
28. September 2006 IX. Zivilsenat
...258 InsO). Die Beteiligten können weder den Verfahrensgegenstand bestim-men noch bestimmte Tatsachen "unstreitig stellen". Dies wäre mit der Amtser-mittlungspflicht des Insolvenzgerichts (§ ...
REWIS RS 2006, 1598
5. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...258 Abs. 2 a) Über eine Verlängerung der Verfahrenskostenstundung wird nur auf Antrag ent-schieden. b) Nach Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens kommt eine weitere Stun...
REWIS RS 2011, 6996
22. März 2004 Senat für Notarsachen
...258 InsO "abschlußreif" sei. Dem ist der Antragsgegner nicht ent-gegengetreten.Es spricht demnach vieles dafür, daß der Antragsteller die gegen ihngerichteten Forderungen in einer Weise zu e...
REWIS RS 2004, 3964
10. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...258 InsO) oder Einstellung (§ 215 InsO) beruht, unter (BGHZ 83, 102 f; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 129 Rn. 210). Darum entfällt mit der Beendigung des Insolvenzverfahrens neben der Verwaltungs...
REWIS RS 2009, 169
27. Februar 2014 4. Kammer
...258 InsO durch Beschluss des Amtsgerichts Q. aufgehoben worden ist, gibt es kein Insolvenzverfahren mehr, zu dessen Tabelle der Kläger etwas anmelden könnte. Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ...
REWIS RS 2014, 7440
29. Januar 2014
...258 InsO durch Beschluss des Amtsgerichts Potsdam aufgehoben worden ist, gibt es kein Insolvenzverfahren mehr, zu dessen Tabelle der Kläger etwas anmelden könnte. Mit der Aufhebung des Insolvenzverfah...
REWIS RS 2014, 8269
29. Januar 2014
...258 InsO durch Beschluss des Amtsgerichts Potsdam aufgehoben worden ist, gibt es kein Insolvenzverfahren mehr, zu dessen Tabelle der Kläger etwas anmelden könnte. Mit der Aufhebung des Insolvenzverfah...
REWIS RS 2014, 8270
6. Dezember 2012 11. Senat
(Insolvenzgeldanspruch - erneutes Insolvenzereignis - Aufhebung des ersten Insolvenzverfahrens und sich anschließender nicht überwachter Insolvenzplan …
...258 Insolvenzordnung (InsO) vorgenommen werden. Eine Überwachung der Erfüllung des Insolvenzplans war nicht vorgesehen.4 Die Aufhebung des Insolvenzverfahrens gemäß § 258 InsO erfolgte ...
REWIS RS 2012, 646
14. Mai 2013 10. Senat
Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle beendet nicht die Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens über diese Forderung …
...258 InsO (Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans). Es endet durch Einstellung in den Fällen des § 207 InsO (die Insolvenzmasse reicht nicht aus, um die...
REWIS RS 2013, 5900
3. März 2005 IX. Zivilsenat
...258 InsO). Daß - 15 - die Forderungskaufverträge die Gläubiger (Verkäufer) zu keinem bestimmten Abstimmungsverhalten verpflichteten, ist zwar zutreffend, jedoch unerheblich. Eine derartige Verpflich...
REWIS RS 2005, 4701
18. Dezember 2014 2. Senat 1. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA zur vorläufigen Verhinderung des Eintritts der Wirkungen eines von den …
...258 InsO die Aufhebung des Insolvenzverfahrens beschließen. Die im Insolvenzplan vorgesehene Umwandlung der Schuldnerin in eine Aktiengesellschaft kann in das Handelsregister eingetragen werden (§§ 19...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)INSOLVENZRECHTINSOLVENZSUHRKAMP-VERLAG
NJW 2015, 465REWIS RS 2014, 101
11. Juli 2012 2. Senat
Prozessvergleich - Anfechtung - Rücktritt
...258 InsO aufgehoben wird. Nach § 254 Abs. 1 InsO gilt in diesem Fall der gestaltende Teil des bestätigten Insolvenzplans. Der Schuldner wird mit der im gestaltenden Teil vorgesehenen Befriedigung der ...
REWIS RS 2012, 4834
3. Juli 2014 5. Kammer
...258 InsO durch Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 06.08.2012 aufgehoben worden ist, existiert kein Insolvenzverfahren mehr, zu dessen Tabelle der Kläger seine Forderungen hätte anmelden können. Mi...
REWIS RS 2014, 4289
6. August 2014 7. Kammer
...258 InsO durch Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 06.08.2012 aufgehoben worden ist. Unter Berücksichtigung dieser Besonderheit erscheint es der Berufungskammer geboten, für diese besondere Fallkon...
REWIS RS 2014, 3574
16. Juni 2016 9. Zivilsenat
Anordnung des Schutzschirmverfahrens für eine insolvente GmbH: Begründung von Masseverbindlichkeiten durch die allgemein ermächtigte Schuldnerin …
...258 InsO auf. Der Insolvenzplan sieht die Fortführung rechtshängiger Anfechtungsrechtsstreitigkeiten vor.5 Das Landgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Mit der vom Senat...
NJW 2016, 2572WM 2016, 1310 REWIS RS 2016, 9804
16. Februar 2017 IX. Zivilsenat
...2582ff) hat an diesem Rechtszustand nichts geändert.(bb) Die für eine Bestimmung der Vergütung in einem Insolvenzplan vor-gebrachten Argumente überzeugen nicht. Sie stimmen nicht mit der gesetzli-chen...
REWIS RS 2017, 15473
16. Juni 2016 IX. Zivilsenat
...258 InsO auf. Der Insolvenzplan sieht die Fortfüh-rung rechtshängiger Anfechtungsrechtsstreitigkeiten vor.Das Landgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Mit der vom Senat zugelassenen Sp...
REWIS RS 2016, 9812
18. Dezember 2015
Feststellungsinteresse für eigene Deckungsklage des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers
...258 InsO aufgehoben. Das vorgenannte Verfahren vor dem Landgericht Braunschweig war wegen des Insolvenzverfahrens gemäß Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 9. 8. 2012 unterbrochen und wurde du...
REWIS RS 2015, 270
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