24. Oktober 2018 3. Strafsenat
...257b StPO“ statt. Die Begründung des Gesetzentwurfs zu dieser Vorschrift wiederum weist darauf hin, dass Gegenstand einer Erörterung nach § 257b StPO „auch die Angabe einer Ober- und Untergrenze der n...
REWIS RS 2018, 2458
19. November 2019 1. Strafsenat
Absoluter Revisionsgrund der Hauptverhandlung in Abwesenheit eines anwesenheitspflichtigen Verfahrensbeteiligten
...257b StPO erörtert worden sei. Denn die Vorschrift des § 257b StPO erfasst schon nach ihrem Wortsinn alle möglichen Arten der Erörterung, die nicht notwendig zu einem wesentlichen Teil der Hauptverhan...
REWIS RS 2019, 1435
8. Dezember 2015 5. Strafsenat
...257b StPO (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Regelung der Ver-ständigung im Strafverfahren, BT-Drucks. 16/12310, S. 12). §257b StPO er-fasst sämtliche kommunikativen Elemente,...
REWIS RS 2015, 1122
19. November 2019 1. Strafsenat
...257b StPO erörtert worden sei. Denn die Vorschrift des § 257b StPO erfasst schon nach ihrem Wortsinn allemöglichenArten der Erörterung,die nicht notwendig zu einem wesentlichen Teil der Hauptverhandlu...
REWIS RS 2019, 1432
7. Februar 2023 1. Strafsenat
Verletzung des Rechts auf faires Verfahren bei gescheiterter Verständigung
...257b StPO. Die Rüge ist ungeachtet ihrer Angriffsrichtung unbegründet. Eine gescheiterte Verständigung kann von vornherein weder Bindungswirkung noch Vertrauensschutz begründen (vgl. BGH, Beschlüsse v...
REWIS RS 2023, 580
7. April 2011 3. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung des Beweisantrages eines Nebenklägers wegen Bedeutungslosigkeit
...257b StPO dargestellt, nicht davon aus, dass der Angeklagte den Zeugen A. im Schlaf mit den Hammerschlägen überrascht hat."8 Die in Bezug genommene Erklärung nach § 257b StPO l...
REWIS RS 2011, 7798
6. Dezember 2018 1. Strafsenat
Mitteilungspflichtige Gespräche nach Wiedereintritt in Hauptverhandlung
...257b StPO“, in dessen Verlauf der Vorsitzende die Ergebnisse und den Stand der - in der ersten Instanz jeweils abgeschlossenen - Strafverfahren gegen die gesondert verfolgten Mittäter des Angeklagten ...
REWIS RS 2018, 805
7. April 2011 3. Strafsenat
...257b StPO dargestellt, nicht da-von aus, dass der Angeklagte den Zeugen A. im Schlaf mit den Hammer-schlägen überrascht hat." 7 Die in Bezug genommene Erklärung nach § 257b StPO lautet - so...
REWIS RS 2011, 7844
12. November 2015 5. Strafsenat
Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Dauer der Vernehmung des Angeklagten im inneren Zusammenhang mit …
...257b StPO vor, mit der Strafmaßerwartungen thematisiert und Fragen einer Verständigungsmöglichkeit geklärt werden sollten. Denn zum Verfahren einer Verständigung nach § 257c StPO hätte auch die Klarst...
REWIS RS 2015, 2418
2. Juni 2021 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Rüge der Verletzung der Mitteilungspflicht über Gespräche zu Verständigungsmöglichkeiten
...257b StPO eine vorläufige Würdigung des bisherigen Ergebnisses der Hauptverhandlung sowie eine prognostische Einschätzung der weiteren möglichen Beweisaufnahme vorgenommen habe. Danach könnten bei kei...
REWIS RS 2021, 5339
12. November 2015 5. Strafsenat
...257b StPO vor, mit der Strafmaßerwartungen thematisiert und Fragen einer Verständigungsmög-lichkeit geklärt werden sollten. Denn zum Verfahren einer Verständigung nach 67-5-§257c StPO hätte auch die K...
REWIS RS 2015, 2410
20. Dezember 2011 3. Strafsenat
Strafverfahren: Telefonischer Hinweis des Kammervorsitzenden zur Bewährungsfrage im Rahmen der Terminsvorbereitung
...257b StPO).Auch ein berechtigtes Vertrauen des Angeklagten oder eines anderen Verfahrensbeteiligten dahin, dass von der Einschätzung der Bewährungsfrage nicht abgewichen wird, solange kein entsprechen...
REWIS RS 2011, 263
20. Dezember 2011 3. Strafsenat
...257b StPO).Auch ein berechtigtes Vertrauen des Angeklagten oder eines anderen Verfahrensbeteiligten dahin, dass von der Einschätzung der Bewährungsfrage nicht abgewichen wird, solange kein entsprechen...
