13. Oktober 2009 3. Strafsenat
...257 StPO genannten Zeitpunkt zu widersprechen sei. Ein in der ersten Hauptverhandlung unterbliebener oder verspätet vorgebrachter Widerspruch könne nach Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsg...
REWIS RS 2009, 1195
1. Juli 2008 4. Strafsenat
...257 StPO: Im Sitzungs-protokoll (S. 19) ist ausdrücklich vermerkt, dass § 257 StPO be-achtet wurde (s. auch RB RA Prof. Dr. M. S. 40). Es wird davon abgesehen, dem Beschwerdeführer die Kosten und ...
REWIS RS 2008, 3084
12. Juli 2000 1. Strafsenat
...257 StPO widersprochen worden ist (vgl.BGH, Beschluß vom 18. Juni 1996 - 1 StR 281/96 = StV 1996,529 sowie BVerfG - 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschlußvom 20. Juni 1999 - 2 BvR 997/99). Fraglich is...
REWIS RS 2000, 1674
31. Mai 2017 2. Strafsenat
...257 StPO).Die in Augenschein genommenen Lichtbilder hatten jedoch ersichtlich keinen Bezug zum Inhalt des erstatteten Gutachtens und zu den zeugenschaft-lichen Bekundungen des Sachverständigen. Auch e...
REWIS RS 2017, 10145
3. Februar 2020
...257 StPO bezeichneten Zeitpunkt widersprochen hat (BGHSt 38, 215; OLG Karlsruhe - Senat -, Beschluss vom 6.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2019 - IV-2 RBs 141/1...
REWIS RS 2020, 6843
31. Mai 2017 2. Strafsenat
Ausschluss der Öffentlichkeit bei Vernehmung einer Beweisperson: Erstreckung des Ausschlusses auf damit zusammenhängende Verfahrensvorgänge; Beweiskraft …
...257 StPO).7 Die in Augenschein genommenen Lichtbilder hatten jedoch ersichtlich keinen Bezug zum Inhalt des erstatteten Gutachtens und zu den zeugenschaftlichen Bekundungen des Sachvers...
REWIS RS 2017, 10147
11. September 2007 1. Strafsenat
...257 1. Die Widerspruchslösung findet auch bei einer zu spät erteilten Belehrung über das Recht auf konsularischen Beistand nach Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 des Wiener Konsularrechtsübereinkommens (W...
REWIS RS 2007, 2088
15. Januar 2013 4. Strafsenat
Revisionsverfahren: Verfahrensrüge hinsichtlich der Verwertung von Telekommunikationsverkehrsdaten
...257 StPO) erfolgte. Darüber hinaus versäumt es die Revision, den Inhalt des Spurensicherungsberichts der Polizei vom 21. August 2008 und des weiteren polizeilichen Vermerks vom 4. September 2008 mitzu...
REWIS RS 2013, 9033
16. August 2022 5. Strafsenat
Strafverfahren: Beweiswirkung des Hauptverhandlungsprotokolls über die Einhaltung des Rechts auf Abgabe von Erklärungen durch den …
...257 StPO wurde stets beachtet“ ist die Einhaltung der Vorschrift des § 257 Abs. 1 StPO belegt und bewiesen (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 257 Rn. 2, 4 und § 273 Rn. 7). Der entgegenstehende...
REWIS RS 2022, 4093
15. Januar 2013 4. Strafsenat
...257 StPO) erfolgte. Darüber hinaus versäumt es die Revision, denInhalt des Spu-rensicherungsberichts der Polizei vom 21.August 2008 und des weiteren poli-zeilichen Vermerks vom 4.September 2008 mitzut...
REWIS RS 2013, 9043
27. April 2021 5. Strafsenat
...257 StPO, erfolgt sind (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2018 - 1 StR 571/17 Rn. 21). Daran fehlt es. Cirener  &...
REWIS RS 2021, 6477
14. Mai 2002 3. Strafsenat
...257 StPO eine Sacheinlassung gegeben haben kte (vgl. hierzu BGH StV1994, 468). Dies gilt jedenfalls in den Fllen, in denen der Angeklagte - wiehier - zchst erklrt hat, sich zur Anklage nicht zûern (BG...
REWIS RS 2002, 3261
21. Oktober 2019 2. Senat für Bußgeldsachen
...257 StPO bestimmten Zeitpunkt widersprochen hat (vgl. BGH StV 1996, 529; NStZ 1997, 502; NJW 2018, 2279; OLG Hamm NJW 2009, 242; NStZ-RR 2010, 148, 149; OLG Düsseldorf [2. Senat für Bußgeldsachen] DAR...
