12. August 2014 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
...256 ZPO gerichtet und weist das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse auf.14 1. Der Klageantrag zu 2. ist auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 ...
REWIS RS 2014, 3516
20. Januar 2010 5. Senat
Lehrer - Unterrichtsverpflichtung - Mehrarbeitsvergütung - Zwischenfeststellungsklage
...256 ZPO Rn. 115; Zöller/Greger 28. Aufl. § 256 ZPO Rn. 25). Der Klägerin steht unabhängig vom Umfang ihrer Unterrichtsverpflichtung nach Vollendung des 55. Lebensjahres bis zum Beginn der Freistellung...
REWIS RS 2010, 10259
26. September 2013 2. Senat
Kündigungsschutzklage - Klagefrist
Bundesarbeitsgericht | 2. Senat: 2 AZR 682/12 Kündigungsschutzklage - Klagefrist Erhebt der Arbeitnehmer binnen dreier Wochen nach Zugang einer Kündigung eine allgemeine Feststellungsklage iSv. § 25...
REWIS RS 2013, 2365
21. März 2018 7. Senat
Betriebsratsmitglied - Aufhebungsvertrag - Begünstigung
...256 ZPO zulässig.12 1. Die Klage ist als allgemeine Feststellungsklage iSv. § 256 ZPO zu verstehen, mit der der Kläger die Feststellung des Fortbestands des zwischen den Parteien besteh...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)VERTRAGSRECHTBETRIEBSRATARBEITSVERTRAGAUFHEBUNGSVERTRAGABFINDUNG
MDR 2018, 1068REWIS RS 2018, 11877
19. November 2019 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung von Vordienstzeiten - Auslegung einer Zusage
...256 ZPO gerichtet. Zwar können nach § 256 Abs. 1 ZPO nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Fests...
REWIS RS 2019, 1425
15. Mai 2012 7. Senat
Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch Zweckerreichung - Prognose zum voraussichtlichen Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit
...256 ZPO vorliegt. Diese ist zulässig.14 1. Bei der Klage handelt es sich nicht um eine Befristungskontrollklage nach § 17 TzBfG, sondern um eine allgemeine Feststellungsklage. Das ergib...
REWIS RS 2012, 6396
17. Oktober 2012 5. Senat
Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Entgeltregelung für Kraftfahrer - Auslegung
...256 Abs. 2 ZPO zulässig. Die Höhe des Monatsentgelts im Arbeitsverhältnis der Parteien stellt als Teil der gegenseitigen Pflichtenbindung ein bestehendes Rechtsverhältnis iSv. § 256 ZPO dar. Sie ist f...
REWIS RS 2012, 2204
17. April 2012 1. Senat
Beteiligung - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
...256 ZPO sein. Ein derartiges Antragsverständnis wird auch dem erkennbaren Anliegen des Gesamtbetriebsrats nicht gerecht. Diesem geht es nicht um die Feststellung der Wirksamkeit einer Betriebsvereinba...
REWIS RS 2012, 7281
17. Oktober 2012 5. Senat
...256 Abs. 2 ZPO zulässig. Die Höhe des Monatsentgelts im Arbeitsverhältnis der Parteien stellt als Teil der gegenseitigen Pflichtenbindung ein bestehendes Rechtsverhältnis iSv. § 256 ZPO dar. Sie ist f...
REWIS RS 2012, 2246
1. Oktober 2020 2. Senat
Eigenkündigung - Feststellungsklage des Arbeitgebers
...256 Abs. 1 ZPO.12 1. Gemäß § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens ein besonderes rechtliches Interesse daran erforderlich, dass das Bestehen oder Nichtbe...
MDR 2021, 173-175REWIS RS 2020, 463
11. November 2014 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung
...256 ZPO sind erfüllt.16 1. Der Antrag ist auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 ZPO gerichtet. Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältniss...
