19. Oktober 2011 11. Senat
Margenbesteuerung bei Kreuzfahrtschiffsreisen mit Bustransfer
...25 Abs. 3 Satz 1 UStG "mindern" (vgl. Wagner, a.a.O., § 25 Rz 237; Hundt-Eßwein, a.a.O., § 25 UStG Rz 82; Leonard, a.a.O., § 25 Rz 48).42 4. Eine Vorlage an den EuGH nach Art....
REWIS RS 2011, 2247
8. Juni 2016
Einheitliche Reiseleistung, Ermäßigter Steuersatz, Streitjahr, Reisevorleistung, Bundesfinanzhof, Regelsteuersatz, Befähigung zum Richteramt
...25 Abs. 1 UStG vor (vgl. BFH-Urteil vom 12. März 1998 V R 17/93, BFH/NV 98, 1049, Rz. 17; Sölch/Ringleb/Schüler-Täsch UStG § 25 Rn. 24; BeckOK UStG/Wolf § 25 Rn. 38; Rau/Dürrwächter/Stadie, UStG, § 25...
REWIS RS 2016, 10326
8. Juni 2016
Umsätze aus der Vermietung von im Gemeinschaftsgebiet gelegenen Räumen
...25 Abs. 1 UStG vor (vgl. BFH-Urteil vom 12. März 1998 V R 17/93, BFH/NV 98, 1049, Rz. 17; Sölch/Ringleb/Schüler-Täsch UStG § 25 Rn. 24; BeckOK UStG/Wolf § 25 Rn. 38; Rau/Dürrwächter/Stadie, UStG, § 25...
REWIS RS 2016, 10329
20. März 2014 5. Senat
Von einem Hotelier ausgeführte Verpflegungsleistungen sind Nebenleistungen zur Übernachtungsleistung - Anwendbarkeit der Margenbesteuerung bei der …
...25 UStG. Für Reiseleistungen eines Unternehmers an andere Unternehmer sei § 25 UStG nicht anwendbar. Ob Art. 26 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rec...
REWIS RS 2014, 6938
15. Juli 2011 11. Senat
Umsatzbesteuerung von Reiseleistungen
...25 Rz 22; S. Wagner in Plückebaum/Malitzky/Widmann, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, § 25 Rz 16; Vogel/Schwarz, UStG, § 25 Rz 16; Obermair in Hartmann/Metzenmacher, Umsatzsteuergesetz, § 25 Rz 29; a.A. ...
REWIS RS 2011, 4724
7. Juli 2015
Vermietung von Ferienwohnungen ohne Anreise und Verpflegung als Reiseleistung im Sinne des § 25 UStG
...25 UStG 1. § 25 I 1 UStG erfordert nicht, dass der Unternehmer für eigene Rechnung handeln muss (entgegen Abschn. 3.15. IV 5 UStAE). (amtlicher Leitsatz) 2. Eine Reiseleistung iSd § 25 UStG liegt a...
REWIS RS 2015, 8565
27. März 2019 5. Senat
Ferienwohnungsvermietung als Reiseleistung
...25 UStG unter Anwendung des Regelsteuersatzsatzes unterliegen.12 1. Im Streitfall ist § 25 UStG anzuwenden.13 a) Nach § 25 Abs. 1 UStG gelten die nachfolgenden Vorschrift...
REWIS RS 2019, 8820
13. Dezember 2018 5. Senat
Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei Kaffeefahrten
...25 UStG enthalte die Entgeltlichkeit nicht als Tatbestandsmerkmal. Anders als bei § 25a Abs. 1 UStG werde nicht auf § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG verwiesen. Bei Anwendung des § 25 UStG auch auf unentgeltliche...
REWIS RS 2018, 475
1. März 2018 5. Senat
Organschaft und Margenbesteuerung
...256, BStBl II 2010, 1114, Leitsatz 3, und vom 10. August 2017 V R 64/16, BFHE 259, 166, unter II.2.b). Auch im Anwendungsbereich von § 24 UStG führt die organschaftliche Zusammenfassung von Organträge...
REWIS RS 2018, 13072
21. November 2013 5. Senat
Reiseleistungen an Schulen, Universitäten und Vereine
...25 UStG der Margenbesteuerung unterlägen, da der Ausschlussgrund nach § 25 Abs. 1 UStG ("Reiseleistungen eines Unternehmers, die nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind&qu...
REWIS RS 2013, 901
19. Juli 2012 5. Senat
Besteuerung der Verpflegung von Hotelgästen im Ausland - Anwendung der Sonderregelung für Reisebüros - Aussetzung …
...25 UStG. Für Reiseleistungen eines Unternehmers an andere Unternehmer sei § 25 UStG nicht anwendbar. Ob Art. 26 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschri...
