2. September 2011 2.Kammer
...251a ZPO Rn. 2; Baumbach, 65. Aufl., § 251a ZPO Rn. 17; Gravenhorst in jurisPR-ArbR 31/2011 Anm. 6; a.A. LAG Hamm v. 04.03.2011 –18 Sa 907/10–). 16Die Abweichung zum Verfahren vor den ordentlichen Ger...
REWIS RS 2011, 3599
4. März 2011 18. Kammer
...251a ZPO Randnr. 16; Roth in Stein/Jonas, 22. Aufl. 2005, § 251a ZPO Randnr. 13; Thomas/Putzo, 31. Aufl. 2010, § 251a ZPO Randnr. 3, § 39 ZPO Randnr. 7). 38In gesetzessystematischer Hinsicht ist zunä...
REWIS RS 2011, 8844
8. März 2013 2. Kammer
...251a ZPO Rn. 2; Baumbach, 65. Aufl., § 251a ZPO Rn. 17; Lepke DB 1997, 1564 ff.; Gravenhorst in jurisPR-ArbR 31/2011 Anm. 6; a.A. LAG Hamm v. 04.03.2011 –18 Sa 907/10–).20Die Abweichung zum Verfahren ...
REWIS RS 2013, 7539
28. September 2022
Restschuldbefreiung, Berufung, Zwangsvollstreckung, Anwaltszwang, Partei, Aktenlage, Gerichtskosten, Anspruch, Verlust, Einvernehmen, Insolvenz, Rechtskraft, Restschuldbefreiungsverfahren, Nichterscheinen, Entscheidung …
...251a ZPO); in diesem Fall hat die säumige Partei auch die Gerichtskosten und die notwendigen Kosten der Gegenseite zu tragen (§ 91 ZPO). Aus dem Versäumnisurteil oder dem Urteil nach Lage der Akten ka...
REWIS RS 2022, 5298WM 2023, 470 REWIS RS 2022, 5298MDR 2023, 393-394REWIS RS 2022, 5298
26. April 2017
Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises bei einem vom "Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeug
...251a ZPO); in diesem Fall hat die säumige Partei auch die Gerichtskosten und die notwendigen Kosten der Gegenseite zu tragen (§ 91 ZPO). Aus dem Versäumnisurteil oder dem Urteil nach Lage der Akten ka...
REWIS RS 2017, 11869
24. Juli 2018 8. Kammer
...251a ZPO i. V. m. § 331a ZPO. 32§ 251a Abs. 1 ZPO bestimmt, dass das Gericht nach Lage der Akten entscheiden kann, wenn in einem Termin beide Parteien nicht erscheinen oder verhandeln.§ 251a Abs. 2 Sa...
REWIS RS 2018, 5523
21. Februar 2018 9. Kammer
...251a Abs. 2 Satz 2 ZPO zwei Wochen nach dem letzten Termin zur mündlichen Verhandlung verkündet, und die klagende Partei hat gemäß § 251a Abs. 2 Satz 4 ZPO nicht binnen der gesetzlichen Frist glaubhaf...
REWIS RS 2018, 13504
1. Juni 2012 18. Kammer
...251a ZPO Randnr. 16; Roth, in: Stein/Jonas, 22. Aufl. 2005, § 251a ZPO Randnr. 13; Thomas/Putzo, 31. Aufl. 2010, § 251a ZPO Randnr. 3, § 39 ZPO Randnr. 7). 47In gesetzessystematischer Hinsicht ist zu...
REWIS RS 2012, 5887
8. Mai 2014 2. Senat
Entscheidung nach Lage der Akten - Beweisvereitelung
...251a Rn. 19; Zöller/Greger ZPO 30. Aufl. § 251a Rn. 7; Wieczorek/Schütze/Gerken 4. Aufl. § 251a ZPO Rn. 24; Musielak/Stadler ZPO 11. Aufl. § 251a Rn. 4), oder auch einer Partei, die zwar erschienen is...
NJW 2015, 365REWIS RS 2014, 5769
12. Juni 2015 20. Zivilsenat
...251a ZPO das Vorbringen nicht wegen Verspätung zurückweisen durfte und damit verfahrensfehlerhaft handelte, ist damit ohne Belang. 262. 27Eine Abänderung des angefochtenen Urteils im Sinne der erstins...
REWIS RS 2015, 9829
7. November 2003
...251a ZPO entscheiden. Die Beklagte war im Termin am 17.10.2003 säumig, der Kläger hat eine Entscheidung nach Lage der Akten beantragt. Die Sache war entscheidungsreif. 60II. 61Die zulässige Klage ist ...
REWIS RS 2003, 824
15. Dezember 2005 4. Kammer
...251a ZPO) nach § 55 Abs. 1 Nr. 5 ArbGG (Schaub, Formularsammlung, § 94 I 2e; a.A. ArbG Nürnberg, Urt. v. 15.07.2003 – 3 Ca 8538/02 A, n.v.), mitwirken, d.h., diese Entscheidungen sind von der vollbese...
