30. März 2023
Schadensersatzanspruch, Reparaturkosten, Unfall, Fahrzeug, Kaufpreis, Haftungsquote, Ermessen, Vergleich, Wertminderung, Anspruch, Erstattung, Minderwert, Zahlung, Mehrwertsteuer, billigem …
...251 BGB. Der merkantilen Wertminderung liegt zu Grunde, dass das Unfallfahrzeug im reparierten Zustand in technischer Hinsicht im gleichen Zustand ist wie ohne den Unfall, aber aufgrund der Unfallvorg...
REWIS RS 2023, 1497
4. April 2023 Zivilsachen
...251 BGB nicht einschließt. Beide Fälle sind im Hinblick auf ihre Voraussetzungen und Rechtsfolgen zu differenzieren. Sich aus einer Kompensation nach § 251 Abs. 1 BGB etwaig ergebende wirtschaftliche ...
REWIS RS 2023, 4413
12. Januar 2000 5. Zivilsenat
...251 BGB ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 28.551,31 DM zu. 38Nachdem der Senat in der mündlichen Verhandlung vom 16.3.1998 darauf hingewiesen hatte, dass es - dem Revisionsurteil vom 27.6.1997 fo...
REWIS RS 2000, 3529
9. Dezember 2008 VI. Zivilsenat
...251 Abs. 2 Satz 1 BGB (vgl. MünchKomm/Oetker, BGB, 5. Aufl., § 251 Rn. 73; Erman/Kuckuk, BGB, 11. Aufl., § 251 Rn. 28; Lange/Schiemann, Schadensersatz, 3. Aufl., § 5 VII 8. S. 243; Baumgärtl/Laumen/Pr...
REWIS RS 2008, 364
19. März 1998 6. Zivilsenat
...251 Rdn. 3; Grunsky, in MK-BGB, § 251 Rdn. 4; Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 3. Aufl. 1997, Anhang I Rdn. 28; Reiff NZV 96, 425; Schiemann NZV 96, 5; dagegen dem BGH zustimmend Lipp, NZV 9...
REWIS RS 1998, 438
14. März 2016
Haftung beim rückwärtigen Ausparken auf eine Straße
...251 BGB, in Richtung gegen die Beklagte zu 2) nach §§ 18 Abs. 1, 3, 7, 11,17 StVG, 249, 251 BGB und in Richtung gegen die Beklagte zu 3) In Verbindung mit § 115 VVG begründet. Im Übrigen war die Klage...
REWIS RS 2016, 14583
1. März 2004 1. Zivilsenat
...251 BGB einzubeziehen und nicht in die Restitutionsfälle des § 249 BGB n.F. (vgl. Zemlin NJW 2003, 1225; Greger NZV 2002, 385, 287; einerseits Palandt/-Heinrichs, Kommentar zum BGB, 63. Aufl., § 251, ...
REWIS RS 2004, 4338
17. Januar 2002 III. Zivilsenat
...251 Abs. 1Zum Anspruch auf Ersatz des zur Herstellung erforderlichen Geldbetrags und derWertminderung bei einem beschädigten Hausgrundstück, das nach Schadenseintrittzu einem über dem Verkehrswert in ...
REWIS RS 2002, 4990
11. Mai 1989 4. Zivilkammer
...251 BGB nur die Kosten erstattet verlangen, die zur Wiederherstellung des Zustandes erforderlich sind, der vor dem Unfall bestanden hat. 41Die Voraussetzung für eine Abrechnung auf Neuwagenbasis sind ...
REWIS RS 1989, 9
31. August 2021 1. Zivilsenat
...251 Rn 38; Brand in BeckOK, Stand: 01.04.2021, § 251 BGB Rn 44). Welche Interessen – über den bloßen Vergleich von Herstellungskosten und dem nach § 251 BGB geschuldeten Geldersatz hinaus - in diese A...
MDR 2022, 164-165REWIS RS 2021, 2943
29. September 2005 8. Zivilsenat
...251 BGB ersetzt verlangt werden (BGH, a.a.O.). 14Die Anschaffung neuer Kleidung wegen einer Gewichtszunahme von 25 kg ist nach den nicht angefochtenen Feststellungen des Landgerichts durch ein verletz...
REWIS RS 2005, 1555
31. Oktober 2022
Reparaturkosten, Mietwagenkosten, Rechtsanwaltskosten, Schadensfall, Streitwert, Vollstreckung, Wertminderung, Minderwert, Sicherheitsleistung, Klage, Schadensposition, Auslegung, Mehrwertsteuer, Rechnung, Kosten …
...251 Abs. 1 BGB. § 251 Abs. 1 BGB erfasst die Schadensposten, die verbleiben, wenn die Herstellung nicht möglich oder zur Entschädigung des Gläubigers nicht genügend ist. Dies trifft auf die Wertminder...
