1. Juli 2008 4. Strafsenat
...257 StPO: Im Sitzungs-protokoll (S. 19) ist ausdrücklich vermerkt, dass § 257 StPO be-achtet wurde (s. auch RB RA Prof. Dr. M. S. 40). Es wird davon abgesehen, dem Beschwerdeführer die Kosten und ...
REWIS RS 2008, 3084
12. Juli 2000 1. Strafsenat
...257 StPO widersprochen worden ist (vgl.BGH, Beschluß vom 18. Juni 1996 - 1 StR 281/96 = StV 1996,529 sowie BVerfG - 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschlußvom 20. Juni 1999 - 2 BvR 997/99). Fraglich is...
REWIS RS 2000, 1674
31. Mai 2017 2. Strafsenat
...257 StPO).Die in Augenschein genommenen Lichtbilder hatten jedoch ersichtlich keinen Bezug zum Inhalt des erstatteten Gutachtens und zu den zeugenschaft-lichen Bekundungen des Sachverständigen. Auch e...
REWIS RS 2017, 10145
31. Mai 2017 2. Strafsenat
Ausschluss der Öffentlichkeit bei Vernehmung einer Beweisperson: Erstreckung des Ausschlusses auf damit zusammenhängende Verfahrensvorgänge; Beweiskraft …
...257 StPO).7 Die in Augenschein genommenen Lichtbilder hatten jedoch ersichtlich keinen Bezug zum Inhalt des erstatteten Gutachtens und zu den zeugenschaftlichen Bekundungen des Sachvers...
REWIS RS 2017, 10147
11. September 2007 1. Strafsenat
...257 1. Die Widerspruchslösung findet auch bei einer zu spät erteilten Belehrung über das Recht auf konsularischen Beistand nach Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 des Wiener Konsularrechtsübereinkommens (W...
REWIS RS 2007, 2088
16. August 2022 5. Strafsenat
Strafverfahren: Beweiswirkung des Hauptverhandlungsprotokolls über die Einhaltung des Rechts auf Abgabe von Erklärungen durch den …
...257 StPO wurde stets beachtet“ ist die Einhaltung der Vorschrift des § 257 Abs. 1 StPO belegt und bewiesen (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 257 Rn. 2, 4 und § 273 Rn. 7). Der entgegenstehende...
REWIS RS 2022, 4093
15. Januar 2013 4. Strafsenat
Revisionsverfahren: Verfahrensrüge hinsichtlich der Verwertung von Telekommunikationsverkehrsdaten
...257 StPO) erfolgte. Darüber hinaus versäumt es die Revision, den Inhalt des Spurensicherungsberichts der Polizei vom 21. August 2008 und des weiteren polizeilichen Vermerks vom 4. September 2008 mitzu...
REWIS RS 2013, 9033
27. April 2021 5. Strafsenat
...257 StPO, erfolgt sind (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2018 - 1 StR 571/17 Rn. 21). Daran fehlt es. Cirener  &...
REWIS RS 2021, 6477
15. Januar 2013 4. Strafsenat
...257 StPO) erfolgte. Darüber hinaus versäumt es die Revision, denInhalt des Spu-rensicherungsberichts der Polizei vom 21.August 2008 und des weiteren poli-zeilichen Vermerks vom 4.September 2008 mitzut...
REWIS RS 2013, 9043
14. Mai 2002 3. Strafsenat
...257 StPO eine Sacheinlassung gegeben haben kte (vgl. hierzu BGH StV1994, 468). Dies gilt jedenfalls in den Fllen, in denen der Angeklagte - wiehier - zchst erklrt hat, sich zur Anklage nicht zûern (BG...
REWIS RS 2002, 3261
12. November 2015 5. Strafsenat
Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Dauer der Vernehmung des Angeklagten im inneren Zusammenhang mit …
...257b StPO vor, mit der Strafmaßerwartungen thematisiert und Fragen einer Verständigungsmöglichkeit geklärt werden sollten. Denn zum Verfahren einer Verständigung nach § 257c StPO hätte auch die Klarst...
REWIS RS 2015, 2418
12. November 2015 5. Strafsenat
...257b StPO vor, mit der Strafmaßerwartungen thematisiert und Fragen einer Verständigungsmög-lichkeit geklärt werden sollten. Denn zum Verfahren einer Verständigung nach 67-5-§257c StPO hätte auch die K...
REWIS RS 2015, 2410
11. November 2020 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Beruhen des Ersturteils auf dem Unterlassen der Bescheidung eines Widerspruchs gegen das …
...257 Abs. 1) nach der Mitteilung der Verwertungsabsicht durch das Gericht und in ihren Schlussvorträgen zu dem Inhalt dieser Urkunden erklären“ (BT-Drucks. 10/1313, S. 28). Der Bedeutungsgehalt von § 2...
