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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (7 Treffer)

Bundesfinanzhof: IV B 18/09

10. November 2010 4. Senat

Beteiligung des Insolvenzverwalters am Beschwerdeverfahren kraft Amtes - Ende der Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens - Erledigung …


...257 InsO), bezüglich der Rechtsstreitigkeiten, die die gegen die Insolvenzmasse gerichteten Steuerforderungen betreffen, die Erledigung der Hauptsache --hier: die Erledigung des Beschwerdeverfahrens--...

REWIS RS 2010, 1553

Bundesfinanzhof: IV B 11/09

10. November 2010 4. Senat

Beteiligung des Insolvenzverwalters am Beschwerdeverfahren kraft Amtes - Ende der Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens - Erledigung …


...257 InsO), bezüglich der Rechtsstreitigkeiten, die die gegen die Insolvenzmasse gerichteten Steuerforderungen betreffen, die Erledigung der Hauptsache ein (Schumacher in MünchKommInsO, 2. Aufl., § 178...

REWIS RS 2010, 1511

Bundesfinanzhof: I R 39/13

22. Oktober 2014 1. Senat

Änderung der Steuerfestsetzung nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes


...257 Abs. 1 Satz 1 InsO können die Insolvenzgläubiger, deren Forderungen festgestellt und nicht vom Schuldner im Prüftermin bestritten worden sind, aus dem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan in Ve...

REWIS RS 2014, 1932

Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 1605/21

20. April 2023 2. Senat 2. Kammer

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …


...257 InsO). Aus § 8 Abs. 4 Satz 1 RPflG folge, dass die Beschlussfassung durch den Rechtspfleger unwirksam sei. Das Beschwerdegericht müsse daher die erstinstanzliche Entscheidung aufheben und zur erne...

REWIS RS 2023, 2944NJW 2023, 2336REWIS RS 2023, 2944

Bundesgerichtshof: II ZR 26/07

7. Juli 2008 II. Zivilsenat

...257 InsO), so dass es zu kei-ner Nachtragsverteilung durch den früheren Insolvenzverwalter kommen kann. 10 - 7 - 3. Eine im gestaltenden Teil des Insolvenzplans vorgesehene Planüber-wachung lässt die ...

REWIS RS 2008, 2978

Bundesgerichtshof: IX ZB 49/17

26. April 2018 IX. Zivilsenat

...257 Abs. 1Ein Insolvenzplan entbehrt möglicherweise der erforderlichen Klarheit und Widerspruchsfreiheit, wenn zwar eine feste Insolvenzquote bestimmt wird, ihre Fälligkeit aber von aufschiebenden Bed...

REWIS RS 2018, 10014

Bundesgerichtshof: IX ZB 49/17

26. April 2018 9. Zivilsenat

Insolvenzverfahren: Zurückweisung eines Insolvenzplans wegen wesentlicher Verfahrensmängel


...257 InsO in seinen inhaltlichen Regelungen so ausreichend bestimmt sein, dass eine Vollstreckung für die betroffenen Gläubiger möglich sei. Dies sei nicht gewährleistet. Rückstellungen für durch Anfec...

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WM2018,1105REWIS RS 2018, 9945

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