10. Dezember 2013 13. Senat
Rentenversicherung - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG
...251 ZPO; vgl dazu BSG SozR 1750 § 251 Nr 1) beantragt hat (unter Hinweis auf die Entschließung des Bundesrates "Rentenzahlungen für Beschäftigungen in einem Ghetto rückwirkend ab 1997 ermöglichen...
REWIS RS 2013, 459
10. Juli 2012 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - erheblicher Grund - Terminsverlegungsantrag - Zurückverweisung
...251 ZPO auszulegen. Diesem Ruhensantrag hätte das LSG stattgeben müssen. Im Übrigen ergebe sich aus dem zwischenzeitlich vorliegenden ärztlichen Entlassungsbericht vom 1.2.2012 über die vom 23.11.2011...
REWIS RS 2012, 4877
9. Dezember 2016 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Radarschaden - ursächlicher Zusammenhang …
...251 ZPO (vgl BSG Beschluss vom 17.12.2015 - B 2 U 132/15 B - Juris) vorgelegen haben sollten.12 ...
REWIS RS 2016, 1012
7. März 2023 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Ausschluss von der mündlichen Verhandlung …
...251 ZPO) oder der Aussetzung (§ 202 Satz 1 SGG iVm einer Analogie zu § 247 ZPO) des Verfahrens.19 3. Nach einer nicht näher ausgeführten Feststellung des LSG ist dem Kläger auch der Zug...
REWIS RS 2023, 5857
24. April 2014 13. Senat
Anrechnungszeiten wegen Schulausbildung vor Vollendung des 17. Lebensjahres - unterbliebene Korrektur eines bindenden Feststellungsbescheides nach …
...251 ZPO; vgl BSG SozR 1750 § 251 Nr 1) liegen mangels übereinstimmender Anträge nicht vor (vgl dazu Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, 10. Aufl 2012, Vor § 114 RdNr 4 mwN). Auch wenn der Kläger...
REWIS RS 2014, 6127
14. Oktober 2014 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Krankenhausträger trägt im Erstattungsstreit objektive Beweislast für das Vorliegen atypischer von …
...251 ZPO - führt zum Stillstand des Prozesses iS des § 204 Abs 2 S 2 BGB und beendet damit die durch die Klageerhebung eingetretene Hemmung der Verjährung (zur beendeten Unterbrechung der Verjährung na...
REWIS RS 2014, 2215
30. März 2023 10. Senat
...251 Satz 1 ZPO geprüft und die Zweckmäßigkeit des Ruhens bejaht. Auch unter dem Gesichtspunkt der Pflicht zur Verfahrensförderung sei das Ruhen bis Januar 2017 noch vom weiten prozessualen Gestaltungs...
REWIS RS 2023, 2942
30. März 2023 10. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Verzögerungszeit - Aussetzung des Verfahrens …
...251 Satz 1 ZPO geprüft und die Zweckmäßigkeit des Ruhens bejaht. Auch unter dem Gesichtspunkt der Pflicht zur Verfahrensförderung sei das Ruhen bis Januar 2017 noch vom weiten prozessualen Gestaltungs...
REWIS RS 2023, 2943
30. März 2023 10. Senat
...251 Satz 1 ZPO geprüft und die Zweckmäßigkeit des Ruhens bejaht. Auch unter dem Gesichtspunkt der Pflicht zur Verfahrensförderung sei das Ruhen bis Januar 2017 noch vom weiten prozessualen Gestaltungs...
REWIS RS 2023, 2980
30. März 2023 10. Senat
...251 Satz 1 ZPO geprüft und die Zweckmäßigkeit des Ruhens bejaht. Auch unter dem Gesichtspunkt der Pflicht zur Verfahrensförderung sei das Ruhen bis Januar 2017 noch vom weiten prozessualen Gestaltungs...
REWIS RS 2023, 2981