20. Januar 2016 2. Senat
Geltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren
...251 Abs. 3 AO. Seiner Ansicht nach handelt es sich bei der Erbschaftsteuer um eine Nachlassverbindlichkeit, die im Nachlassinsolvenzverfahren angemeldet und ggf. nach § 251 Abs. 3 AO festgestellt werd...
NJW 2016, 1840REWIS RS 2016, 17435
9. März 2016 3. Senat
Hinausweisung des Insolvenzschuldners aus einem Passivprozess - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
...251 AO Rz 179). Diese Vorschrift erfasst jedoch nur einen Teilbereich der Passivprozesse. Macht das Finanzamt gegen den Schuldner einen Steuer- oder Haftungsanspruch als Insolvenzforderung geltend, ri...
REWIS RS 2016, 14857
11. Dezember 2013 11. Senat
Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides
...251 Abs. 3 AO, der wegen der zutreffenden Ermessensentscheidung des FA keiner Änderung nach § 130 Abs. 1 AO mehr zugänglich war, entgegensteht.24 a) § 251 Abs. 3 AO sieht vor, dass bei ...
REWIS RS 2013, 440
20. November 2019 11. Senat
Einspruchsbefugnis der Insolvenzschuldnerin (Bekanntgabe des Steuerbescheids an den Insolvenzverwalter) nach Einstellung des Insolvenzverfahrens; Fristwahrungseignung einer …
...251 AO Rz 36 f., 41; Bartone, AO-Steuerberater --AO-StB-- 2004, 142, 145; ders., AO-StB 2007, 49).16 Allerdings hindert dieser Umstand eine auf die Insolvenzmasse bezogene Tätigkeit auf...
REWIS RS 2019, 1335
28. Februar 2011 7. Senat
Zulässigkeit eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei nicht eingehaltener Ratenzahlungsvereinbarung
...251 AO Rz 107), so dass als vorläufiger Rechtsschutz eine einstweilige Anordnung nach § 114 FGO in Betracht kommt (zur Konkursordnung vgl. Senatsbeschluss vom 26. April 1988 VII B 176/87, BFH/NV 1988,...
REWIS RS 2011, 9032
19. Januar 2023 3. Senat
Zur Aufteilung der während des laufenden Insolvenzverfahrens anfallenden Einkommensteuer zwischen dem Insolvenzverwalter und dem nichtselbständig …
...251, 102, BStBl II 2016, 251, und vom 16.04.2015 - III R 21/11, BFHE 250, 7, BStBl II 2016, 29; sowie Kahlert, Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht, 2. Aufl. 2011, Rz 9.750 ff.). Insolvenzforderungen ...
REWIS RS 2023, 2887
19. Februar 2014 11. Senat
Fortsetzung eines zuvor aufgrund Insolvenzeröffnung unterbrochenen Verfahrens - Ausnahme vom Vertretungszwang - Keine umsatzsteuerbefreite Wohnraumvermietung …
...251 AO Rz 178; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 251 AO Rz 2).17 2. Die Revision der Klägerin ist zulässig.18 Der Zulässigkeit der Revision s...
REWIS RS 2014, 7784
20. November 1998 2. Zivilsenat
...251 AO vorläufig für vollstreckbar erklärt worden. Damit hat das Landgericht den Vortrag des Gläubigers im Schriftsatz vom 24. September 1998 aufgegriffen. Aus den mit Schriftsatz vom 18. September 19...
REWIS RS 1998, 1026
30. Juni 2020 9. Senat
Erlass eines "Erstattungsbescheids" nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...251 Rz 42; Jatzke in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 251 AO Rz 171; Neumann in Gosch, AO, § 251 Rz 50 f.; Schmittmann in Karsten Schmidt, Insolvenzordnung, 19. Aufl. 2016, Anhang Steuerrecht Rz 37; Schmit...
REWIS RS 2020, 3383
23. Februar 2011 1. Senat
Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren
...251 AO Rz 55, 100, 102, je m.w.N.). Letzteres schließt allerdings nicht aus, dass insolvenzrechtliche und steuerrechtliche Entstehung zeitlich zusammenfallen, z.B. dann, wenn ein "Dauerschuldverh...
REWIS RS 2011, 9209
18. Mai 2010 10. Senat
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Auflösung einer Rückstellung auf der Ebene der Mitunternehmerschaft - Vorrangigkeit des …
...251 AO Rz 72; Frotscher, Besteuerung bei Insolvenz, 6. Aufl., S. 138); in diesem Fall kommt der gegen die Gesellschaft gerichtete Gewinnanspruch unmittelbar der Insolvenzmasse zugute. Masseverbindlich...
REWIS RS 2010, 6557
28. Juni 2022 7. Senat
Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten
...251 Abs. 3 AO. Darin heißt es u.a., der Kläger habe gegen den Rechtsgrund im Einzelnen aufgeführter Abgabenforderungen im Prüfungstermin Widerspruch erhoben, und gemäß § 251 Abs. 3 AO i.V.m. § 179 Abs...
REWIS RS 2022, 4740NJW 2022, 2952REWIS RS 2022, 4740
25. Juli 2012 1. Senat
(Klage des Insolvenzschuldners gegen einen Haftungsbescheid - Untätigkeitsklage)
...251 Abs. 2 Satz 1 AO i.V.m. § 38 InsO) gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht werden dürfen. Insoweit verweist er als Adressat des Haftungsbescheids auf seinen Anspruch, dass der Rechtsschei...