REWIS RS 2020, 588
1. August 2023 4. Strafsenat
...257 Abs. 1 StPO erfolgen konnten (vgl. Stuckenberg in LR-StPO, 27. Aufl., § 257 Rn. 11; Cierniak/Niehaus in MüKo-StPO, 1. Aufl., § 257 Rn. 14) – in einem derartigen sachlichen Zusammenhang zu der Bewe...
REWIS RS 2023, 8502
3. Dezember 2003 5. Strafsenat
...257 StPO genanntenZeitpunkt zu erhebenden Widerspruch nicht bis zum Abschluß des letzten zueiner Beschuldigtenbefragung zeugenschaftlich vernommenen Verneh-mungsbeamten aufsparen darf. Auch jenseits d...
REWIS RS 2003, 409
28. November 2012 5. Strafsenat
Hauptverhandlungsunterbrechung in Strafsachen: Fristwahrende Sachverhandlung durch Anordnung und Vollzug des Selbstleseverfahrens
...257 StPO) gemacht werden. Dem Tatgericht ist es ohne die abschließende Feststellung verwehrt, die Urkunde zur Urteilsfindung heranzuziehen (§ 261 StPO, vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 – 5 StR ...
REWIS RS 2012, 913
9. November 2005 1. Strafsenat
...257 StPO genannten Zeitpunkt zu widersprechen (vgl. zur Widerspruchslö-sung BGHSt 38, 214; 42, 15, 22; BGH NStZ 1997, 502). Die Frage, ob der un-terlassene oder verspätete Widerspruch in der ersten Ha...
REWIS RS 2005, 934
28. November 2012 5. Strafsenat
...257 StPO) gemacht werden. Dem Tatgerichtist es ohne die abschließende Feststellung verwehrt, die Urkunde zur Urteilsfin-dung heranzuziehen (§261 StPO, vgl. BGH, Beschluss vom28. Januar 2010 5 StR 169/...
REWIS RS 2012, 944
23. Juni 2022 2. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Rüge der Verletzung von Mitteilungs- und -protokollierungspflichten im Hinblick auf ein Rechtsgespräch …
...257c StPO geführt wurden“. Damit war durch eine Erklärung des Gerichts, die an der Beweiskraft des Protokolls der Hauptverhandlung teilnimmt, erkennbar, dass es auch aus der Sicht des Gerichts um Gesp...
REWIS RS 2022, 7147
13. Januar 2005 1. Strafsenat
...257 StPO genannten Zeitpunkt erfolgen muß -, mit dem geltend ge-macht wird, die unzureichend dokumentierte richterliche Entscheidung sei rechtsfehlerhaft, hat allerdings zur Folge, daß das Tatgericht ...
REWIS RS 2005, 5528
10. Januar 2018 1. Strafsenat
Telefonüberwachung: Verwertung von Hintergrundgeräuschen und -geprächen
...257 StPO bestimmten Zeitpunkt (dazu BGH, Beschluss vom 27. Februar 1992 - 5 StR 190/91, BGHSt 38, 214, 225 f.) ergibt.22 3. Das Urteil enthält auch keine zu Lasten des Angeklagten wirke...
REWIS RS 2018, 15909
10. Januar 2018 1. Strafsenat
...257 StPO bestimmten Zeitpunkt (dazu BGH, Beschluss vom 27.Februar 1992 5 StR 190/91, BGHSt 38, 214, 225 f.) ergibt.21-10-3.Das Urteil enthält auch keine zu Lasten des Angeklagten wirkenden sachlich-re...
REWIS RS 2018, 15868
26. April 2017 1. Strafsenat
...257 StPO) und die übrigen Zeugen, vor allem den Zeugen Ke., konfrontativ zu befragen (zu diesem As-pekt EGMRaaO Rn.143). (4)Unter Berücksichtigung des Vorstehenden erweist sich das Verfahren trotz der...
REWIS RS 2017, 11977
26. April 2017 1. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens in der Ausprägung des Konfrontationsrechts …
...257 StPO) und die übrigen Zeugen, vor allem den Zeugen Ke. , konfrontativ zu befragen (zu diesem Aspekt EGMR aaO Rn. 143).22 (4) Unter Berücksichtigung des Vorstehenden erweist sich da...
REWIS RS 2017, 11919
22. Februar 2012 1. Strafsenat
...257c Abs. 4 Satz 3 StPO geführt. a) Dabei kommt es hier nicht darauf an, ob § 257c StPO überhaupt bei l. hierzu BGH, Beschluss vom 4.August 2010 -2 StR 205/10 Rn. 14). Jedenfalls wäre § 257c Abs. 4 Sa...
REWIS RS 2012, 8906