28. Juni 2023 12. Zivilsenat
Veranlassung zur Klageerhebung bei Schweigen eines gewerblichen Mieters zu fristgerechter Räumung der Mieträume
...257 Rn. 19; Zöller/Greger ZPO 34. Aufl. § 257 Rn. 6; Wieczorek/Schütze/Assmann ZPO 5. Aufl. § 257 Rn. 30 mwN; BeckOK ZPO/Jaspersen [Stand: 1. März 2023] § 93 Rn. 33a; BeckOGK/Zehelein [Stand: 1. April...
RÄUMUNGSKLAGESOFORTIGES ANERKENNTNIS
REWIS RS 2023, 4625
20. November 2002 VIII. Zivilsenat
...257 ff. ZPO zulässig gewesen. Anders wäre dies nur, wenn die Kläge-rin aus den Erklärungen oder dem Verhalten der Beklagten hätte schließendürfen, daß diese nicht leisten wolle. Einen solchen Erklärun...
REWIS RS 2002, 623
31. Oktober 2003 IXa- Zivilsenat
...257 ZPO), bei wiederkehrendenLeistungen (§ 258 ZPO) oder wenn die rechtzeitige Leistung gefährdet er-scheint (§ 259 ZPO), kann auf künftige Leistung geklagt und so eine rascheZwangsvollstreckung vorbe...
REWIS RS 2003, 935
25. Oktober 2022 8. Zivilsenat
Klage auf künftige Wohnungsräumung: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung des Mietverhältnisses wegen drohender Obdachlosigkeit
...257 Rn. 6; BeckOK-ZPO/Bacher, Stand: 1. September 2022, § 257 Rn. 5). Auf die Voraussetzungen des § 259 ZPO käme es damit nicht mehr an.13 Geht man demgegenüber - abstellend auf den ers...
REWIS RS 2022, 6677NJW 2022, 3778REWIS RS 2022, 6677MDR 2023, 93-95REWIS RS 2022, 6677
2. Dezember 2009 XII. Zivilsenat
...257 ZPO verwiesen und müsste seinen Unterhaltsanspruch aus zwei verschiedenen Titeln vollstrecken, wobei es dem Unterhaltsschuldner freistünde, auf welchen Titel er freiwillig zahlt. 18 Denn wenn der...
REWIS RS 2009, 315
16. Januar 2020 IX. Zivilsenat
...257 ZPO zur künftigen Zah-lung verurteilt hat, ist die Fälligkeit im Laufe des Revisionsverfahrens eingetre-ten und die Verurteilung aufrecht zu erhalten (vgl. RGZ 88, 178, 179).2. Der Anspruch des Kl...
REWIS RS 2020, 11936
16. Januar 2020 9. Zivilsenat
Transparenzgebot: Klausel in Anleihebedingungen zur Beschlussfassung über "Rechte und Pflichten" der Anleger
...257 ZPO zur künftigen Zahlung verurteilt hat, ist die Fälligkeit im Laufe des Revisionsverfahrens eingetreten und die Verurteilung aufrecht zu erhalten (vgl. RGZ 88, 178, 179).16 2. Der...
MDR 2020, 399-400WM2020,369REWIS RS 2020, 877
16. Mai 2017 II. Zivilsenat
...257 ZPO zulässigen Klage auf künftige Leistung Rechnung getragen. Dass der von der Klägerin eingeforderte Betrag für die Deckung ihrer Schulden nicht erforderlich sei, habe der hierfür darlegungs-und ...
REWIS RS 2017, 10875
16. Mai 2017 2. Zivilsenat
Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft: Pflicht der stillen Gesellschafter zur Zahlung der im Beendigungszeitpunkt noch …
...257 ZPO zulässigen Klage auf künftige Leistung Rechnung getragen. Dass der von der Klägerin eingeforderte Betrag für die Deckung ihrer Schulden nicht erforderlich sei, habe der hierfür darlegungs- und...
WM2017,1366REWIS RS 2017, 10878
27. November 2009 Senat für Landwirtschaftssachen
...257 ZPO) bedarf es nicht mehr, nachdem der Anspruch im Laufe des Revisionsverfahrens fällig geworden ist (RGZ 88, 178 f.; Thomas/ Putzo/Reichold, ZPO, 29. Aufl., § 257 Rdn. 1; Zöller/Greger, ZPO, 27. ...
REWIS RS 2009, 362
22. Juli 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für eine von Wirtschaftsplänen und Jahresabrechnungen unabhängige Kostenverteilung für viele Jahre …
...257 bis 259 ZPO liegen nicht vor.34 aa) Die Beklagte schuldet dem Kläger keine Mietzahlungen, sondern nach § 667 BGB die Herausgabe der an sie gezahlten Mieten. Dieser Herausgabeanspruc...
REWIS RS 2011, 4432
22. Juli 2011 V. Zivilsenat
...257 bis 259 ZPO liegen nicht vor.aa) Die Beklagte schuldet dem Kläger keine Mietzahlungen, sondern nach §667 BGB die Herausgabe der an sie gezahlten Mieten. Dieser Heraus-gabeanspruch ist anders als d...
REWIS RS 2011, 4426
6. Februar 2004 V. Zivilsenat
...257 ZPO nicht vorliegen. Die Pflichtzur Zahlung des Ausgleichs besteht zwar nach § 9 Abs. 3 GBBerG kraft Geset-zes und hängt nicht von einer Leistung des Klägers und seiner Schwester ab.Die Fälligkeit...
REWIS RS 2004, 4676
13. März 2003 IX. Zivilsenat
...257, 258 oder § 259 ZPO zu stützen.a) § 257 ZPO ist nicht erfüllt. Zwar war die Unterhaltspflicht des Klägersgegenüber seiner Schein-Ehefrau kalendermäßig festgelegt. Dies trifft abernicht zugleich fü...
REWIS RS 2003, 3967