REWIS RS 2019, 2439
12. November 2015 5. Strafsenat
Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Dauer der Vernehmung des Angeklagten im inneren Zusammenhang mit …
...257b StPO vor, mit der Strafmaßerwartungen thematisiert und Fragen einer Verständigungsmöglichkeit geklärt werden sollten. Denn zum Verfahren einer Verständigung nach § 257c StPO hätte auch die Klarst...
REWIS RS 2015, 2418
12. November 2015 5. Strafsenat
...257b StPO vor, mit der Strafmaßerwartungen thematisiert und Fragen einer Verständigungsmög-lichkeit geklärt werden sollten. Denn zum Verfahren einer Verständigung nach 67-5-§257c StPO hätte auch die K...
REWIS RS 2015, 2410
11. November 2020 5. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Beruhen des Ersturteils auf dem Unterlassen der Bescheidung eines Widerspruchs gegen das …
...257 Abs. 1) nach der Mitteilung der Verwertungsabsicht durch das Gericht und in ihren Schlussvorträgen zu dem Inhalt dieser Urkunden erklären“ (BT-Drucks. 10/1313, S. 28). Der Bedeutungsgehalt von § 2...
REWIS RS 2020, 588
3. Dezember 2003 5. Strafsenat
...257 StPO genanntenZeitpunkt zu erhebenden Widerspruch nicht bis zum Abschluß des letzten zueiner Beschuldigtenbefragung zeugenschaftlich vernommenen Verneh-mungsbeamten aufsparen darf. Auch jenseits d...
REWIS RS 2003, 409
1. August 2023 4. Strafsenat
...257 Abs. 1 StPO erfolgen konnten (vgl. Stuckenberg in LR-StPO, 27. Aufl., § 257 Rn. 11; Cierniak/Niehaus in MüKo-StPO, 1. Aufl., § 257 Rn. 14) – in einem derartigen sachlichen Zusammenhang zu der Bewe...
REWIS RS 2023, 8502
28. November 2012 5. Strafsenat
Hauptverhandlungsunterbrechung in Strafsachen: Fristwahrende Sachverhandlung durch Anordnung und Vollzug des Selbstleseverfahrens
...257 StPO) gemacht werden. Dem Tatgericht ist es ohne die abschließende Feststellung verwehrt, die Urkunde zur Urteilsfindung heranzuziehen (§ 261 StPO, vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 – 5 StR ...
REWIS RS 2012, 913
28. November 2012 5. Strafsenat
...257 StPO) gemacht werden. Dem Tatgerichtist es ohne die abschließende Feststellung verwehrt, die Urkunde zur Urteilsfin-dung heranzuziehen (§261 StPO, vgl. BGH, Beschluss vom28. Januar 2010 5 StR 169/...
REWIS RS 2012, 944
9. November 2005 1. Strafsenat
...257 StPO genannten Zeitpunkt zu widersprechen (vgl. zur Widerspruchslö-sung BGHSt 38, 214; 42, 15, 22; BGH NStZ 1997, 502). Die Frage, ob der un-terlassene oder verspätete Widerspruch in der ersten Ha...
REWIS RS 2005, 934
13. Januar 2005 1. Strafsenat
...257 StPO genannten Zeitpunkt erfolgen muß -, mit dem geltend ge-macht wird, die unzureichend dokumentierte richterliche Entscheidung sei rechtsfehlerhaft, hat allerdings zur Folge, daß das Tatgericht ...
REWIS RS 2005, 5528
23. Juni 2022 2. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Rüge der Verletzung von Mitteilungs- und -protokollierungspflichten im Hinblick auf ein Rechtsgespräch …
...257c StPO geführt wurden“. Damit war durch eine Erklärung des Gerichts, die an der Beweiskraft des Protokolls der Hauptverhandlung teilnimmt, erkennbar, dass es auch aus der Sicht des Gerichts um Gesp...
REWIS RS 2022, 7147
6. November 2019
...257 StPO bezeichneten Zeitpunkt widersprochen haben. Dass dies vorliegend geschehen ist, ergibt sich weder aus dem Vorbringen in der Antragsbegründung noch aus den auf die erhobene Sachrüge ergänzend ...
REWIS RS 2019, 1876
13. September 2021
Anforderungen an Rüge eines strafprozessualen Verwertungsverbots wegen unterlassener polizeilicher Belehrung und Durchsuchung
...257 = StV 2018, 503) wie der bloße etwaige Konsum von Betäubungsmitteln (vgl. nur OLG Bamberg, Beschluss vom 14.10.2013 - 3 Ss 102/13 = StV 2014, 621 = OLGSt BtMG § 29 Nr. 21 m.w.N.). Dass die Polizei...
REWIS RS 2021, 2682
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