REWIS RS 2022, 7729
11. März 2010 9. Zivilsenat
Haftung des Rechtsanwalts: Substanziierung des Bestreitens eines Schadens aus den von dem Rechtsanwalt geltend gemachten …
...251 Rn. 6; MünchKomm-BGB/Oetker, 5. Aufl. § 251 Rn. 6). Nach den Vorschriften des Sozialversicherungsrechts kann das Rentenkonto des Klägers um die durch den anwaltlichen Beratungsfehler entgangenen R...
REWIS RS 2010, 8514
18. Mai 2004 VI. Zivilsenat
...251 BGB, sondern nach § 249 BGB zu ersetzen ist, dessen Absatz 2 einen Ersatz der Mehrwertsteuer nur noch vorsieht, soweit sie tatsächlich angefallen ist. Das Amtsgericht habe daher dem Kläger zu Rech...
REWIS RS 2004, 3124
16. September 1999 6. Zivilsenat
...251 Abs. 1 BGB für die Zubilligung einer abstrakten Nutzungsausfallentschädigung auf solche Sachen beschränkt, auf deren ständige Verfügbarkeit die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise an...
REWIS RS 1999, 1070
11. März 2010 IX. Zivilsenat
...251 Rn. 6; MünchKomm-BGB/Oetker, 5. Aufl. § 251 Rn. 6). Nach den Vorschriften des Sozialversicherungsrechts kann das Rentenkonto des Klägers um die durch den anwaltlichen Beratungsfehler entgangenen R...
REWIS RS 2010, 8516
13. November 2023 4. Zivilsenat
Vermehrte Bedürfnisse, Gegenerklärung, Hinweisbeschluss, Abänderung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Leistungsklage, wiederkehrende Leistungen, Kosten des Berufungsverfahrens, Haftpflichtprozeß, Betreuungsgericht, …
...251 BGB einmalig zu leistenden Ersatzbetrag auszugleichen sein können, betrifft das solche Fallgestaltungen, in denen das vermehrte Bedürfnis für die Zukunft auf diese Weise hinreichend befriedigt wir...
REWIS RS 2023, 8396
6. August 2021 4. Zivilkammer
...251 BGB in Höhe von 28.482,64 € Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des streitgegenständlichen Fahrzeugs. 43Die Beklagte hat der Klägerin in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsä...
REWIS RS 2021, 3457
26. April 2022 8. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Vermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses: Schadensersatz statt der Leistung
...251 BGB trete, der nach dem anhand des Mindererlöses zu bemessenden Wertinteresse des Vermieters bestimmt werde.14 (1) Denn es handelt sich bei den mit der Revision verfolgten Schadense...
REWIS RS 2022, 5182
13. Januar 2012 5. Zivilsenat
Geschäftsführung ohne Auftrag: Abzug "neu für alt" beim Aufwendungsersatzanspruch
...251 BGB Senat, Urteil vom 21. Dezember 1973 - V ZR 107/72, WM 1974, 572 f.) und dass bei dem in der Rechtsprechung des Senats angenommenen weiten Umfang des Beseitigungsanspruchs ein Bedürfnis zur ent...
REWIS RS 2012, 10148
13. Januar 2012 V. Zivilsenat
...251 BGB Senat, Urteil vom 21. Dezember 1973 -VZR 107/72, WM 1974, 572 f.) und dass bei dem in der Rechtspre-chung des Senats angenommenen weiten Umfang des Beseitigungsanspruchs ein Bedürfnis zur ents...
REWIS RS 2012, 10146
26. August 2019 22. Zivilsenat
...251 BGB) moderat mit 400 € angesetzt worden ist. Dem steht auch nicht die Laufleistung von rund 100.000 km entgegen. Es handelt sich nämlich um ein Hybridfahrzeug, für das der Privatsachverständige au...
REWIS RS 2019, 4157
6. September 1996 22. Zivilkammer
...251 BGB Rn. 10 a). Der Geschädigte, der das Gutachten eines anerkannten Sachverständigen einholt oder das beschädigte Fahrzeug einem Fachhändler in Zahlung gibt, kann nicht auf einen höheren Restwerte...
REWIS RS 1996, 64
29. September 2020 6. Zivilsenat
Abrechnung auf Neuwagenbasis bei Beschädigung eines fabrikneuen Fahrzeugs
...251 Rn. 15; Kuhnert in NK-GVR, 2. Aufl., § 251 BGB Rn. 13; Sanden/Völtz, Sachschadenrecht des Kraftverkehrs, 9. Aufl., Rn. 192; Böhme/Biela/Tomson, Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden, 26. Aufl., Kap. 4...
MDR 2020, 1504-1505REWIS RS 2020, 808
29. September 2020 VI. Zivilsenat
...251 Rn. 15; Kuhnert in NK-GVR, 678-5-2.Aufl., § 251 BGB Rn. 13; Sanden/Völtz, Sachschadenrecht des Kraftverkehrs, 9.Aufl., Rn. 192; Böhme/Biela/Tomson, Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden, 26.Aufl., Kap...
REWIS RS 2020, 11151
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