REWIS RS 2012, 4311
23. Februar 2011 1. Senat
(Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren - Entstehungszeitpunkt eines Aufrechnungsanspruchs - Erfordernis der Darlegung …
...251 AO Rz 55, 100, 102, je m.w.N.). Letzteres schließt allerdings nicht aus, dass insolvenzrechtliche und steuerrechtliche Entstehung zeitlich zusammenfallen, z.B. dann, wenn ein "Dauerschuldverh...
REWIS RS 2011, 9221
28. November 2017 7. Senat
Aufrechnung mit als Masseverbindlichkeiten entstandenen Steuerschulden nach Abschluss des Insolvenzverfahrens
...251 AO, Rz 41, m.w.N.; ebenso Uhländer in: Waza/Uhländer/Schmittmann, Insolvenzen und Steuern, 11. Aufl. 2015, S. 645 f.).31 Die Einkommensteuerschuld des Steuerpflichtigen entsteht kra...
WM2018,572REWIS RS 2017, 1655
16. September 2010 9. Zivilsenat
Konkursverfahren über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft: Anspruch der Gesellschafter auf Vorlage steuerlicher Jahresabschlüsse durch den …
...251 AO Rn. 47; Pahlke/Koenig, Abgabenordnung 2. Aufl. § 34 Rn. 29 und § 251 Rn. 38; FK-InsO/App, 5. Aufl. § 80 Rn. 15; HmbKomm-InsO/Weitzmann, 3. Aufl. § 155 Rn. 26; Mohrbutter/Ringstmeier/Homann, Han...
REWIS RS 2010, 3297
5. April 2022 9. Senat
Wirksamkeit von Steuerbescheiden, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen
...251 Rz 42; Jatzke in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 251 AO Rz 171: "Steuerentlastungsbescheide"; Neumann in Gosch, AO § 251 Rz 50 f.; Witfeld, Neue Zeitschrift für Insolvenz- und Sanie...
REWIS RS 2022, 3793NJW 2022, 2781REWIS RS 2022, 3793
16. September 2010 IX. Zivilsenat
...251 AO Rn. 47; Pahlke/Koenig, Abgabenordnung 2. Aufl. § 34 Rn. 29 und § 251 Rn. 38; FK-InsO/App, 5. Aufl. § 80 Rn. 15; HmbKomm-InsO/Weitzmann, 3. Aufl. § 155 Rn. 26; Mohrbutter/Ringstmeier/Homann, Han...
REWIS RS 2010, 3300
20. Juni 2018
...251 AO, juris Rn. 213; Werth in: Klein, Abgabenordnung, 13. Aufl. 2016, § 251 Rn. 43; Loose in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 151. Lieferung 02.2018, § 251 AO Rn. 120). 20 b) Dies zugrunde gelegt, steht der ...
REWIS RS 2018, 7502
16. Juni 2015 11. Senat
(Zurückverweisung gemäß § 127 FGO bei Änderungsbescheiden vor und nach Insolvenzeröffnung)
...251 AO), mit dem auch der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben worden ist, sowie der Aufhebungsbescheid vom 4. Mai 2015 wirksam sind.24 4. Bezüglich der zwischen den Beteiligten streiti...
REWIS RS 2015, 9709
23. Februar 2010 7. Senat
(Feststellungsbescheid über eine bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren - Bestandskräftige Steuerfestsetzung ist ein Schuldtitel i.S. des …
...251 Abs. 3 AO zu betreiben. Nehme der Insolvenzverwalter seinen Widerspruch trotz Aufforderung nicht zurück, sei es geboten, einen Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO zu erlassen. Bei einem Bes...
REWIS RS 2010, 9087
18. August 2015 5. Senat
(Zum Verhältnis von Feststellungsbescheid (§ 251 Abs. 3 AO) und Insolvenzfeststellungsklage und zum Feststellungsinteresse bei …
...251 Abs. 3 AO, so trete dieser an die Stelle des angefochtenen Steuerbescheides und ersetze diesen. Der vorliegenden Klage des FA fehle seit Bekanntgabe des Feststellungsbescheides nach § 251 Abs. 3 A...
REWIS RS 2015, 6529
31. Oktober 2018 3. Senat
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz
...251 AO, Rz 41, m.w.N.). Die Einkommensteuerschuld des Steuerpflichtigen entsteht weiterhin kraft Gesetzes durch Verwirklichung des maßgebenden steuerrechtlichen Tatbestands, an den das Gesetz die Leis...
REWIS RS 2018, 2219
15. Oktober 2019 7. Senat
Aufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren
...251 AO Rz 265, m.w.N.).26 Dass der Erstattungsanspruch des Klägers auf Zahlungen beruht, die die GmbH in dem hier nach §§ 130 ff. InsO maßgeblichen Zeitraum geleistet hätte, hat das FG ...
REWIS RS 2019, 2636
19. Juni 2019 10. Senat
Insolvenzrechtliche Begründung (§ 38 InsO) eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs
...251 AO Nr. 1).11 2. Ohne Verstoß gegen Bundesrecht ist das Berufungsgericht weiter zu dem Ergebnis gelangt, dass der angefochtene Bescheid - soweit noch Gegenstand des Revisionsverfahre...
REWIS RS 2019, 6226
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