REWIS RS 2014, 1471
16. Oktober 2018 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Dienstordnungs-Angestellter - Statusänderung einer gesetzlichen Krankenkasse - Schadensersatz
...256 ZPO gerichtet. Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Fest...
REWIS RS 2018, 2820
11. November 2014 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden - Auslegung …
...256 ZPO sind erfüllt.22 1. Der Antrag ist auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 ZPO gerichtet. Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältniss...
REWIS RS 2014, 1488
14. Juni 2016 9. Senat
Home-Office - Heimarbeit - Programmierer
...256 ZPO sein. Unterfällt ein Vertragsverhältnis § 2 Abs. 1 HAG ist damit zugleich ein besonderer Arbeits-, Gefahren-, Entgelt- und Kündigungsschutz nach dem HAG verbunden. Darüber hinaus werden die in...
NJW 2017, 426REWIS RS 2016, 10031
23. Oktober 2019 7. Senat
Befristung - staatl. anerk. Hochschule - Juniorprofessor
...256 ZPO. Er ist auf die Feststellung des zukünftigen Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 ZPO gerichtet. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben. Die Bekla...
MDR 2020, 417-418REWIS RS 2019, 2323
9. April 2019 9. Senat
Rechtsweg - entwicklungspolitischer Freiwilligendienst "weltwärts"
...256 ZPO („Schleppnetzantrag“) hin. Eine solche Klage soll, soweit sie neben der Klage gemäß § 4 Satz 1 KSchG erhoben wird, klären, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund von Beendigungstatbeständen aufgelö...
REWIS RS 2019, 8411
9. September 2010 2. Senat
...256 ZPO zu verstehen, sondern sinngemäß darauf gerichtet, die Klage gemäß dem Antrag zu 1. insgesamt abzuweisen.12 II. Die Klage ist begründet.13 1. Der Klägerin ist es m...
REWIS RS 2010, 3506
29. April 2015 7. Senat
Befristung - Vertretung - Rechtsmissbrauch
...256 ZPO, die eines besonderen Feststellungsinteresses bedürfte. Vielmehr ergibt die Auslegung des Klageantrags, dass der Kläger kein von der Befristungskontrolle getrenntes Klagebegehren verfolgt, son...
NJW 2016, 185REWIS RS 2015, 11887
15. April 2014 3. Senat
(Auslegung einer Versorgungsordnung - Verweisung auf die Grundsätze des Beamtenversorgungsrechts - Berücksichtigung eines Kindererziehungszuschlags nach …
...256 ZPO.9 1. Mit dem Klageantrag zu 2. begehrt die Klägerin trotz der missverständlichen Formulierung unzweifelhaft die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, ihr den in § 50a Be...
REWIS RS 2014, 6291
21. August 2014 8. Senat
(Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs 6 BGB)
...256 ZPO hat. Das Feststellungsinteresse im Verhältnis zur Beklagten entfiel nicht deshalb, weil die Klägerin zwischenzeitlich und alternativ Dritte auf die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses in A...
NJW 2015, 189REWIS RS 2014, 3333
15. Januar 2013 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung - …
...256 ZPO gerichtet. Zwar können nach § 256 Abs. 1 ZPO nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Fests...
REWIS RS 2013, 9035
15. Januar 2013 3. Senat
...256 ZPO gerichtet. Zwar können nach § 256 Abs. 1 ZPO nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Fests...
REWIS RS 2013, 9038
15. Januar 2013 3. Senat
...256 ZPO gerichtet. Zwar können nach § 256 Abs. 1 ZPO nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Fests...
REWIS RS 2013, 9047
15. Januar 2013 3. Senat
...256 ZPO gerichtet. Zwar können nach § 256 Abs. 1 ZPO nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Fests...
REWIS RS 2013, 9042
15. Januar 2013 3. Senat
...256 ZPO gerichtet. Zwar können nach § 256 Abs. 1 ZPO nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Fests...
REWIS RS 2013, 9032