REWIS RS 2011, 217
16. Juni 2021 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Vorliegen eines mitteilungspflichtigen Verständigungsgesprächs
...257b StPO) sind damit regelmäßig nicht zum Gegenstand der Verfahrensrüge zu machen (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2021 – 1 StR 44/21 Rn. 9).8 bb) Die Verfahrensrüge ist auch nicht etwa des...
REWIS RS 2021, 4948
9. Oktober 2019 1. Strafsenat
Pflicht zur Belehrung des Angeklagten über verständigungsbezogene Erörterung
...257b StPO vorzugswürdig seien.Die drei Verteidiger teilen mit, dass sie ihre Erkenntnisse aus der Vorbesprechung mit ihrem Mandanten erörtern würden.“5 Am ersten Sitzungstag der Hauptve...
REWIS RS 2019, 2829
4. Juni 2014 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe - Unzulängliche Bekanntgabe bzw Protokollierung von …
...257b StPO bekannt, dass das Gericht entgegen der Anklage nicht von einer Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln ausgehe, worauf die Verteidigung erneut um eine Unterbrechung für ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)RECHTSSTAATVERFAHRENSGRUNDSÄTZEDEAL (STRAFPROZESS)
NJW 2015, 1235REWIS RS 2014, 5068
6. Oktober 2020 2. Strafsenat
Strafverfahren: Umfang der Mitteilungspflichten bei erfolglosen Verständigungsgesprächen; Beruhen des Urteils auf Verstößen gegen die Mitteilungspflichten
...257b StPO“ erörtert. Auf Anregung des Gerichts wurden sodann zunächst die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten und der Mitangeklagten „erörtert“ und der Vertreter der Jugendg...
REWIS RS 2020, 2111
5. Juli 2017 2. Strafsenat
...257b StPO rügt, gibt sie ihrer Verfahrensrüge eine andere Angriffsrichtung(vgl. zur AngriffsrichtungBGH NStZ 2008, 229, 230), weshalb sie insoweit unzulässig ist.b)Der Schuldspruch gegen den Angeklagt...
REWIS RS 2017, 8551
29. November 2013 1. Strafsenat
...257b StPO darauf hin, dass auf Grund des (näher erläu-terten) bisherigen Ergebnisses der Beweisaufnahme nicht mehr eine Verurtei-lung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer...
REWIS RS 2013, 682
5. Juli 2017 2. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Wechsel der Angriffsrichtung einer Verfahrensrüge wegen unterlassener Mitteilung von Verständigungsgesprächen
...257b StPO rügt, gibt sie ihrer Verfahrensrüge eine andere Angriffsrichtung (vgl. zur Maßgeblichkeit der „Angriffsrichtung“ BGH NStZ 2008, 229, 230), weshalb sie insoweit unzulässig ist.15 ...
REWIS RS 2017, 8542
29. November 2013 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Unzulängliche Protokollierung von Verständigungsgesprächen als Revisionsgrund
...257b StPO darauf hin, dass auf Grund des (näher erläuterten) bisherigen Ergebnisses der Beweisaufnahme nicht mehr eine Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer M...
REWIS RS 2013, 680
29. August 2023 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Mitteilungspflicht über Rechtsgespräch zur Verfahrenserledigung
...257b StPO) oder ein allgemeiner Hinweis etwa auf die strafmildernde Wirkung eines Geständnisses zielt solange nicht auf eine einvernehmliche und damit mitteilungspflichtige Verfahrenserledigung ab, wi...
REWIS RS 2023, 7254
14. April 2015 5. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Abgrenzung mitteilungspflichtiger verständigungsbezogener (Vor-)Gespräche von sonstigen zur Verfahrensförderung geeigneten Erörterungen
...257b, 257c StPO für Erörterungen innerhalb der Hauptverhandlung zeigt. Während sich § 257b StPO auf kommunikative Elemente beschränkt, die der Transparenz und Verfahrensförderung dienen, aber nicht au...
REWIS RS 2015, 12761
14. April 2015 5. Strafsenat
...257b, 257c StPO für Erörterungen innerhalb der Hauptverhandlung zeigt. Während sich §257b StPO auf kommunikative Elemente beschränkt, die der Transparenz und Verfahrensförderung dienen, aber nicht auf...
REWIS RS 2015, 12790
28. September 2021 5. Strafsenat
Strafverfahren: Abgrenzung zwischen Rechtsgespräch und mitteilungspflichtiger Verfahrensverständigung
...257b StPO handelte, weil weder der Verteidiger für den Angeklagten ein bestimmtes Prozessverhalten ankündigte, noch die Strafkammer ihrerseits einen Strafrahmen zusagte oder auch nur Vorstellungen ein...
REWIS RS 2021, 2318
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