15. Dezember 2020 14. Senat
...256 AO, der hier über § 40 Abs 8 SGB II iVm § 5 Abs 1 VwVG gilt, Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung stellen, ergibt sich nichts. Nach § 256 AO sind Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Verwal...
REWIS RS 2020, 6568
20. Juni 2018
...256 AO, Rn. 12; a.A. Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, EL 141 Juli 2015, § 69 FGO, Rn. 34). 20 In einer Situation wie der vorliegenden kommt nach der zutreffenden herrschenden Auffassung (s.o.) in de...
REWIS RS 2018, 7522
15. Mai 2018 7. Senat
Keine unbillige Härte bei Verpflichtung eines Unternehmers zur elektronischen Übermittlung seiner Bilanz und GuV
...256 AO ausgeschlossen ist.14 Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Verwaltungsakt sind zwar gemäß § 256 AO außerhalb des Vollstreckungsverfahrens mit den hierfür zugelassenen Rechts...
REWIS RS 2018, 9169
27. Juni 2012 7. Senat
(Unterlassene Protokollierung von Aussetzungsanträgen kein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO …
...256 AO sind Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Verwaltungsakt außerhalb des Vollstreckungsverfahrens zu verfolgen, d.h. im Vollstreckungsverfahren ist die materielle Richtigkeit der zu vollstre...
REWIS RS 2012, 5261
12. Juni 2013 7. Senat
Aussetzung eines Vollstreckungsverfahrens wegen Verfassungsbeschwerde im Haftungsverfahren - Unbilligkeit von Vollstreckungsmaßnahmen bei Erlassantrag - Anforderungen …
...256 AO nicht zur Kenntnis, dass Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Verwaltungsakt --hier also den Haftungsbescheid-- außerhalb des Vollstreckungsverfahrens mit den hierfür zugelassenen Rechtsbe...
REWIS RS 2013, 5137
24. Juli 2018
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...256 Abgabenordnung (AO) unbeachtlich. Außerdem handle es sich bei den streitbefangenen Abgaben um fällige und nicht von der Vollziehung ausgesetzte Forderungen. Entgegen der Behauptung des Vertreters ...
REWIS RS 2018, 5504
24. Juli 2018
...256 Abgabenordnung (AO) unbeachtlich. Außerdem handle es sich bei den streitbefangenen Abgaben um fällige und nicht von der Vollziehung ausgesetzte Forderungen. Entgegen der Behauptu...
REWIS RS 2018, 5548
30. März 2016
Vollstreckung von Zwangsgeldbescheiden der Kommunalverwaltung durch Finanzämter
...256 AO nicht in dem Vollstreckungsverfahren geltend zu machen. Im Übrigen haben Rechtsbehelfe gegen Zwangsgeldbescheide gemäß Art. 21a Bayerisches Verwaltungs-zustellungs- und Vollstreckungsgesetz (Ba...
REWIS RS 2016, 13784
28. April 2015
Vollstreckung aus Beitreibungsersuchen aus Österreich
...256 Abgabenordnung (AO) Einwendungen gegen die zu vollstreckende Forderung außerhalb des Vollstreckungsverfahrens anzubringen. Dagegen richtet sich die Klage. Der Kläger ist der Auffassung, dass die V...
REWIS RS 2015, 11951
14. November 2019
...256 AO).24 Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass Voraussetzung für die Einleitung der Verwaltungsvollstreckung ua ein Leistungsbescheid ist, durch den der Schuldner zur Leistung aufgefo...
REWIS RS 2019, 1587
1. März 2018
...256 AO. III. 25 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Da der Beigeladene das Verfahren mit seinem Schriftsatz vom 21. Dezember 2017 wesentlich gefördert hat, entsprich...
REWIS RS 2018, 13008
27. Juni 2016
...256 AO). Es ist nicht Aufgabe der Vollstreckungsbehörde, materiell-rechtliche Einwendungen gegen den der Vollstreckung zugrunde liegenden Verwaltungsakts zu überprüfen. Dies gilt gleichermaßen für ihr...
REWIS RS 2016, 9281
12. August 2022
Verwaltungsakt, Zwangsgeldandrohung, Vollziehung, Zwangsgeld, Beschwerde, Einspruch, Festsetzung, Gesellschafterversammlung, Zwangsgeldfestsetzung, Gesellschafter, Gesellschaft, Zulassung, Aussetzung, Vollstreckung, Aussetzung …
...256 AO). Darum muss die der Zwangsgeldandrohung vorangegangene Anordnungsverfügung angefochten werden, wenn deren Rechtswidrigkeit geltend gemacht werden soll (ständige Rechtsprechung seit BFH-Urteil ...