REWIS RS 2012, 4423
22. August 2019 5. Senat
Margenbesteuerung bei Überlassung von Ferienwohnungen
...25.01.2013 aufzuheben und die Umsatzsteuer um 26.293,68 € (2004), 25.773,61 € (2005), 24.858,88 € (2006), 26.673,72 € (2007), 29.206,84 € (2008) und 21.147,61 € (2009) herabzusetzen.10 ...
REWIS RS 2019, 4232
6. April 2016 5. Senat
Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen
...25 UStG. Es geht auch nicht um die Durchführung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen im Rahmen der Jugendhilfe (§ 4 Nr. 25 Buchst. c UStG).19 b) Nach § 4 Nr. 25 UStG 2005 i.d...
REWIS RS 2016, 13523
22. Juni 2016 5. Senat
Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands
...25 UStG erkenne der Gesetzgeber in § 4 Nr. 25 Satz 2 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG unter gewissen Voraussetzungen eine Leistungserbringung für eine Einrichtung mit sozialem Charakter als steuerfrei ...
REWIS RS 2016, 9485
3. August 2017 5. Senat
Margenbesteuerung und ermäßigter Steuersatz - EuGH-Vorlage
...252;ros die Mehrwertsteuer-Sonderregelung dieses Kapitels an, soweit die Reisebüros gegenüber dem Reisenden in eigenem Namen auftreten und zur Durchführung der Reise Lieferu...
REWIS RS 2017, 6964
12. Dezember 2013 11. Senat
AdV bei Berufung auf die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. h und i …
...25 UStG steuerfrei, weil sie --nach den unwidersprochenen Feststellungen des FG-- weder eine von der zuständigen Jugendbehörde anerkannte Trägerin der freien Jugendhilfe ist (§ 4 Nr. 25 Satz 2 Buchst....
REWIS RS 2013, 328
26. November 2014 11. Senat
Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze eines "Reiterhofs"
...252;ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem --MwStSystRL-- (Steuerbefreiung für Dienstleistungen in engem Zusammenhang mit Sport); ...
REWIS RS 2014, 995
21. November 2013 5. Senat
Der Kauf sämtlicher Eintrittskarten einer Theaterveranstaltung durch ein Reisebüro kann steuerfrei sein/Leistungsort bei Hotelverpflegung im …
...25 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 3a Abs. 1 UStG). Die Anwendung dieser Vorschrift scheitert jedoch im Streitfall daran, dass die Leistung der Klägerin nicht --wie in § 25 UStG vorausgesetzt-- an "Reisen...
REWIS RS 2013, 930
13. Dezember 2018 5. Senat
Umsatzsteuer bei Kaffeefahrten
...25 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ergebe. Selbst wenn diese Vorschrift nicht anwendbar sei, ergebe sich ein Abzugsverbot zumindest aus § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und Abs. ...
REWIS RS 2018, 486
19. August 2021 5. Senat
Zu "eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundenen Dienstleistungen" i.S. von Art. 132 Abs. 1 …
...252;ber den eingesetzten Arbeitnehmern (Geschäftsführer),    ...
REWIS RS 2021, 3176
21. Februar 2017 X. Zivilsenat
...2549, 2551 zum Hinweis auf die Ausschlussfrist nach §651g Abs.1 BGB).Diesen Anforderungen ist hier nicht genügt. Ob wie die Beklagte geltend macht -die Angabe der genauen Fundstelle der einschlägigen ...
REWIS RS 2017, 15291
21. Februar 2017 10. Zivilsenat
Pauschalreisevertrag: Nicht ordnungsgemäßer Hinweis des Reiseveranstalters auf die Obliegenheit zur Anzeige des Reisemangels
...2549, 2551 zum Hinweis auf die Ausschlussfrist nach § 651g Abs. 1 BGB). Diesen Anforderungen ist hier nicht genügt. Ob - wie die Beklagte geltend macht - die Angabe der genauen Fundstelle der einschlä...
NJW 2017, 2034REWIS RS 2017, 15319
17. Juli 2019 5. Senat
Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands
...251, 282, Rz 15, und in BFHE 241, 475, BStBl II 2013, 796, Rz 19 ff.).41 b) Soweit sich aus Abschn. 4.25.2 UStAE ergeben sollte, dass für gerichtlich bestellte Verfahrensbeistände auch ...
REWIS RS 2019, 5364
25. November 2021 5. Senat
Steuerfreie Leistungen der Verfahrenspfleger
...25 des Umsatzsteuergesetzes in den in den Streitjahren geltenden Fassungen (UStG a.F.) sowie nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehr...
REWIS RS 2021, 816
13. Dezember 2017 11. Senat
Zur Berufung auf das Unionsrecht bei Bezug von Reisevorleistungen aus einem anderen Mitgliedstaat der EU
...25 Abs. 1 Satz 1 UStG). Die Leistung des Unternehmers ist als sonstige Leistung anzusehen (§ 25 Abs. 1 Satz 2 UStG). Der Ort der sonstigen Leistung bestimmt sich nach § 3a Abs. 1 UStG (§ 25 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2017, 706
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