REWIS RS 2005, 199
25. April 2016
Ablehnung eines Antrags auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedspruches wegen fehlender objektiver Schiedsfähigkeit eines Pflichtteilsanspruchs und wegen …
...251a ZPO gegen die nicht erschienene Partei auf Antrag des Gegners ein Versäumnisurteil erlassen oder eine Entscheidung nach Aktenlage getroffen werden könne. Dies gelte auch dann, wenn schriftliche E...
REWIS RS 2016, 12440
25. April 2016
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs
...251a ZPO gegen die nicht erschienene Partei auf Antrag des Gegners ein Versäumnisurteil erlassen oder eine Entscheidung nach Aktenlage getroffen werden könne. Dies gelte auch dann, wenn schriftliche E...
REWIS RS 2016, 12443
9. Mai 2018 7. Kammer
...251a, 331a ZPO i.V.m. § 525 S. 1 ZPO, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG konnte nach Lage der Akten entschieden werden, weil die dafür erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind. 86Nach § 331a ZPO kann bei Ausblei...
REWIS RS 2018, 9318
22. April 2010 3. Zivilsenat
Haftung des Treuhandkommanditisten einer Filmfonds-GmbH & Co. KG: Umfang der Informationspflicht gegenüber einem Kapitalanleger; Feststellungsinteresse …
...251a ZPO nach Lage der Akten zu entscheiden. Von dieser Möglichkeit hat es jedoch ersichtlich keinen Gebrauch gemacht.21 3. Das Berufungsurteil hat auch keinen Bestand, soweit es um die...
REWIS RS 2010, 7365
22. April 2010 III. Zivilsenat
...251a ZPO nach Lage der Akten zu entscheiden. Von dieser Möglichkeit hat es jedoch ersichtlich keinen Gebrauch gemacht. 3. Das Berufungsurteil hat auch keinen Bestand, soweit es um die man-gelnde Aufk...
REWIS RS 2010, 7373
22. April 2010 3. Zivilsenat
Aufklärungspflicht der Treuhandkommanditistin eines Filmfonds: Kenntnis von Verflechtungen zwischen einem Vertriebsunternehmen und der Komplementärin der …
...251a ZPO nach Lage der Akten zu entscheiden. Von dieser Möglichkeit hat es jedoch ersichtlich keinen Gebrauch gemacht. 21 cc) Die Kausalität kann auc...
REWIS RS 2010, 7351
15. Juli 2010 III. Zivilsenat
...251a ZPO nach Lage der Akten zu entscheiden. Von dieser Möglichkeit hat es jedoch ersichtlich keinen Gebrauch gemacht. 3. Das Berufungsurteil hat auch keinen Bestand, soweit es um die man-gelnde Aufk...
REWIS RS 2010, 4747
22. April 2010 III. Zivilsenat
...251a ZPO nach Lage der Akten zu entscheiden. Von dieser Möglichkeit hat es jedoch ersichtlich keinen Gebrauch gemacht. cc) Die Kausalität kann auch nicht mit der Begründung verneint werden, die Klä...
REWIS RS 2010, 7334
15. Juli 2010 3. Zivilsenat
Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Medienfonds: Vorsatzfeststellung bei Falschangaben bzw. unterlassener Informationen …
...251a ZPO nach Lage der Akten zu entscheiden. Von dieser Möglichkeit hat es jedoch ersichtlich keinen Gebrauch gemacht.23 3. Das Berufungsurteil hat auch keinen Bestand, soweit es um die...
REWIS RS 2010, 4739
15. Juli 2010 3. Zivilsenat
Haftung einer als Treuhandkommanditistin bei der Beteiligung an einer Medienbeteiligungs-KG fungierenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft: Informationspflichtverletzung bei Mängeln …
...251a ZPO nach Lage der Akten zu entscheiden. Von dieser Möglichkeit hat es jedoch ersichtlich keinen Gebrauch gemacht.23 3. Das Berufungsurteil hat auch keinen Bestand, soweit es um die...
REWIS RS 2010, 4787
15. Juli 2010 III. Zivilsenat
...251a ZPO nach Lage der Akten zu entscheiden. Von dieser Möglichkeit hat es jedoch ersichtlich keinen Gebrauch gemacht. 3. Das Berufungsurteil hat auch keinen Bestand, soweit es um die man-gelnde Aufk...
REWIS RS 2010, 4751
15. Juli 2010 III. Zivilsenat
...251a ZPO nach Lage der Akten zu entscheiden. Von dieser Möglichkeit hat es jedoch ersichtlich keinen Gebrauch gemacht. 3. Das Berufungsurteil hat auch keinen Bestand, soweit es um die man-gelnde Aufk...
REWIS RS 2010, 4767
11. September 2012 12. Kammer
...251a ZPO i.V.m. § 64 Abs. 6 ArbGG vorliegen. Der Kläger war in der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht am 14.08.2012 säumig. Trotz ordnungsgemäßer Ladung seiner Prozessbevollmä...
REWIS RS 2012, 3321
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