REWIS RS 2022, 5533
19. August 2021 7. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 19.08.2021 VII R 34/20 - Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld für …
...256 AO außerhalb des Vollstreckungsverfahrens mit den hierfür zugelassenen Rechtsbehelfen zu verfolgen. Allerdings kann im Verfahren über die Festsetzung von Zwangsgeldern bzw. deren Androhung auch da...
REWIS RS 2021, 3169
19. August 2021 7. Senat
Androhung von Zwangsgeld für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen
...256 AO außerhalb des Vollstreckungsverfahrens mit den hierfür zugelassenen Rechtsbehelfen zu verfolgen. Allerdings kann im Verfahren über die Festsetzung von Zwangsgeldern bzw. deren Androhung auch da...
REWIS RS 2021, 3170
16. August 2023 12. Senat
Zwangsvollstreckung, Dienstleistungen, Vergütungsanspruch, Abschlagszahlungen
...256 AO gegen die zu vollstreckenden Steuerbescheide zulässigen Rechtsbehelfe gegeben (FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Oktober 2001 2 V 25/01, EFG 2002, 37). Ebenso gebietet die fehlende Bestand...
REWIS RS 2023, 6079
24. Februar 2015
Anfechtung eines Leistungsgebots - Haftungsbescheid - Gerichtliche Nachprüfung der Ermessensentscheidung des FA - Haftung des …
...256 AO; ständige Rechtsprechung des BFH, z. B. Beschluss vom 16. März 1995 VII S 39/92, BFH/NV 1995, 950 und vom 1. März 2010 XI B 34/09, BFH/NV 2010, 1142). Danach ist die Klage unzulässig. Denn der ...
REWIS RS 2015, 15011
26. Januar 2012 9. Zivilsenat
(Insolvenzrecht: Absonderungsrecht des Gläubigers eines vor Insolvenzeröffnung gepfändeten Anspruchs auf den Rückkaufswert einer Lebensversicherung nach …
...256 AO. Erst wenn der zu vollstreckende Verwaltungsakt aufgehoben worden oder der Anspruch auf Leistung erloschen ist, sind die Vollstreckung einzustellen oder zu beschränken und bereits getroffene Vo...
REWIS RS 2012, 9752
26. Januar 2012 IX. Zivilsenat
...256 AO. Erst wenn der zu vollstreckende Verwaltungsakt aufgehoben worden oder der Anspruch auf Leistung erloschen ist, sind die Voll-streckung einzustellen oder zu beschränken und bereits getroffene V...
REWIS RS 2012, 9734
14. Mai 2020 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattungsbescheide - Übertragung …
...256 AO; zur Vollstreckung von Forderungen aus dem SGB II aufgrund der bis zum 31.10.2010 geltenden Rechtslage allgemein BSG vom 26.5.2011 - B 14 AS 54/10 R - BSGE 108, 229 = SozR 4-4200 § 44b Nr 3; zu...
REWIS RS 2020, 2320
18. Dezember 2017
Rechtmäßigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen
...256 AO). 56Sollte der Kläger mit diesem Einwand darauf verweisen wollen, dass die zu vollstreckenden Forderungen tatsächlich nicht existierten, so durfte sich das FA auf die Erklärung der um Vollstrec...
REWIS RS 2017, 415
30. Juni 2020 7. Senat
Zur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer "Kontoleihe"
...256 Rz 2). Im Übrigen kann der durch Duldungsbescheid in Anspruch genommene Anfechtungsgegner (hier der Kläger) gegen den seiner Inanspruchnahme zugrundeliegenden Steuer- oder Haftungsbescheid keine E...
REWIS RS 2020, 3365
23. August 2022 7. Senat
Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen und Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer Kontoleihe
...256 AO-- ausgeschlossen (vgl. Senatsurteile vom 01.03.1988 - VII R 109/86, BFHE 152, 321, BStBl II 1988, 408, unter II.2.c, und in BFHE 270, 7, BStBl II 2021, 191, Rz 23). Denn da Säumniszuschläge kra...
REWIS RS 2022, 8723
30. Juli 2020 7. Senat
Zur Beitreibung nach dem EUBeitrG unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens betreffend "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des …
...256 AO Rz 20).78 Der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 24.04.2014 - VII ZB 28/13 (BGHZ 201, 22, Neue Juristische Wochenschrift 2014, 2363), wonach eine ordre public-Überprüfung...
REWIS RS 2020, 3299
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