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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (12 Treffer)

Bundesgerichtshof: 4 StR 584/17

23. Mai 2018 4. Strafsenat

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Zulässigkeit der Verlesung eines polizeilichen Vernehmungsprotokolls


...254, 250 StPO“.3 Die Kammer hat „ergänzend zu der umfassenden Vernehmung der Vernehmungsbeamten zum Zwecke der Zusammenfügung der Vielzahl berichteter Taten, Tatorte, Geschehensabläufe ...

REWIS RS 2018, 8792

Bundesgerichtshof: 3 StR 390/08

10. November 2008 3. Strafsenat

...254 StPO ist zulässig erhoben, weil die Revision die den Mangel begründenden Tatsachen vorträgt. Sie bleibt indes im Ergebnis ohne Erfolg. 4 Das Landgericht hat über das "Geständnis" des Ang...

REWIS RS 2008, 957

Bundesgerichtshof: 2 StR 6/04

19. März 2004 2. Strafsenat

...254 StPO eingeführt und verwertet werden. Daß das Protokoll dem Angeklagten nicht zum Zwecke der Genehmigung vorgelesen und von ihm weder genehmigt noch unterschrieben wurde, nimmt ihm nicht die Eigen...

REWIS RS 2004, 4001

Bundesgerichtshof: 1 StR 387/07

29. August 2007 1. Strafsenat

...254 StPO. Der Tatrichter ist in den Urteilsgründen mit keinem Wort auf die polizeiliche Beschul-digtenvernehmung des Angeklagten vom 14. November 2006 ein-gegangen, sondern hat seine Überzeugungsbildu...

REWIS RS 2007, 2250

Bundesgerichtshof: 1 StR 408/06

7. November 2006 1. Strafsenat

...254 StPO hat keinen Erfolg. Nachdem der Vorsitzende der Strafkammer in sei-ner dienstlichen Stellungnahme erklärt hat, das Hauptverhand-lungsprotokoll sei insoweit unklar, dass die polizeiliche Verneh...

REWIS RS 2006, 987

Bundesgerichtshof: 4 StR 584/17

23. Mai 2018 4. Strafsenat

...254 StPO). Die Verlesung ist ausdrücklich nichtzum Zwecke des Vorhalts an die Vernehmungsbeamten oder an den in der Hauptverhandlung abweichend aussagenden Angeklagten T.erfolgt. Danach war die Verwer...

REWIS RS 2018, 8758

Bundesgerichtshof: 5 StR 12/01

25. April 2001 5. Strafsenat

...254 StPO ver-lesen werden dürften (vgl. BGHR StPO § 254 Abs. 1 Œ Vernehmung, richter-liche 1, 2, 6).2. Im Falle der nachträglichen Bildung einer Gesamtstrafe gemäß § 55StGB sind die Feststellungen des...

REWIS RS 2001, 2803

Bundesgerichtshof: 5 StR 646/12

15. Mai 2013 5. Strafsenat

...254 StPO verlesen wurden (Bl. 730 der Sachakten). Ob sich die in den Urteilsgründen inhaltlich wiedergegebenen, von der Beschwerdeführerin jedoch nicht im Wortlaut vor-gelegten Erklärungen der Angekla...

REWIS RS 2013, 5860

Bundesgerichtshof: 5 StR 410/03

30. März 2004 5. Strafsenat

...254 StPO einen überraschenden Verhandlungsgegenstand vor-gesehen hätte, für den die Verteidigung der Beschwerdeführer besondereVorbereitung hätte verlangen können, ist nicht ersichtlich.- 9 -3. Für di...

REWIS RS 2004, 3821

Bundesgerichtshof: 3 StR 267/13

12. Dezember 2013 3. Strafsenat

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Inaugenscheinnahme von Urkunden; Verwertung des Inhalts von nicht verlesenen Urkunden


...254 StPO verlesene Vernehmungsniederschriften. Die darin enthaltenen Angaben der vernommenen Personen stehen jedoch in unmittelbarer Wechselwirkung zu den Äußerungen dieser Personen in der Hauptverhan...

REWIS RS 2013, 329

Bundesgerichtshof: 3 StR 267/13

12. Dezember 2013 3. Strafsenat

...254 StPO verlesene Verneh-mungsniederschriften. Die darin enthaltenen Angaben der vernommenen Per-91011-7-sonen stehen jedoch in unmittelbarer Wechselwirkung zu den Äußerungen die-ser Personen in der ...

REWIS RS 2013, 282

Bundesgerichtshof: 5 StR 42/02

9. Oktober 2002 5. Strafsenat

...254 StPO in die Hauptver-handlung eingeführten Vernehmungsniederschriften. Zwar ist der Inhalt vonin der Hauptverhandlung verlesenen Urkunden im Revisionsverfahren regel-mäßig rekonstruierbar (vgl. BG...

REWIS RS 2002, 1245

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